Debatte um Landwirtschafts-Politik
Das sagen Experten zum Abbau von Agrardiesel-Subventionen

Die Ampel-Koalition hatte angekündigt, die Befreiung bei der Kfz-Steuer zwar nun doch beizubehalten. Beim Agrardiesel allerdings soll die Steuerbegünstigung schrittweise bis 2026 reduziert werden.

Der Agrar-Ökonom Sebastian Lakner von der Universität Rostock erklärte etwa, wenn diese Kürzungen für einzelne Betriebe existenzgefährdend seien, deute das auf schon längere ökonomische Schwierigkeiten hin: „Zu berücksichtigen ist auch die Tatsache, dass man von den betrieblichen Gewinnen nur bedingt auf die Einkommenssituation von landwirtschaftlichen Haushalten schließen kann. Häufig gibt es Betriebsteilungen oder andere rechtliche Konstrukte, die die Aussagekraft von Betriebsdaten für die soziale Lage der Landwirtschaft insgesamt einschränken. Viele Betriebe werden im Nebenerwerb geführt, so dass man hier zu den betrieblichen Gewinnen die Einkünfte aus anderen Berufen addieren müsste. Zur Einkommenssituation in landwirtschaftlichen Haushalten liegen uns andererseits in den üblicherweise verwendeten statistischen Datensätzen nur wenige Beobachtungen vor, sodass Aussagen hierzu nicht belastbar sind.“

Der Direktor des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO), Balmann, verwies darauf, dass die Landwirtschaft infolge der Preissteigerungen von Lebensmitteln zwei sehr erfolgreiche Wirtschaftsjahre gehabt habe. Vor allem große Betriebe, an die der Hauptteil der Dieselbeihilfe gehe und die auch entsprechend von der Kfz-Steuerbefreiung profitierten, seien in diesem Jahr infolge der hohen Gewinne wohl stärker von Einkommenssteuer-Nachzahlungen betroffen als von den geplanten Subventionsstreichungen.

Kleinere landwirtschaftliche Betriebe würden deutlich weniger rentabel wirtschaften, erläuterte IAMO-Direktor Balmann. Sie erhielten aber durch Umverteilungsprämien, besondere Steuerbegünstigungen oder auch Begünstigungen im Erbrecht erhebliche Anreize. Auch Balmann erwartet nicht, dass durch die Kürzung der Subventionen Betriebe in Existenznot geraten.

Mit Blick auf Klimaeffekte erläuterte Balmann, grundsätzlich sorge eine Streichung der Subventionen für Anreize, stärker auf den Dieselverbrauch zu achten. Es gebe enorme Zielkonflikte zwischen landwirtschaftlicher Produktion zur Ernährungssicherung, Umweltzielen und mittelfristig relevanten sozialen Zielen. "Derzeit wird der Großteil des Agrarhaushaltes der EU und auch vieler bekannter sowie versteckter Subventionen innerhalb Deutschlands dafür verwendet, die Einkommen insbesondere wenig wettbewerbsfähiger Betriebe zu stützen". Wolle man eine umweltfreundlichere Landwirtschaft sozialverträglich erreichen, sei dringend erforderlich, diese aus ihrer Subventionsabhängigkeit herauszuführen. Bei der Erarbeitung einer Strategie hält der IAMO-Direktor es auch für notwendig, ideologische, wissenschaftsfremde Diskussionen – "wie um Pflanzenschutzmittel und moderne Gentechnik" - zu überwinden.

Der Berliner Verein Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) erklärte, der schrittweise Abbau der Agrardieselvergünstigung werde für die Landwirte zu einer Steigerung der Produktionskosten führen. Kleinere Betriebe hätten in der Regel kleinere Gewinnspannen und könnten zusätzliche Aufwendungen kaum abpuffern, sagte die wissenschaftliche Referentin für Agrarpolitik, Beate Richter. Flächenmäßig große Betriebe würden in absoluten Zahlen stärker belastet, wirtschafteten aber heute schon meist sehr effizient, so dass der Anstieg im Verhältnis der Gesamtkosten weniger hoch sei. Ein pauschaler Rückschluss für die ganze Branche sei kaum möglich, betonte Richter.

Dass die Änderungen für Betriebe unmittelbar existenzgefährdend sind, erwartet die Agrarexpertin nicht. Die Kürzungen entsprächen nur etwa fünf Prozent der Beihilfen und Zuschüsse, die die Betriebe ohnehin erhalten. Richter betonte, im Agrarsektor bestehe eine so starke Subventionsabhängigkeit wie in keinem anderen Sektor. Der stufenweise Abbau der Agrardieselvergünstigung setze ein erstes wichtiges Transformationssignal. Nötig sei aber eine Gesamtreform der Landwirtschaftssubventionen, die finanzielle Leistungen an umweltpositive Wirkungen knüpfe.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest indes - als Ordnungspolitiker eigentlich kein Freund dauerhafter staatlicher Subventionen - kritisierte die Subventionskürzungen durch die Bundesregierung. Es habe ihn gewundert, dass "eine vergleichsweise kleine Gruppe der deutschen Wirtschaft vom Entlastungspaket der Bundesregierung so stark betroffen" sei, sagte Fuest bei einem Besuch der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. "Es ist eine überproportionale Belastung."

Fuest sagte, die Beschlüsse der Ampel-Koalition zu den Landwirten seien sehr überraschend gekommen. Nur weil eine Branche nach vielen schwierigen Jahren derzeit gute Geschäfte mache, seien die Kürzungen nicht gerechtfertigt. Beim Diesel etwa sei es zwar richtig, dass Deutschland von diesem Kraftstoff wegkommen müsse. Aber es müsse mehr Zeit eingeräumt werden, um andere Kraftstoffe zu entwickeln. Das sei eine Sache für ein Jahrzehnt, das gehe nicht von heute auf morgen.