Debatte um Stromsteuer
Ministerpräsident Schweitzer (SPD) ruft zu Geschlossenheit auf

Innerhalb der Bundesregierung wird über die Ausweitung der Stromsteuersenkung auf Privathaushalte gestritten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer betonte, eine gute Koalition sollte sich nicht in Diskussionen verlieren.

Schulz, Sandra |
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, spricht bei der Bewerbungsrede als stellvertretender Bundesvorsitzender. Auf dem Parteitag will die SPD ein neues Präsidium und einen neuen Parteivorstand wählen.
Zuletzt habe sich "gefühlt jeder CDU-Abgeordnete" zur Stromsteuersenkung zu Wort gemeldet und die bisherige Vereinbarung hinterfragt, kritisiert Alexander Schweitzer (SPD) (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)