Freitag, 12. April 2024

Bundesregierung
Debatte über Taurus-Lieferungen an Ukraine spitzt sich zu

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wächst der Druck auf Bundeskanzler Scholz. Die Ampel-Fraktionen wollen die Regierung im Bundestag gemeinsam auffordern, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern - und zwar Systeme, die weit hinter die russische Frontlinie reichen. Am Donnerstag soll der Bundestag über den Antrag abstimmen.

21.02.2024
    Demonstranten vor dem Bundeskanzleramt fordern "Taurus für die Ukraine". Sie halten Schilder und ukrainische und deutsche Flaggen in die Höhe.
    Eine Gruppe Menschen demonstriert am 6. Januar vor dem Bundeskanzleramt und fordert Taurus-Lieferungen an die Ukraine. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Michael Kuenne)
    Politiker von Grünen und FDP verstehen unter den geforderten Systemen Raketen vom Typ Taurus. Die SPD wollte die Marschflugkörper aber nicht in die Beschlussvorlage aufnehmen. In der Vorlage der drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP für den Bundestagsantrag wird nun "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition" gefordert. Damit solle die Ukraine in die Lage versetzt werden, "völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen".

    Zweiter Antrag kommt von der Union - Unterstützung von Strack-Zimmermann

    Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Strack-Zimmermann (FDP) machte die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten und die "Starrköpfigkeit des Kanzleramtes" dafür verantwortlich, dass die Beschlussvorlage nicht konkreter wird. Sie will neben dem Ampel-Antrag nun auch eine Beschlussvorlage der Union unterstützen, in der Taurus genannt wird - ein ziemlich ungewöhnlicher Vorgang. Auch dieser Antrag steht am Donnerstag zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestags.
    Der Koalitionsstreit um die Taurus-Lieferungen geht schon seit über einem halben Jahr. Begonnen hatte er im Mai mit einer offiziellen Bitte der Ukraine bei der Bundesregierung. Im Oktober lehnte Kanzler Scholz (SPD) die Lieferung vorläufig ab. Dahinter steckt die Befürchtung, dass die Raketen russisches Territorium treffen und Deutschland damit in den Konflikt hineingezogen werden könnte.

    Kein endgültiges Nein von Scholz  

    Ein endgültiges Nein von Scholz gab es allerdings nie - auch nicht bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag. Dort wich der Kanzler der Frage aus, ob er doch noch Taurus liefern werde. Er sagte lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen. Scholz hebt auch immer wieder hervor, dass Deutschland seit der russischen Invasion Waffen für 28 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt hat. Damit liege man auf Platz zwei hinter den USA.
    Der ukrainische Außenminister rechnet fest mit damit, dass sich Scholz früher oder später für die Lieferung von Taurus entscheiden wird. "Die Tatsache, dass Sie kein klares Nein hören, ist schon eine Antwort an sich", sagte er ebenfalls in München. Man vertraue darauf, dass diese Probleme irgendwann gelöst würden. Das habe der Ukraine das Leben in den letzten Jahren gelehrt.
    Diese Nachricht wurde am 21.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.