Die CDU-Fraktion hat beschlossen, den Plenarsaal vor dem ersten und zweiten Wahlgang der Wahl des Ministerpräsidenten zu verlassen.
Wenn die Fraktion das macht, kann keiner ihrer Abgeordneten für Ulrich Siegmund stimmen. Das hat für die Fraktion den Vorteil, dass tatsächlich niemand aus ihren Reihen bei der geheimen Wahl einem AfD-Politiker ins Amt verhilft. Außerdem sind die CDU-Abgeordneten in diesem Fall auch über jeden Verdacht erhaben, dass jemand von ihnen Siegmund gewählt hat.

Zugleich lässt dieser Schritt auch eine weitere Interpretation zu: Offenbar halten die CDU-Abgeordneten es durchaus für möglich, dass jemand von ihnen Siegmund ins Amt verhelfen könnte. Der Deutschlandfunk-Korrespondent in Sachsen-Anhalt, Niklas Ottersbach, bezeichnete das Vorgehen als ”ein Misstrauensvotum den eigenen Leuten gegenüber” .

Ulrich Siegmund würde im ersten Wahlgang voraussichtlich nicht zum Ministerpräsidenten gewählt. Er bräuchte 42 Stimmen, seine AfD hat allerdings lediglich 39. Das BSW will sich enthalten, SPD, Grüne und Linke wollen gegen den AfD-Kandidaten votieren. Falls sich alle an ihre Ankündigungen halten, hätte Siegmund keine Mehrheit. Die Landesverfassung sieht nämlich vor, dass es im ersten Wahlgang die Mehrheit der Landtagsmitglieder braucht. Das erforderliche Quotum bezieht sich also auf alle gewählten 83 Abgeordneten - ob anwesend oder nicht.

Das hängt vor allem von der AfD und Ulrich Siegmund ab. Er hat wiederholt angekündigt, sich nur im ersten Wahlgang zur Wahl stellen zu wollen. Falls er sich doch wieder aufstellen lässt, könnte gemäß Landesverfassung ein zweiter Wahlgang innerhalb von sieben Tagen anstehen. In diesem zweiten Wahlgang gelten die gleichen Voraussetzungen wie im ersten: Es braucht eine Mehrheit der gewählten Landtagsmitglieder. Falls nicht Abgeordnete aus anderen Fraktionen nun doch für Siegmund stimmen sollten, würde er auch hier die nötige Mehrheit verpassen und wäre nicht gewählt.

Es gibt nicht automatisch Neuwahlen, aber es kann welche geben. Nach dem zweiten gescheiterten Wahlgang, muss der Landtag innerhalb von zwei Wochen darüber entscheiden, ob er die laufende Legislaturperiode beendet. Falls ja, dann gäbe es innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen. Falls nein, dann gibt es unverzüglich einen dritten Wahlgang.

Für diesen dritten Wahlgang sieht die Landesverfassung vor, dass Ulrich Siegmund lediglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen braucht. Wenn Abgeordnete nicht da sind, sich enthalten oder gar den Plenarsaal vor der Wahl verlassen, könnte die Mehrheit schon mit deutlich weniger Stimmen als die ursprünglichen 42 erreicht sein. In diesem dritten Wahlgang würde es der CDU-Fraktion also nicht mehr helfen, den Plenarsaal zu verlassen, weil sie so das Quorum für Siegmund senken würde.

Im dritten Wahlgang käme es wieder darauf an, ob sich die Fraktionen an ihre bisherigen Aussagen halten. Sollte die AfD für Siegmund stimmen, das BSW sich enthalten und alle anderen Fraktionen gegen den AfD-Kandidaten stimmen, gäbe es ein Patt: 39 Stimmen für Siegmund, 39 Stimmen gegen ihn. Auch in diesem Fall wäre Siegmund nicht gewählt.

Wie es nach einem gescheiterten dritten Wahlgang weitergeht, regelt die Landesverfassung nicht. Der Landtag könnte sich selbst auflösen und so den Weg für Neuwahlen freimachen - das geht allerdings nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder und frühestens im April. Bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist, bleibt der bisherige Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU im Amt.

CDU in Sachsen-Anhalt – Fraktion soll bei Siegmund-Wahl Plenarsaal fernbleiben

Der Politikpodcast: Zerreißt sich die CDU über Sachsen-Anhalt?