Die Tagesordnung für Donnerstag sieht entsprechend die erste Lesung im Parlament vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, soll damit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Sparsignal an die Bevölkerung gesendet werden.

Die regelmäßige Diätenerhöhung, die sich an der Lohnentwicklung orientiert, hätte in diesem Jahr fast 500 Euro ausgemacht. Sie wird auch von Grünen, AfD und Linken abgelehnt, so dass eine Mehrheit im Bundestag sicher ist.

Den automatischen Anpassungsmechanismus hatte der Bundestag 2014 eingeführt, um nicht jedes Jahr selbst neu über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung entscheiden zu müssen. Dies war regelmäßig mit heftigen Diskussionen einschließlich des Vorwurfs der Selbstbereicherung verbunden gewesen. Der jetzige Gesetzentwurf sieht vor, einmalig von der automatischen Anpassung an die Lohnentwicklung abzuweichen.

Aus den Regierungsfraktionen hieß es, in der angespannten Haushalts- und Wirtschaftslage seien Strukturreformen notwendig, die auch mit Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger einhergingen. Es sei deshalb ein Gebot der Glaubwürdigkeit und der Verantwortung, dass in dieser Situation auch die Abgeordneten einen zusätzlichen Beitrag zu den notwendigen Einsparungen leisteten.

Auch Grüne, AfD und Linke im Bundestag halten eine Erhöhung in der aktuellen Situation für unpassend. AfD und Linke fordern aber sogar einen generellen und nicht nur einmaligen Verzicht auf die regelmäßige jährliche Anpassung der Abgeordnetenbezüge, weil sie diese für hoch genug halten.