Erfurt
CDU-Politiker Voigt ist neuer Ministerpräsident in Thüringen

Der CDU-Politiker Voigt ist neuer Ministerpräsident in Thüringen.

    Mario Voigt (r), CDU-Fraktionschef in Thüringen, wird von Thadäus König (CDU), Landtagspräsident, beglückwünscht.
    Der CDU-Politiker Voigt ist zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. (Bodo Schackow/dpa)
    Voigt erhielt im Landtag in Erfurt im ersten Wahlgang 51 von 88 Stimmen und damit die erforderliche absolute Mehrheit. Gegen den CDU-Politiker stimmten 33 Abgeordnete. Es gab vier Enthaltungen. Voigt nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt. - Das Bündnis aus CDU, BSW und SPD - die sogenannte Brombeer-Koalition - verfügt im Landtag nur über 44 Mandate und damit nicht über eine eigene Mehrheit. Linken-Fraktionschef Schaft hatte aber kurz vor der Sitzung mitgeteilt, man werde Voigt bei der geheimen Abstimmung unterstützen. Voigt sprach nach seiner Wahl von einem Geist der Zusammenarbeit und einer "neuen politischen Kultur" in Thüringen.
    Die Linke und die drei Koalitionsparteien hatten sich erst in der Nacht endgültig auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. Nach Informationen des Deutschlandfunks soll es im Gegenzug für die Unterstützung von Voigt regelmäßige Konsultationen zwischen der Koalition und der Linken geben, etwa über den Landeshaushalt und wichtige Reformvorhaben. Außerdem wird klargestellt, dass es keine Kooperation mit der AfD geben soll. Diese war bei der Landtagswahl mit 32 Sitzen stärkste Kraft geworden.
    Diese Nachricht wurde am 12.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.