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Die "Energie-Agenda" 20-20-20 auf dem Verhandlungstisch

20-20-20 - die EU mag es übersichtlich: Bis zum Jahr 2020 soll die Energieeffizienz in der Union um 20 Prozent gesteigert werden. Auch Energieverbrauch und CO2-Ausstoß sollen um 20 Prozent sinken. Doch das Ziel könnte scheitern. Heute verhandeln Rat, Kommission und Europaparlament die Energieeffizienzrichtlinie.

Von Sina Fröhndrich | 13.06.2012

    EU-Energiekommissar Günther Oettinger war sich sehr sicher: Als er im vergangenen Jahr seine Energieeffizienzrichtlinie vorstellte, glaubte er daran, dass seine Pläne kaum verändert geschweige denn verwässert werden würden. 20 Prozent weniger Stromverbrauch bis 2020 - so lautet das Ziel, das er den EU-Mitgliedsländern gern vorgegeben hätte. Doch vom ursprünglichen Richtlinienentwurf ist wenig geblieben.

    Ginge es nach Oettinger, sollten die Stromversorger dazu verpflichtet werden, ab 2014 jährlich 1,5 Prozent Energie zu sparen. Nach mehreren Verhandlungsrunden wurde dieses Ziel aufgeweicht: Es soll stufenweise erfüllt werden - und erst ab 2018 gelten. Dafür könnten sie sich - so hatte es vor allem Deutschland gefordert - frühere Effizienzmaßnahmen anrechnen lassen.

    Auch bei der Gebäudesanierung sieht der aktuelle Kompromiss Abstriche vor. Drei Prozent aller öffentlichen Gebäude sollten pro Jahr saniert werden, so hatte es die EU-Kommission gefordert. Diese Vorgabe soll nun aber nur noch für den Bund gelten, nicht aber für die Länder und Kommunen. Der deutsche CDU-Europaabgeordnete Peter Liese:

    "Ich kann jede Kommune verstehen, die sagt, eine starre Vorgabe ist schwierig, vor allen Dingen, wenn wir nicht die Unterstützung bekommen, aber das kostet sehr viel Energieeinsparpotenzial."

    Liese wirft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vor, auf die Bremse getreten zu haben. Mit dem derzeitigen Kompromiss sei es unwahrscheinlich, das gesteckte Ziel von 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß noch zu erreichen. Neben Deutschland lehnen auch Spanien, Portugal und Finnland die Pläne ab. Als Wackelkandidaten gelten die Niederlande und Großbritannien. Sollte sich etwa London gegen die Energieeffizienzrichtlinie stellen, könnten die Verhandlungen am Abend scheitern. Ein konkretes Ziel zum Energiesparen in der Europäischen Union würde dann in weite Ferne rücken.