Mehr Geld für Verteidigung
Deutschland gibt erstmals seit Jahrzehnten zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die NATO aus

Wie die Deutsche Presseagentur meldet, wendet die Bundesregierung für das laufende Jahr umgerechnet mehr als 73 Milliarden Euro auf. Dies sei für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und entspreche rund 2,1 Prozent des BIP, hieß es. Dokumenten aus dem NATO-Archiv zufolge war dies zuletzt 1992 der Fall gewesen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.

Wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel mitteilte, werden insgesamt in diesem Jahr voraussichtlich 18 der 31 Mitgliedsstaaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. Dies sei eine Rekordzahl. Nach seinen Angaben betragen die erwarteten Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer für 2024 insgesamt 380 Milliarden Dollar.

Das Ziel der zwei Prozent war auf einem NATO-Gipfel im Jahr 2014 formuliert worden. Vor allem der frühere US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Jahren massiv auf dessen Einhaltung gedrängt. Am Wochenende sorgte Trump, der wahrscheinlich erneut Kandidat der Republikanischen Partei für die kommende Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten wird, mit Äußerungen bei einer Wahlkampfveranstaltung für Unmut und internationale Kritik. Trump kündigte an, im Falle seiner erneuten Präsidentschaft die US-Unterstützung von NATO-Staaten an deren Verteidigungsausgaben zu knüpfen.

In Brüssel findet heute ein Treffen der "Ramstein-Gruppe" zur Koordinierung von Waffenhilfen für die Ukraine statt. Morgen kommen dann die NATO-Verteidigungsminister zusammen, bevor viele dann zur Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende reisen.

Verteidigungsminister Pistorius steht Vorschlägen zur Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr kritisch gegenüber. Er bevorzuge eine Erhöhung des Verteidigungsetats im regulären Bundeshaushalt, um eine langfristig solide finanzierte Bundeswehr zu gewährleisten, sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Pistorius ergänzte, er sehe in einem verfassungsverankerten Sondervermögen zwar Vorteile, wie beispielsweise die zweckgebundene Verfügbarkeit von Mitteln. Es gebe aber auch Nachteile: Insbesondere könne das Sondervermögen nicht für Wartung und Ausbildung genutzt werden, zudem mindere die Inflation seinen Wert.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter hatte gefordert, das Sondervermögen von 100 auf 300 Milliarden Euro zu erhöhen, um die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen.