Donnerstag, 02. Februar 2023

Rechtsstaatlichkeit in der EU
EU-Parlamentarier sieht „Konstruktionsfehler“ bei der Verteilung von Geldern

Wie kann die EU ihre Mitglieder wirksam zu mehr Rechtsstaatlichkeit verpflichten? Der Jurist und EU-Parlamentarier René Repasi meint, sie könnte Fördermittel künftig anders auszahlen, um Anreize zu schaffen und Missbrauch vorzubeugen.

Kapern, Peter | 15. Januar 2023, 17:05 Uhr

EU-Gipfel im Oktober 2022 in Brüssel: Die Staats- und Regierungschef von Ungarn, Frankreich, Italien und Griechenland, Orban, Macron, Draghi und Mitsotakis, mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Viktor Orban neigt sich vor Ursula von der Leyen zum Handkuss.
Durch ihre Fördermittel verfügt die EU-Kommission über Einfluss auf die Mitgliedsländer. Allerdings nur über begrenzten, sagt der Europarechtler und -parlamentarier René Repasi. (picture alliance / Anadolu / Dursun Aydemir)