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China
Xi Jinpings Kampf gegen die Korruption

Chinas Staatschef Xi Jinping nennt es einen Kampf um Leben und Tod: den Kampf gegen die Korruption der Volksrepublik. Seit nunmehr zwei Jahren geht die Staatsführung gegen korrupte Beamte und Kader vor. Doch es geht dabei auch um Machtpolitik.

Von Ruth Kirchner | 24.01.2015

    Der chinesische Präsident Xi Jinping bei einer Pressekonferenz am Rande des APEC-Gipfels in Peking.
    Der chinesische Präsident Xi Jinping (dpa / EPA / How Hwee Young)
    Das Zeitunglesen ist in China normalerweise eine eher dröge Angelegenheit. Aber seit Beginn der Anti-Korruptionskampagne hat es Unterhaltungswert: Da ist der Beamte der Wasserwerke einer Kleinstadt in Ostchina, der Schlagzeilen machte. Er war von den Korruptionsermittlern mit 37 Kilo Gold, 17 Millionen Euro Bargeld und 68 Eigentumswohnungen erwischt worden. Oder der Beamte eines Landeskreises in Südchina, vormals Geschäftsführer eines Staatsunternehmens, der sagenhafte 48 Millionen Euro beiseite geschafft hatte und dafür verurteilt wurde. Das Publikum goutiert solche Nachrichten mit Genugtuung, so wie der Pekinger Passant.
    "Das ist real und eine sehr aggressive Kampagne. Wir einfachen Leute haben uns lange darauf gefreut. Wer das Gesetz bricht oder die Regeln der Partei, muss bestraft werden."
    Jahrelang hatten Beamte und Funktionäre ihren Staat als eine Art Selbstbedienungsladen betrachtet. Ein Job in der Verwaltung galt als Freibrief zur persönlichen Bereicherung. Doch damit ist Schluss. Als die interne Disziplinarkommission der Partei vor wenigen Tagen Bilanz zog, präsentierte sie schwindelerregende Zahlen:
    "Im letzten Jahr haben die Inspektionsbehörden über 53.000 Verstöße gegen die Richtlinien festgestellt und über 71.000 Beamte bestraft."
    Details zu den Strafen nannte die Kommission nicht. Aber ermittelt wird nicht nur gegen Landkreis- und Stadtfunktionäre, sondern auch gegen "Tiger", Spitzenfunktionäre also, mit besten Beziehungen in der Kommunistischen Partei: darunter 16 Generäle der Volksbefreiungsarmee, ein Vizeminister des Staatssicherheitsministeriums und ein enger Vertrauter von Ex-Präsident Hu Jintao. Und natürlich Zhou Yongkang, der ehemaligen Chef des gewaltigen Sicherheitsapparats und bis 2012 einer der mächtigsten Männer Chinas.
    Das Ausmaß der Anti-Korruptionskampagne hat selbst Kritiker überrascht, trotzdem bleiben Zweifel. Denn Staatschef Xi Jinpinig gehe es nicht nur um die Korruption, sondern auch um die Macht, sagt Joseph Cheng, Politikwissenschaftler an der City University in Hongkong:
    "Xi Jinping ist ernsthaft darum bemüht, die Korruption zu bekämpfen. Aber er nutzt dies auch, um Macht in seinen Händen zu konzentrieren. So eine gewaltige Kampagne kann leicht dazu benutzt werden, Angst zu schüren. Denn sie kann jederzeit jeden Kader treffen, der sich gegen die Führung von Xi Jinping stellt."
    In der abgeschotteten Welt der kommunistischen Führungscliquen und generationsübergreifenden familiären Netzwerke hat es bislang vor allem Gegner von Xi getroffen: Spitzenfunktionäre oder deren Familien, die aus dem Dunstkreis der Ex-Präsidenten Hu Jintao und Jiang Zemin stammen. Weitgehend verschont geblieben von öffentlicher Demütigung oder strafrechtlicher Verfolgung sind bislang die "Prinzlinge", die Söhne und Töchter von revolutionären Kampfgefährten von Mao Zedong, zu denen auch Xi selbst gehört.
    Der Korruption verdächtige Mitglieder dieses gut vernetzten roten Hochadels sind laut einer australischen Studie weich gelandet - still und leise versetzt oder pensioniert worden. Aber nicht nur das: Es gibt offenbar auch innerparteilichen Widerstand. Kommentare in der Volkszeitung, dem Sprachrohr der KP, deuten an, dass nicht alles so glatt läuft, wie es sich Xi wünscht:
    "Die Kampagne ist sehr populär, daher ist es schwierig, sich offen dagegen zu stellen. Aber es gibt bereits Gerüchte, dass Altkader, darunter Leute wie Jiang Zemin und Hu Jintao, dazu raten, das Ausmaß zu begrenzen. Die Gefahr ist natürlich, dass sich Kader, die sich bedroht fühlen, um diese beiden scharen und Druck auf Xi ausüben könnten."
    Die Widerstände sind groß
    Von einer Palastrevolte hinter den dunkelroten Mauern von Zhongnanhai, dem abgeschotteten Regierungsbezirks im Zentrum Pekings kann noch nicht die Rede sein. Gemunkelt wird allerdings über Funktionäre, die quasi streiken, die aus Angst vor Ermittlungen lieber untätig bleiben, Initiativen und Infrastrukturprojekte nicht mehr auf den Weg bringen oder keine finanziellen Anreize mehr dazu haben.
    Die wirtschaftlichen Kosten dieser Passivität beziffern Experten auf bis zu zwei Prozent des jährlichen Wachstums. Und: Kein Kader will mehr in Luxusrestaurants oder teuren Bars gesehen werden, was der Spitzengastronomie schwer zu schaffen macht. Zudem ist der Markt für teure Uhren, Designerhandtaschen und andere Luxusgüter 2014 zum ersten Mal seit Jahren geschrumpft, auch das eine Folge des Kampfes gegen Korruption und Verschwendung auf Staatskosten. Trotzdem bleiben auf den Straßen Pekings Zweifel, ob die KP auf Dauer sauber werden kann:
    "Ich denke, die Regelungen und Gesetze sind nicht streng genug. Diese aggressive Kampagne ist zwar eine Warnung, aber bei jedem Führungswechsel sehen wir eine neue Anti-Korruptionskampagne. Was fehlt, ist ein System gegen die Korruption und etwas, dass das Entstehen dieser Mentalität verhindert."
    Genau das aber will Xi Jinping nicht: freie Medien oder eine unabhängige Justiz. Im Gegenteil: Unter Xis Führung wurden die Medien an eine noch kürzere Leine gelegt und Aktivisten verhaftet, die mehr Transparenz forderten. Korrupte Funktionäre sind nach wie vor einer parteiinternen Ermittlungskommission ausgeliefert, die niemandem Rechenschaft schuldig ist. Und selbst wenn sie schließlich vor Gericht landen: Mit fairen Prozessen können sie nicht rechnen – weder die kleinen Beamten aus den Verwaltungen, noch die Tiger aus der Spitzenebene.
    Die Kampagne sei noch längt nicht vorbei, hat Xi Jinping erst kürzlich verkündet. Gemunkelt wird seitdem über mögliche Ermittlungen gegen einen Super-Tiger aus den lichten Höhen des Parteiapparats. Aber es bleibt auch die Frage, wie lange sich Xi Jinping dieses riskante Machtspiel noch leisten kann.