Das politische Neujahr beginnt immer gleich: Die Parteien gehen in Klausur, um sich ihrer selbst zu vergewissern. Ziemlich medienwirksam tut das die CSU-Landesgruppe, die vor allem die Wochen vorher gerne dazu nutzt, Themen zu lancieren, die für hitzige Debatten sorgen.
Das ist auch diesmal gelungen: Armutszuwanderung, Pkw-Maut, Fonds für die Energiewende und mehr Kontrollen an der Grenze zu Tschechien. So lauten die Schlagwörter, die verschiedene Politiker der Christsozialen in den vergangenen Wochen bedient haben.
"Wir haben den Geist von Kreuth, und das ist ein guter Geist für die Menschen in Deutschland." Das sind Worte von Max Straubinger, dem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Angesprochen auf die Frage, ob damit auch der politische Sturz von Edmund Stoiber in Kreuth m Jahr 2007 gemeint sein könnte, entgegnete Straubinger schlagfertig: "Das war die Landtagsfraktion, nicht wir."
Knaller produzieren
Das Hochkochen von Reizthemen hat Tradition. Glaubt man den Korrespondentenberichten - in diesem Fall der Deutschen Presse-Agentur - dann läuft das Spiel immer gleich ab: Schon der frühere Landesgruppenschef Michael Glos pflegte demnach einige Wochen vor der Tagung in Kreuth den Auftrag zu erteilen, man möge Papiere mit geeigneten "Knallern" produzieren. Diese Papiere werden dann zwischen Weihnachten und dem Dreikönigstag den Medien zugespielt. Und so läuft das bis heute.
Dieses Mal war das Schlagwort sicher der streitbare Slogan "Wer betrügt, der fliegt" - als pointierte Zusammenfassung der CSU-Haltung in der Debatte um die Freizügigkeit. Es folgte der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der erste Ideen für ein Lieblingsthema der Partei präsentiert hat - die Pkw-Maut. Und schließlich sorgte die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner für Gesprächsstoff, als sie anregte, die Energiewende zum Teil mit Krediten zu bezahlen. Schließlich noch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Er will die Grenze zu Tschechien im Kampf gegen Kriminalität besser kontrollieren lassen - hier geht es vor allem um das Thema Drogen.
