
In das sogenannte Return Hub sollen Menschen gebracht werden, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht in Europa haben und nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Im Gespräch ist, dass zunächst pro Nation etwa 20 abgelehnte Asylbewerber nach Ruanda geschickt werden.
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) sagte, man stoße bisher an Grenzen, wenn man Abschiebungen durchsetzen wolle und die Betroffenen sowie die Herkunftsländer nicht kooperierten. Er betonte, dass das Abschiebezentrum in Ruanda im Einklang mit europäischem Recht und Menschenrechtsnormen entstehen solle. Anders als beim letztlich gescheiterten Asyl-Abkommen des Vereinigten Königreichs mit Ruanda würden etwa die Asylverfahren nicht ausgelagert.
Österreichs Bundeskanzler Stocker (ÖVP) erklärte, mit den Rückkehrzentren schafften die fünf EU-Staaten einen historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik.
Ruanda will Flüchtlinge integrieren
Ruandas Innenminister Biruta versprach den Betroffenen eine "zweite Chance". Die Menschen sollten sich in Ruanda integrieren, eine Ausbildung machen und Arbeit finden können - oder aber freiwillig in ihre Herkunftsländer weiterreisen.
Kritik aus der SPD
Kritik an den Plänen kommt unter anderem aus der SPD-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten Nasr und Demir warnten vor willkürlicher Inhaftierung und Folter. Der innenpolitische Sprecher, Fiedler, verwies auf hohe Kosten und offene Fragen zur Rechtsstaatlichkeit Ruandas.
Der Völkerrechtler Thym sagte im Deutschlandfunk, die Politik müsse etwa die Art der Unterbringung der Menschen klären. Er sprach von einem Pilotprojekt mit rund 100 Migranten. Allein in Deutschland leben laut Thym jedoch rund 240.000 vollziehbar ausreisepflichtige Menschen.
Banaszak: Moderner Ablasshandel
Grünen-Chef Banaszak sagte der "TAZ", Return Hubs seien "moderner Ablasshandel“. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Bünger sprach von "staatlicher Entführung". Menschen würden zum bloßen Objekt degradiert, wenn abgelehnte Schutzsuchende "in ihnen völlig fremde Staaten" deportiert würden.
Diese Nachricht wurde am 16.11.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.



