Der demokratische Senator Murphy warf Präsident Trump vor, dieser weise das Justizministerium derzeit an, Jagd auf seine politischen Feinde zu machen. Mit Blick auf den Gesetzentwurf sagte er, Regierungsvertreter sollten Konsequenzen tragen müssen, wenn sie von der US-Verfassung geschützte Meinungsäußerungen unterdrückten.

Ähnlich äußerte sich der demokratische Minderheitsführer im Senat, Schumer. Er sagte, was dem rechten Aktivisten Kirk widerfahren sei, sei abscheulich. Aber die Trump-Regierung nutze diesen schrecklichen Tod als Vorwand, um ihre Kampagne gegen politische Gegner noch weiter anzuheizen. Das sei genau das, was Autokraten wie Chinas Staatschef Xi Jinping oder Kremlchef Putin täten.

Auslöser des Vorstoßes ist die vorläufige Absetzung der Fernsehsendung von Moderator Jimmy Kimmel nach dessen Äußerungen zum Mord an Charlie Kirk. Kimmel, als Kritiker von Präsident Trump bekannt, hatte suggeriert, der Attentäter könne auch aus dessen Anhängerschaft stammen. Unter Verweis auf die Äußerungen setzte der US-Sender ABC die prominente Late-Night-Show ab. Der Chef der Medienaufsichtsbehörde FCC, Carr, drohte ABC-Partnersendern mit dem Entzug ihrer Lizenz, sollten sie Kimmels Sendung ausstrahlen.

Murphy kritisierte auch private Unternehmen, die Stimmen wie die von Kimmel zum Schweigen brächten oder die Äußerungen ihrer Beschäftigten überwachten. Viele Konzerne seien so gierig, dass sie alles tun würden, um möglichst viel Geld zu verdienen - selbst wenn dies bedeute, als Handlanger Trumps zu fungieren. Und er richtete einen Appell an die Republikaner: "Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und Meinungsfreiheit unterstützen, müssen jetzt ihre Stimme erheben."

Die Erfolgsaussichten des Gesetzes im Kongress sind gering. Die Demokraten sind in beiden Parlamentskammern in der Minderheit.