Bundesverfassungsgericht
Debatte über Personalie Brosius-Gersdorf: CSU will neues Personalpaket für Richterwahl

Die CSU schlägt vor, im Koalitionsstreit über die Wahl von drei Verfassungsrichtern ein neues Personalpaket zu schnüren.

    Das Foto zeigt den CSU-Politiker Alexander Hoffmann. Er steht vor einer Wand mit der Aufschrift "CDU/CSU" und gestikuliert mit der rechten Hand in Richtung Kamera (Archivbild vom April 2024).
    Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hoffmann, will neue Personalvorschläge für die Richterwahl. (IMAGO / photothek / IMAGO / Juliane Sonntag)
    Dieses könne aus komplett neuen Namen bestehen, müsse es aber nicht, sagte CSU-Landesgruppenchef Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Er deutete damit an, dass auch die Union einen anderen Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlagen könne.
    CDU/CSU hatten sich bislang für den Bundesarbeitsrichter Spinner ausgesprochen, der auch vom Gericht in Karlsruhe selbst favorisiert worden war. Die von der SPD für einen weiteren Posten vorgeschlagene Kandidatin Brosius-Gersdorf findet in der Unions-Fraktion keine ausreichende Zustimmung. Die Bewerberin für den dritten Posten, die Staatsrechtlerin Kaufhold, ist ebenfalls von den Sozialdemokraten vorgeschlagen worden. Wann die vor der Sommerpause kurzfristig abgesagte Wahl stattfindet, ist noch unklar.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.