Deutschlandfunk - Das Wahlstudio

Der Wahlsieg von Ministerpräsident Dietmar Woidke in Brandenburg ist eine Botschaft an die Bundesregierung und Kanzler Olaf Scholz. Sie lautet: Kümmert Euch um die Sorgen und Probleme der Menschen – und macht klar: Migration ist nicht das Problem.

Die Prognose zur Landtagswahl in Brandenburg bestätigt: Der Wahlausgang wird das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der rechtpopulistischen AfD. Die CDU könnte nur vierstärkste Kraft werden.

Die ersten Reaktionen auf den prognostizierten Wahlausgang in Brandenburg sind sehr verhalten. Die Zuwächse bei der SPD könnten auf taktisches Wählen hindeuten. Das schlechte Abschneiden der FDP dürfte sich auch wieder auf die Ampel im Bund auswirken.

Dietmar Woidke stehe für das demokratische und anständige Brandenburg, sagt der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kolesnyk. Das hätten die Wähler gewürdigt. Jetzt müssten die positiven Kräfte im Land, die der AfD die Stirn bieten, gestärkt werden.

Die Empfehlung des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer, für seinen brandenburgischen Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) zu stimmen, habe seiner Partei "nicht geholfen", sagt CDU-Generalsekretär Linnemann. Die Enttäuschung sei groß.

In den Hochrechnungen zur Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich ein Sieg der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke ab. De Vorsprung zur rechtpopulistischen AfD wird deutlicher. Die CDU wird wohl nur vierstärkste Kraft werden.

FDP und Grüne, die Ampelkoalitionäre der SPD im Bund, sind wieder die großen Verlierer. Wenn es die Grünen nicht über ein Direktmandat in den Brandenburger Landtag schaffen, muss sich Ministerpräsident Woidke wohl einen neuen Koalitionspartner suchen.

Die AfD bleibe eine Protestpartei, die die Fehler der anderen benenne, sagt Ehrenvorsitzender Alexander Gauland. Ministerpräsident Dietmar Woidke habe einen geschickten Wahlkampf gefahren: Auf die eigene Person konzentriert, distanziert von der Ampel.

Für die Grünen ist das Wahlergebnis in Brandenburg enttäuschend. Seine Partei hätte noch mehr kämpfen müssen, sagt Michael Kellner, Parlamentarischer Stsatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: "Wir sind noch nicht wieder kampagnenstark genug."

Das BSW ist bei der Landtagswahl in Brandenburg voraussichtlich drittstärkste Kraft geworden. Ihre Partei habe mit Bildung, Gesundheitsversorgung und Friedenspolitik die richtigen Prioritäten gesetzt, sagt die Co-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali.

Schwächt der Sieg der SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke in Brandenburg die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz? Und wie steckt die Berliner Ampel die Schlappe für FDP und Grüne weg? Eine Einordnung von Dlf-Chefredakteurin Birgit Wentzien.

In Sachsen kommt die Linke offenbar doch in den Landtag. Möglich scheint dort derzeit nur eine Koalition aus CDU, BSW und SPD. In Thüringen könnte es am ehesten auf Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und BSW hinauslaufen.

Die CDU kommt in Sachsen laut erster Prognose auf 31,5 Prozent und liegt damit auf Platz eins, dicht gefolgt von der AFD mit 30%. In Thüringen gewinnt die AfD mit 30,5 Prozent. Grüne, Linke und FDP verlieren in beiden Ländern deutlich.

In Thüringen wird die AfD voraussichtlich stärkste Kraft. Mit einem Drittel der Stimmen könne man durchaus gestalten, sagt AfD-Bundestagsabgeordneter Stephan Brandner. Dieses Drittel werde die Partei u.a. „für die Wahl von Verfassungsrichtern“ nutzen.

Kevin Kühnert möchte angesichts einer möglichen Sperrminorität der AfD in Thüringen „keine Gedankenexperimente wagen“. Er wartet auf die finalen Ergebnisse. Für die Brandenburg-Wahl am 22. September bleibt er zuversichtlich.

Den Grünen in Thüringen droht, den Wiedereinzug in den Landtag zu verpassen. Mit Blick auf das Wahlergebnis mache sie sich große Sorgen um die vielfältige demokratische Gesellschaft, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt.

Die Thüringer CDU habe vor der Wahl klar ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. „Von daher gibt’s da keinen Spekulationsraum“, sagt Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott. Eine Regierungsbildung werde jedenfalls schwierig.

FDP, Grüne und SPD verlieren massiv Stimmen in Sachsen und Thüringen. Das wird auch Konsequenzen für die Ampel-Koalition haben.

Benjamin-Immanuel Hoff von Thüringens Linkspartei wirft dem dortigen CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt vor, der Linken immer wieder die demokratische Legitimation abgesprochen zu haben. Dies habe seiner Partei viele Stimmen gekostet.

Der Chef des BSW in Sachsen sieht einen klaren Grund für das gute Abschneiden seiner Partei: „Wir füllen eine Lücke, die die anderen Parteien aufgelassen haben“. Als drittstärkste Partei stellt er Bedingungen für mögliches Bündnis mit der CDU.

Ulrike Harzer aus dem Erzgebirge sitzt für die FDP im Bundestag. Dass der Sachsen-Wahlkampf von Bundes-Themen überlagert war, liegt für sie an der Ampelkoalition. Wenn die das „Ruder nicht rumreißt“, ist die Ampel keine Option mehr für sie.

Die Union liegt mit 29,5 Prozent laut Prognose bei der Europawahl in Deutschland vorn, die AfD gelangt mit 16,5 Prozent auf Platz zwei. Herbe Verluste erleiden die Ampelparteien Grüne und SPD, bei starker Wahlbeteiligung von 64 Prozent.

Der Wahlkampf der AfD lief chaotisch. Gegen die Spitzenkandidaten Krah und Bystron wurden Vorwürfe laut. Es geht um Verbindungen zu prorussischen Netzwerken. Den Rechten geschadet hat es nicht, sie wurden zweitstärkste Kraft.

Lange bestand im EU-Parlament eine progressive Mehrheit. Doch diese bröckelt, analysiert der CDU-Politiker Klaus Welle. Liberale und grüne Parteien mussten starke Verluste hinnehmen. Die extreme Rechte gewinne hinzu, zerfalle aber in drei Blöcke.

Die CDU hat bei der Europawahl ungefähr so viele Stimmen erhalten wie die drei Ampelparteien zusammen. Deshalb hofft die Partei auf einen Regierungswechsel. Dabei sind die wahren Wahlgewinner andere.

Auf kommunaler Ebene kann sich derzeit die AfD in Thüringen bei den Stichwahlen kaum durchsetzen. Aber bei der EU-Wahl sind die Rechtspopulisten mit rund 32 Prozent stärkste Kraft. Platz zwei und drei gehen an CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

Rechte, europakritische Parteien haben bei der Europawahl immense Zuwächse erreicht. Sie nutzen ein Vakuum, das die anderen Parteien hinterlassen. Bei allen Schwächen der EU wird dabei viel zu schnell wird vergessen, was für ein Erfolg sie ist.