Freitag, 03. Dezember 2021

CDU-VorsitzDie Kandidaten für die Nachfolge von Armin Laschet

Bei einem Sonderparteitag im Januar 2022 soll die gesamte CDU-Führung neu gewählt werden. Neben Norbert Röttgen und Helge Braun hat auch Friedrich Merz eine Kandidatur für den CDU-Vorsitz angekündigt. Ihm werden derzeit besonders gute Chancen eingeräumt.

02.12.2021

Autos fahren am frühen Morgen an der CDU-Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, vorbei.
Zum dritten Mal seit 2018 sucht die CDU einen neuen Parteivorsitzenden oder eine neue Vorsitzende (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
Infolge des historisch schlechten Ergebnisses der Union von 24,1 Prozent bei der Bundestagswahl hat Armin Laschet den CDU-Vorsitz wieder abgegeben, den er erst seit Januar inne hatte. Damit sucht die CDU zum dritten Mal seit 2018 einen neuen Parteivorsitzenden. Wer sind die Kandidaten?

Norbert Röttgen

Der Außenpolitiker Norbert Röttgen gab am 12. November seine Kandidatur bekannt. Er kandidiere "in der tiefen Überzeugung, dass es nach der schweren Wahlniederlage kein Weiter-so gibt" und dass er eine "grundlegende Erneuerung" der CDU bewirken könne, sagte der frühere Umweltminister bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur. Norbert Röttgen erklärte am 1. November im Deutschlandfunk , welches Profil ein neuer Parteichef aus seiner Sicht mitbringen müsste: "Ich bin der Auffassung, dass wir ein konservatives Gedankengut, konservative Politik und Politiker in der CDU brauchen. Nur für mich ist eindeutig klar, dass das Zentrum der Partei, auch der Vorsitzende, in der Mitte stehen müssen."
Aus seiner Sicht bringt er selbst diese Eigenschaften mit: "Ja, ich glaube, dass ich die Mitte, dass ich in der Mitte der Demokratischen Union stehe, ich würde sagen in der modernen Mitte, denn unsere Gesellschaft verändert sich ja, und das ist mein Anspruch, dies zu verkörpern und auch voranzutreiben."
Berlin, Dr. Norbert Röttgen gemeinsam mit Franziska Hoppermann bei der Bundespressekonferenz zum Thema Kandidatur für den Vorsitz der CDU
Norbert Röttgen gibt seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekannt. Franziska Hoppermann soll Generalsekretärin werden. (www.imago-images.de/ Political-Moments)
Röttgen kündigte an, im Fall seiner Wahl die 39-jährige Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg als Generalsekretärin vorzuschlagen. Im Januar war Röttgen mit seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz auf dem CDU-Parteitag Armin Laschet unterlegen.
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Helge Braun

Auch der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun hat am 11. November seinen Hut in den Ring geworfen und wurde zwei Tage später offiziell von seinem Heimatkreisverband in Gießen nominiert. Er gilt im Feld als der Überraschungskandidat. Braun hat viel Regierungserfahrung und gilt als ein enger Merkel-Vertrauter. Damit könnte er als Gegengewicht zu Friedrich Merz auftreten. Braun könnte als CDU-Politiker der Mitte aber auch Norbert Röttgen Stimmen kosten und so am Ende eher Friedrich Merz stärken.
Für das Amt der Generalsekretärin hat Braun die Bundestagsabgeordnete Serap Güler vorgeschlagen. Die 41-Jährige war von 2017 bis zu ihrem Wechsel in den Bundestag Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen. Sie könne diskutieren, manchmal polarisieren und integrieren, sagte Braun am 22. November bei der Präsentation seines Teams in Berlin. Es gebe künftig für die Oppositionspartei CDU nur noch drei Machtpositionen, betonte Braun mit Hinweis auf Partei- und Fraktionsvorsitz sowie den Generalsekretärsposten. "In allen drei Positionen Frauen auf Stellvertreter-Rollen zu verweisen, kann ich mir ehrlich gesagt für eine Partei im Jahr 2022 nicht mehr vorstellen", sagte er in Anspielung auf seinen Kontrahenten Friedrich Merz. Dieser sieht für keine dieser Positionen eine Frau vor.
Falls Braun gewählt wird, soll zudem Nadine Schön Leiterin der Grundsatzkommission der CDU werden. Schön ist Digitalpolitikerin und bisherige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Die 38-jährige Juristin aus dem Saarland soll sich um eine Reform der Parteiarbeit kümmern.
Helge Braun (CDU), Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts, informiert zu der aktuellen Lage bei der Bekämpfung des Coronavirus.
Als Kanzleramtschef bringt Helge Braun viel Regierungserfahrung mit (picture alliance / Britta Pedersen)

Friedrich Merz

Nach Röttgen und Braun hat am 16. November auch der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt gegeben. Der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag will damit bereits zum dritten Mal antreten. 2018 war er der heutigen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen, 2020 dann Armin Laschet. Bei den CDU-Mitgliedern ist Merz allerdings beliebt und hätte gute Chancen, wenn die Delegierten dem Mitgliedervotum folgen.
Die CDU müsse sich inhaltlich neu aufstellen, sagte Merz bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur in Berlin. Es werde mit ihm aber keinen Rechtsruck oder Achsenverschiebung in der Union geben, betonte der 66-Jährige. Er strebe wieder ein klares Profil für die CDU an, die dann im besten Sinne Volkspartei sei. Einen Schwerpunkt seiner Rede legte der 66-jährige auf das Thema soziale Gerechtigkeit. Das sei der richtige Fokus, sagte der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke (17.11.2021) im Deutschlandfunk. Die CDU habe die Wahl schließlich in der sozialen Mitte verloren.
Wichtige Fragen in der Partei über Mitgliederbefragungen zu entscheiden, sollte die Ausnahme bleiben, sagte Friedrich Merz bei einer Online-Vorstellung am Montag (22.11.2021). Er wolle aber, dass die Parteiführung die Mitglieder "an den Sachfragen, an den Themen" stärker beteilige, sagte Merz weiter. "Ich möchte, dass diese Partei wieder stärker von unten nach oben denkt."
Dennis Radtke (CDU) über Kandidatur-Rede von Merz: "Erstaunt und erfreut zugleich"
Als Generalsekretär schlug Merz den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja vor. Erstmals sollte es auch eine Stellvertreterin für dieses Amt geben, die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp.
Mit Blick auf die Arbeit der stellvertretenden Parteivorsitzenden sagte Merz, diese sollen künftig konkrete Aufgaben übernehmen und in der Öffentlichkeit sichtbarer werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Fraktionsvize Carsten Linnemann sollen wichtige Rollen in der CDU spielen. Beide erwägen als Parteivize zu kandidieren, was Merz begrüßte. Linnemann könnte zudem die Grundsatzkommission leiten.
Friedrich Merz im Porträt
Konservativ und beliebt bei vielen CDU-Mitgliedern: Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz könnte es zum dritten Mal probieren, den Vorsitz der Partei zu übernehmen (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)

Wer hat die besten Chancen?

Laut einer im Oktober durchgeführten Umfrage der ARD (DeutschlandTrend) gibt es zwei Favoriten für die Besetzung des Parteivorsitzes. Die Befragten sehen am ehesten Merz als geeigneten Kandidaten: Er liegt mit 23 Prozent knapp vor Röttgen (19 Prozent). Brinkhaus und Linnemann kommen auf sechs und fünf Prozent. Auch für den Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann ist Merz der Favorit. Er habe den größten Rückhalt in der Basis der Partei. Kanzleramtsminister Helge Braun sei dagegen chancenlos.
"Wir brauchen mehr Friedrich Merz", sagte Christoph Ploß am 3. November im Deutschlandfunk . Der CDU-Chef des Landesverbands Hamburg sprach sich dafür aus, ein Kandidaten-Team zu bilden, das die unterschiedlichen Strömungen der Union repräsentiert und sowohl die Mitte als auch den wirtschaftsliberalen, wertkonservativen Flügel vereinigt.
Die befragten Personen sehen am ehesten Friedrich Merz als geeigneten Kandidaten: Merz liegt mit 23 Prozent knapp vor Norbert Röttgen (19 Prozent). Für den derzeitigen Gesundheitsminister Jens Spahn sprechen sich 11 Prozent der Befragten aus.
Mit einer solchen "Konsenslösung" ist nach Ansicht der Politologin Isabell Borucki am 3. November der Versuch verbunden, eine fertige Lösung zu präsentieren, um eine mögliche Spaltung der Partei zu kompensieren. Auch wenn das Mitgliedervotum keine rechtlich bindende Wirkung hat, wäre es in der Wirkung desaströs, wenn sich der Parteitag dann anders entscheiden würde, sagte sie im Deutschlandfunk und fügte hinzu: "Der Plan könnte aufgehen". Bei vielen in der Partei gebe es den Wunsch nach Erneuerung, gleichzeitig herrsche aber auch Scheu vor noch mehr Uneinigkeit, vor allem in der öffentlichen Darstellung.
Dass bei der CDU derzeit nur Männer für den Parteivorsitz im Gespräch sind, liege vor allem an der männlich geprägten Parteibasis, sagte die Politologin Ursula Münch am 3. November in Dlf Kultur . Angela Merkel habe aber auch versäumt, weibliche Nachwuchsförderung zu betreiben.

Wie ist das Prozedere?

Am 21. und 22. Januar soll ein Bundesparteitag in Hannover stattfinden, auf dem die CDU-Führung neu aufgestellt werden soll. Die Wahl für den CDU-Vorsitz ist für den 21. Januar geplant.
Zum ersten Mal in der Geschichte der CDU sollen dafür die über 400.000 Mitglieder miteinbezogen werden. Ende Oktober sprach sich die Mehrheit der über 300 Kreisvorsitzenden der CDU auf einer von Noch-Parteichef Armin Laschet einberufenen Konferenz für eine Mitgliederbefragung aus. Die CDU-Spitze folgte auf ihrer Sondersitzung am 2. November dem Wunsch der Kreisvorsitzenden. Die Mitgliederbefragung ist somit richtungsweisend für die gut 1.000 Deligierten beim Parteitag.
CDU-Mitgliederbefragung - Aus purer Not und Alternativlosigkeit
Die Ankündigung einer Mitgliederbefragung zum CDU-Vorsitz sei eine Bankrotterklärung der bisherigen Parteiführung und eine Drohgebärde, kommentiert Stephan Detjen. Zugleich verbinde sich damit die vage Hoffnung auf einen Aufbruch.
Der Zeitplan
Bis zum 3. Dezember werden Wahlzettel verschickt, die Abstimmung ist auch online möglich. Noch vor Weihnachten, am 17. Dezember, soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Ist eine Stichwahl nötig, würde diese über den Jahreswechsel stattfinden und am 28./29. Dezember starten. Verkündung des Ergebnisses wäre dann am 14. Januar.
Nominierungsphase: 6. - 17. November
Vorstellungsphase: 18. November - 2. Dezember
Mitgliederabstimmung: 4. - 16. Dezember
Ergebnisverkündung: 17. Dezember
Mögliche Stichwahl der beiden Bestplatzierten: 28. Dezember bis 13. Januar
Ergebnisverkündung der möglichen Stichwahl: 14. Januar
Bundesparteitag: 21. und 22. Januar
Da die Mitgliederbefragung einmalig geplant sei, sei keine Satzungsänderung notwendig, erklärte der Noch-Vorsitzende der CDU, Laschet. Die endgültige Entscheidung über den Vorsitz trifft formell der Parteitag, so schreiben es die Satzung der CDU und auch das Parteiengesetz vor.
(Quellen: Katharina Hamberger, Statista, ARD DeutschlandTrend, dpa, afp, og, pto)