Donnerstag, 30. Juni 2022

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China macht Ärger wegen Sacharow-Preis

Seit 1988 verleiht das europäischen Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit er geht an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte einsetzen. Heute entscheidet die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden, an wen der Preis in diesem Jahr gehen soll. Nominiert ist unter anderem der chinesische Dissident Hu Jia . Und wegen ihm übt die chinesische Regierung massiven Druck auf die Europaabgeordneten aus. Doris Simon berichtet aus Brüssel:

23.10.2008

Dear President, lieber Präsident, so beginnt der Brief des chinesischen Botschafters bei der Europäischen Union an Hans-Gert Pöttering, den Präsidenten des Europaparlamentes. Er habe mit viel Bedauern erfahren müssen, schreibt EU-Botschafter Song Zhe, dass das Europaparlament Hu Jia als Kandidaten für den Sacharow-Preis benannt habe. Der chinesische Dissident war schon letztes Jahr in der Diskussion für den renommierten Preis, Dieses Mal haben die Liberalen und die Grünen Hu Jia für den Preis nominiert. Auch viele Abgeordnete aus anderen Fraktionen des Europaparlamentes unterstützen die Wahl des chinesischen Dissidenten. Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler

"Hu Jia hat sich in friedlicher Art und Weise für Redefreiheit eingesetzt, für Meinungsfreiheit. Er hat im Vorfeld der Olympischen Spiele auf die Schattenseiten hingewiesen und wir haben bereits mehrfach seine Freilassung auch in Resolutionen verlangt. Für jemand, der letztlich in der Tradition von Andrej Sacharow steht, nämlich friedlich für Meinungsfreiheit zu kämpfen, da ist er ein guter Preisträger."
Das sieht man in Peking ganz anders. In seinem Schreiben an Parlamentspräsident Pöttering verurteilt der chinesische Eu-Botschafter die Nominierung Hu Jias als Konfrontation, Chinas Fortschritte in Sachen Menschenrechten würden nicht anerkannt, das chinesische Volk tief verletzt. Im übrigen sei Hu Jia ein Krimineller, in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt. Von offizieller chinesischer Seite wird der Dissident systematisch schlecht gemacht. Chinesische Diplomaten sind diese Woche extra nach Straßburg gereist, um Europaabgeordnete persönlich zu bearbeiten: So hatte unter anderem Liberalenchef Graham Watson chinesischen Besuch, ebenso der CDU-Außenpolitiker Elmar Brok und die grüne Europaabgeordnete Helga Trüpel, Mitglied der Chinadelegation:

"Da wurde mir ganz klar gesagt, wenn wir uns davon nicht verabschieden würden, würde das dramatische Auswirkungen haben. Sie würden sich überlegen, die Beziehung zu den europäischen Grünen abzubrechen, weil Hu Jia ein Krimineller sei und kein Menschenrechtler."

Der Sacharowpreis ist mit einem Preisgeld von 50.000 Euro verbunden. Viel entscheidender aber ist die Wirkung der Auszeichnung: Der Preisträger bekommt internationale Unterstützung, und ein Schlaglicht fällt auf die Zustände in seiner Heimat. Das war beim ersten Preisträger Nelson Mandela so, der, als er den Sacharow-Preis 1988 bekam, noch als Opfer der Apartheid auf Robben Island im Gefängnis saß und das wird auch bei Hu Jia so sein. Davor scheint man sich in Peking durchaus zu fürchten. Die Vorgehensweise der Chinesen ist allerdings altbekannt: Der langjährige SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch erinnert sich gut daran, wie chinesische Emissäre ihn während seiner Zeit als Parlamentspräsident bedrängten und drohten. Auch damals war ein chinesischer Dissident Kandidat für den Sacharow-Preis.

"Ich habe deutlich gemacht, dass China in seinen eigenen Angelegenheiten souverän ist und wir da nicht eingreifen können und wollen. Aber ich habe gleichzeitig klar gemacht, dass die Entscheidung für einen Preisträger des Sacharow-Preises eine souveräne Entscheidung des EU-Parlaments ist, in die wir uns nicht hineinreden lassen. "

Richtig überrascht ist niemand, dass die Chinesen schimpfen und drohen. Was die meisten Europaabgeordneten mehr ärgert, ist, dass ausgerechnet von EU-Seite, aus der EU-Kommission und vom Rat, der Vertretung der Mitgliedsländer, Kritik kommt: Ob es denn unbedingt ein chinesischer Dissident als Preisträger sein müsse, gerade jetzt, wo am Wochenende die Reise des amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Sarkozy und von Kommissionspräsident Barroso nach Peking anstehe? Widerlich, kommentiert ein deutscher Christdemokrat, und die Grüne Trüpel schüttelt den Kopf. Der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff zuckt mit den Schultern:

"Manches, was unerfreulich ist, ist deswegen nicht unnormal. Natürlich werden die versuchen im Vorfeld ihrer Reise gutes Wetter zu machen, damit sie in Peking keinen Ärger haben, aber genauso normal sollte es dann sein, dass das Parlament eben ein solches Ansinnen zurückweist."

Das Europaparlament lässt sich nicht beeinflussen, hat Hans-Gert Pöttering gestern am Rande der Plenarberatungen gesagt, vorbeugend in alle Richtung. Der chinesische Botschafter hatte den Parlamentspräsidenten aufgefordert, sicherzustellen, dass Hu jia nicht den Sacharow-Preis erhält. Darüber werde in Strassburg und nicht in Peking entschieden, reagierte Pöttering. Seine eigenen deutschen Christdemokraten und Christsozialen haben sich inzwischen für die Auszeichnung des chinesischen Dissidenten ausgesprochen.