Man möchte so gerne etwas Gutes finden, aber leicht fällt das nicht in so einer Woche, in der der Extremismus triumphiert. In Sachsen-Anhalt sind zwei Vertreter eines als vom Landesverfassungsschutz gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbands der AfD an die Spitze des Landtags gewählt worden.

Sie haben dabei – in geheimer Wahl - auch Unterstützung aus anderen Parteien bekommen, ganz offen vom BSW, heimlich und wider alle öffentlichen Beteuerungen und parteiinternen Absprachen von mehreren Abgeordneten weiterer Parteien. Es ist ein Einschnitt, der gleich mehrfach erschüttert.

Erstmals seit Ende des Nazi-Regimes vor 80 Jahren leiten zwei Rechtsextreme einen deutschen Landtag. Sie können dort über Tagesordnung und Umgangston bestimmen, sie können Personalentscheidungen treffen. Nicht irgendwelche Leute haben da Posten bekommen, sondern der zudem in Vetternwirtschaft verstrickte Generalsekretär und einer der radikalen, völkischen Vordenker der Partei, zwei also, die den Kurs der AfD mitbestimmen.

Der neue Parlamentspräsident sprach in seiner Antrittsrede von Überparteilichkeit, sein Parteiamt aber will er behalten. Er sprach von Fairness und gutem Umgang, vertritt aber eine Partei, deren Reden und Social-Media-Posts von Aggression, Missgunst und Verachtung getragen werden, die in ihrem Programm Minderheiten und Migranten als Ursache fast aller Probleme identifiziert.

Die Leichtigkeit dieser ersten Wahlgänge im Landtag in Magdeburg lässt es wahrscheinlicher erscheinen, dass die AfD ab Dezember in Sachsen-Anhalt auch ihren ersten Ministerpräsidenten bekommt. Auch dafür würden ein paar wenige Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien reichen. Und manche Vertreter anderer Fraktionen können es offenbar mit ihrem Gewissen vereinbaren, eine Partei zu unterstützen, die zwar demokratisch gewählt ist, aber nicht demokratisch gesinnt. Der möglicherweise künftige AfD-Ministerpräsident Ulrich Siegmund hat da gut lachen – er hat es nach den Wahlgängen auch ausführlich und gut sichtbar getan.

Denn die CDU, also die Partei, deren Platz die AfD gerne einnehmen würde, tut ihr den Gefallen, sich nach Strich und Faden zu zerlegen. Es ist nicht sicher, ob die Stimmen für die AfD von der CDU kamen. Aber die Partei von Friedrich Merz präsentiert sich in Magdeburg in einer Weise zerstritten, dass dies sehr nahe liegt.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein dürfte seinen Beitrag geleistet haben, indem er kurz vor dem Abstimmungstag vor einer Ausgrenzung der AfD warnte. Merz, der eine Zusammenarbeit mit der AfD klar ablehnt, ist so angeschlagen, dass er seine Partei auch auf diesem Feld nicht zusammenhalten kann. Auch, weil seine Glaubwürdigkeit Löcher hat. Denn als Oppositionsführer fand er nichts dabei, einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik von der AfD unterstützen zu lassen.

Während der Kanzler sich in Schuldzuweisungen an andere Parteien zu retten versucht, verlautet aus der CDU in Sachsen-Anhalt Folgendes: Man könne sich vorstellen, eine AfD-Regierung bei einzelnen Sachthemen zu unterstützen. So geht es stückchenweise voran mit der Normalisierung des Extremismus.

Was passieren muss, liegt auf der Hand. Was bedroht ist, gehört geschützt: Minderheiten, Kultureinrichtungen, Gerichte, die freie Lehre. Das lässt sich vorbereiten, etwa mit Finanzierungszusagen - das Wahlprogramm der AfD ist öffentlich.

Die gesamte CDU muss ihre Linie zur AfD klar ziehen, im Interesse des Landes, aber auch im Interesse der Partei. Als Anhängsel der AfD würde die CDU nicht mehr lange durchhalten. Wer Merz oder irgendjemanden anderen stürzen will, soll das bitte schön nicht über den Umweg versuchen, der AfD an die Macht zu verhelfen.

Das beste Rezept gegen die AfD wäre es, wenn die Bundesregierung endlich in Tritt kommen würde. Die Demokratie stehe vor einer „historischen Bewährungsprobe“, haben Union und SPD diese Woche bei einem Koalitionsausschuss festgestellt. Na dann: Grundprinzip der Demokratie ist der Kompromiss, nicht Sturheit, Rechthaben wollen und Aufeinander eindreschen.

Immerhin die Wirtschaft scheint nun etwas Fahrt aufzunehmen, das könnte die Lage etwas entspannen. Das wäre dann doch eine gute Nachricht.