Donnerstag, 06. Oktober 2022

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Datenbank für Sicherheitsbehörden
Gefahren von Informationsverbünden

Wichtige Aufgaben wie Terrorabwehr bearbeiten Nachrichtendienste, Polizeibehörden und andere Regierungsstellen gemeinsam. Dabei werden zunehmend Sicherheitsdateien zu Informationsverbünden zusammengelegt. Doch wenn es so läuft wie bisher, könnten sie eine Gefahr für den Rechtsstaat werden.

Peter Welchering im Gespräch mit Manfred Kloiber | 27.04.2019

Platine mit Sicherheitsdateien beim Bundeskriminalamt
Mangelhafte Qualität von Sicherheitsdateien kann gravierende Konsequenzen haben - der Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel 2017 ist ein Beispiel (imago )
Die Sicherheitsbehörden wollen weg von den logischen Daten, hin zu Informationsverbünden. Damit steigt der Personalaufwand und die Kontrolldichte. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, sieht viel Arbeit auf sich und sein Haus zukommen. Die größte Gefahr: Einzelne Behörden arbeiten oft mit fehlerhaften Einträgen, die weitreichende Konsequenzen haben können.
Ein Beispiel dafür ist der Entzug der Akkreditierungen von insgesamt 32 Journalisten auf dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Kelber sieht hier Handlungsbedarf und möchte zunächst die Erfüllung bestehender Vorgaben voranbringen. Durch Beratung und Kontrolle sollen unsauber geführte Sicherheitsdateien ausgesiebt werden. Zudem fordert der Datenschützer mehr Kompetenz für sich und sein Haus, um Fehler schneller abstellen zu können.

Beratungsresistente Sicherheitsbehörden sollen stärker kontrolliert werden - auch, indem Informanten ermutigt werden sollen, Fehltritte zu melden. Die rechtsstaatlichen Risiken einzudämmen, dürfte jedoch schwierig werden - denn einige Fehleinträge scheinen durchaus politisch gewollt. Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung, denn Kelber genießt großes Vertrauen. Zudem gibt es Anzeichen dafür, dass die Zivilgesellschaft sich für die Problematik sensibilisiert hat und Druck ausübt, damit der Gesetzgeber im Sinne des Datenschutzes handelt.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber (29.9.2016).
Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, will unsauber geführte Sicherheitsdateien aussieben (dpa / picture alliance / Monika Skolimowska)