USA
Demokraten fordern Rückzahlung von Zolleinnahmen in Milliardenhöhe

Demokratische US-Senatoren fordern eine Rückzahlung von rund 175 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen, die einem Urteil des Obersten Gerichtshofs zufolge rechtswidrig erhoben wurden.

    Das Logo der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, das als Stoffbutton auf einem Ärmel genäht ist.
    Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde soll rund 175 Milliarden Dollar zurüczahlen. (AFP / PATRICK T. FALLON)
    Priorität sollten dabei kleine Firmen haben, hieß es in Washington. Große Unternehmen würden dazu aufgefordert, die Rückerstattungen an ihre Kunden weiterzugeben. Mehrere Senatoren kündigten an, einen Gesetzentwurf vorzustellen. Darin werde verlangt, die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP dazu zu verpflichten, die Erstattungen plus Zinsen innerhalb von 180 Tagen zu leisten.
    Diese Nachricht wurde am 23.02.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.