Mittwoch, 01. Mai 2024

Bundestag
Debatte über Einbürgerung und Abschiebungen

Der Bundestag berät heute über Reformen in der Migrationspolitik.

30.11.2023
    Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages von oben, die Sitze der Abgeordneten sind leer.
    Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages (imago / Future Image / Frederic Kern)
    Debattiert wird über die Pläne der Ampelkoalition, Einbürgerungen zu beschleunigen und für einige Bevölkerungsgruppen zu erleichtern. Ein zweites Gesetzesvorhaben soll dafür sorgen, dass Abschiebungen nicht mehr so leicht scheitern.
    Dem Gesetzentwurf zufolge soll die deutsche Staatsbürgerschaft grundsätzlich nur erhalten, wer den Lebensunterhalt für sich und unterhaltsberechtigte Familienangehörige aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Bei den Rückführungen soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage verlängert werden.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.