SPD-Vorstandsklausur
Co-Vorsitzende Bas warnt vor Einschnitten beim Sozialstaat

Die SPD-Co-Vorsitzende Bas hat vor einem Abbau des Sozialstaates gewarnt.

    Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas spricht während der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands in Berlin
    Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas (Sebastian Gollnow / dpa / Sebastian Gollnow)
    Dieser werde derzeit von einigen in seiner Existenz infrage gestellt und als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert, sagte Bas in Berlin auf der zweitägigen Klausurtagung des SPD-Parteivorstands. Konkret kritisierte sie Forderungen etwa zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Einschränkungen beim Recht auf Teilzeitarbeit. Derartige Überlegungen seien eine Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte. Die Koalition ‌will in diesem Jahr über grundlegende Sozialreformen entscheiden. Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil warnte in seiner Rede die Deutschen und Europäer vor Naivität in einer von Großmacht-Denken geprägten Welt. Klingbeil sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union sowie für weitere Partnerschaften aus. Eine Agenda der Kooperation mit demokratischen Staaten könne ein Machtfaktor sein, betonte Klingbeil. Thema der SPD-Vorstandsklausur ist das neue Grundsatzprogramm der Partei und die Vorbereitung auf die diesjährigen Landtagswahlen.
    Diese Nachricht wurde am 07.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.