
Der CSU-Politiker sagte in der ARD, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Bundesverfassungsschutz sei nicht überraschend. Ein Verbot der AfD sei aber nochmal etwas ganz anderes. Dafür gebe es zurecht hohe Hürden. Der CDU-Politiker Kuban sprach sich dagegen grundsätzlich für ein Parteiverbotsverfahren aus. Er schrieb in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt", falls die Einstufung der Partei als rechtsextremistisch gerichtlich standhalte, dürfe die Antwort darauf nicht vertagt werden. Parteiverbotsverfahren seien kein Ausdruck von Hilflosigkeit, sondern ein wichtiges Instrument des Grundgesetzes.
Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Partei kündigte an, die Einstufung juristisch anzufechten.
Diese Nachricht wurde am 04.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.