CDU-Bundesparteitag
Delegierte lehnen Zuckersteuer ab und fordern Abschaffung der telefonischen Krankschreibung

Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat einen Antrag zur Einführung einer Zucker-Steuer abgelehnt. Zahlreiche CDU-Delegierte betonten, dass es mehr Aufklärung statt Verbote brauche.

    Delegierte heben beim CDU-Bundesparteitag die Stimmkarte.
    Delegierte auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart (dpa / Kay Nietfeld)
    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther nannte eine Zuckersteuer hingegen politisch geboten. In dem Antrag wurde unter anderem die Einführung einer Verbrauchsteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil sowie ein Mindestalter für den Kauf von Energydrinks gefordert. Ein übermäßiger Zuckerkonsum gilt als gesundheitsschädlich.
    Bei ihrem Bundesparteitag will die CDU heute unter anderem über eine Altersbeschränkung für Soziale Medien abstimmen. Ein nochmals neu angepasster Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein sieht vor, dass die Nutzung für Unter-14-Jährige künftig verboten werden soll.
    Die CDU setzt sich zudem für eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ein. Die Delegierten folgten einstimmig einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Zur Begründung hieß es, die Zahl der Krankheitstage bewege sich weiterhin auf einem Rekordniveau. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD hingegen vereinbart, telefonische Krankschreibung so zu verändern, dass Missbrauch zukünftig ausgeschlossen ist.
    Ein Antrag der Jungen Union für eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte soll an die Unionsfraktion im Bundestag überwiesen werden. Die Junge Union schlägt in dem Papier auch eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und höhere Abschläge bei Frührentnern vor.
    Mit großer Geschlossenheit sprachen sich die CDU-Delegierten für Abweichungen vom Mindestlohn für Saisonkräfte aus - obwohl solche Ausnahmen laut einer Prüfung durch das Bundeslandwirtschaftsministerium rechtlich nicht möglich sind.
    Diese Nachricht wurde am 21.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.