In der kommenden Woche soll sich der Bundestag damit beschäftigen. CDU und CSU wollen unter anderem eine dauerhafte Kontrolle der deutschen Grenzen. Für Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, soll es ein Einreiseverbot geben, und zwar unabhängig von einem Schutzgesuch wie etwa einem Asylantrag. Personen, die ausreisepflichtig sind, sollen unmittelbar in Haft genommen werden.

Bundeskanzler Scholz und der Spitzenkandidat der Grünen, Habeck, kritisieren, Unionskanzlerkandidat Merz verstoße mit seinen Forderungen gegen das Recht auf Asyl und die europäischen Verträge. SPD und Grüne zweifeln auch daran, dass die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten wird, weil Merz offenbar Stimmen der AfD bei der Abstimmung im Bundestag in Kauf nehmen würde.

Der FDP-Vorsitzende Lindner forderte die ehemaligen Koalitionspartner in der "Bild am Sonntag" dagegen auf, dem Antrag der Union zuzustimmen, um so der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.