Die EU und der Brexit
"Wir müssen an einem Wiedererstarken der EU arbeiten"

Silvia Engels: Es ist ja so, dass die EU jetzt auch vor einem Problem steht, nämlich über die Frage, wie will man sich verhalten, wenn möglicherweise auch im nächsten EU-Parlament Briten vertreten sind. Das Ganze wollen wir erörtern mit Joachim Fritz-Vannahme. Er beschäftigt sich als Autor seit Jahren mit der EU und ist Direktor des Programms "Europas Zukunft" der Bertelsmann Stiftung. Guten Tag, Herr Fritz-Vannahme!

Joachim Fritz-Vannahme: Schönen guten Tag, Frau Engels!

Engels: Was denken Sie, gelingt nun in Großbritannien noch rasch ein Abkommen, oder erwarten Sie nun, dass die Briten nun tatsächlich an der Europawahl teilnehmen und auch wirklich im neuen Parlament sitzen werden?

Fritz-Vannahme: Also ich glaube, die zweite Variante ist die wahrscheinlichere, einfach deswegen, weil der Vorlauf für eine Einigung, um die man ja nun seit Monaten und Monaten ringt, viel zu kurz ist. Ich bin mir noch nicht mal sicher, ob wir bis zum 31.10. überhaupt eine Einigung im Unterhaus zustande bekommen. Die Zeichen stehen dort nach wie vor auf tiefe Zerstrittenheit, die ja nichts anderes widerspiegelt als die tiefe Gespaltenheit dieses Landes seit vielen, vielen Jahren, wenn nicht sogar schon seit Jahrzehnten. Wenn wir die Varianten mal durchspielen: Entweder es wird ein Austritt bis 31.10. in geordneter Form geben, oder es wird einen Austritt vor dem 31.10. geben – das wurde gestern Nacht ja auch offengehalten –, es kann aber auch zu einem Austritt kommen erst nach einer Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung, und es kann dazu kommen, obwohl das die geringsten Chancen hat, dass es keinen Brexit gibt, weil die Zerstrittenheit auf der Insel dazu führt, dass eine Entscheidung überhaupt nicht zustande kommt.

Engels: Von den vielen Varianten nehmen wir jetzt mal eine heraus, und die würde jetzt so aussehen, dass tatsächlich die neugewählten britischen Abgeordneten auch tatsächlich im EU-Parlament sitzen, im Herbst oder möglicherweise noch länger. Dann sitzen ja nicht nur EU-Gegner im Parlament, sondern möglicherweise auch Befürworter aus der britischen Politik. Was erwarten Sie dann zur künftigen Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments?

Fritz-Vannahme: Die wird ja nicht allein von den britischen Abgeordneten und der Frage bestellt, wie viele Brexiteers und wie viele pro-europäische Stimmen hören wir denn dann. Die wird auch bestimmt beispielsweise durch die Zusammensetzung des italienischen Kontingents, des französischen Kontingents, des spanischen, des österreichischen. Wir haben ja genügend Länder, in denen wir es mit eurokritischen und sogar europafeindlichen Populisten zu tun haben, die alle irgendwo im Parlament auftauchen. Das Parlament, nach meiner Einschätzung, wird dadurch in der Diskussion sicherlich zerstrittener, oder man kann es auch positiv sagen: munterer. Entscheidungsfähig wird das Parlament gleichwohl bleiben, weil die großen politischen Familien, also die Christdemokraten, die Sozialdemokraten, die Liberalen, die Grünen ja überzeugte Pro-Europäer sind, und ich gehe davon aus, dass diese vier Familien weiterhin die Mehrheit des Parlaments und damit auch den Kurs des Parlaments in entscheidenden Fragen bestimmen werden.

Engels: Wenn sich Großbritannien in irgendeiner Form festlegen würde, dass sie möglicherweise die EU-Politik nicht beeinträchtigen wollten, was die größeren Entscheidungen beispielsweise beim Haushalt oder anderen strukturellen Entscheidungen angeht, dann könnte man dennoch die britischen Parlamentarier darauf nicht verpflichten.

Fritz-Vannahme: Nein, ich glaube, das hat Günther Oettinger in dem kurzen Interview, was Sie noch mal eingespielt haben, vollkommen richtig skizziert. Es gibt einen himmelweiten Unterschied zwischen Parlamentariern und Politikern der Exekutive. Die Politiker der Exekutive, die können über eine Art Zurückhaltung, Gentleman-Agreement, Dinge tun, die einem Parlamentarier überhaupt nicht abzuverlangen ist, weil er im Grunde genommen seinem eigenen Gewissen, seinem eigenen politischen Willen oder dem Willen seiner politischen Familie unterworfen bleibt und ja auch frei sprechen soll, also sich nicht zurückhalten soll. Also deswegen, wie gesagt, im Europäischen Parlament kann die Unruhe schon zunehmen, ich glaube aber nicht, dass an der Kommission, im Europäischen Rat oder selbst da, wo über die Europäische Außenpolitik befunden wird, dass der Fall sein wird, weil dort wird, solange die Entscheidung weiterhin offen ist, sich die britische Regierung zurückhalten können.

Engels: Zurückhalten können, aber auch nicht müssen. Bleiben wir einmal bei den Exekutivvertretern. Theresa May hat ja zugesagt, dass sich wohl britische Regierungsvertreter im Rat zurückhalten, wenn es um langfristige Interessen der EU geht, aber wie viel Aussagekraft hat das von einer Premierministerin auf Abruf?

Fritz-Vannahme: Nun ja, solange sie die Premierministerin ist, würde ich ihr das schon abnehmen, und das haben wohl vergangene Nacht auch die 27 anderen bei Tische getan, sonst hätten sie nicht so entschieden. Was nach May kommt, ist vollkommen ungewiss. Ich will da auf einen Punkt mal vielleicht hinweisen, der mir viel zu wenig diskutiert wird: Es steht ja ein weiteres Abkommen zur Aushandlung an, wenn die Briten einmal gegangen sind – ein, wenn man so will, erweitertes Handelsabkommen zwischen einem Nicht-mehr-Mitglied, Vereinigtes Königreich, und der Europäischen Union. Jetzt stellen wir uns mal vor, in London ist als Nachfolger von May dann einer der Ayatollahs, wie ich sie nenne, des Austrittes Premierminister, dann werden die Verhandlungen vollkommen anders laufen als alle Verhandlungen, die wir bisher gesehen haben.

Engels: Nun ist es auch so – Sie haben es angesprochen –, EU-Haushaltskommissar Oettinger gab sich heute früh hier im Deutschlandfunk sehr optimistisch, die entscheidenden Weichenstellungen zum langfristigen Haushalt oder auch zur Neubesetzung der EU-Kommission, wo ja dann die Exekutivkräfte aus Großbritannien eine große Rolle spielen würden, die würden erst nach Ende Oktober, also zur jetzigen Frist, anstehen, und dementsprechend ließe sich das alles möglicherweise hintereinander sortieren. Teilen Sie da seinen Optimismus?

Fritz-Vannahme: Nur in Teilen. Also so wie ich das eben mit der etwas lockeren Formulierung, wir spielen ja jetzt bereits in der Verlängerung der Verlängerung, und wer sagt uns nicht, dass es eine Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung geben wird, deutet ja schon an, es kann ja noch über den 31. Oktober auch ganz anders weitergehen, nämlich in einer weiteren Verlängerung, und dann sind natürlich all diese optimistischen Vorzeichen, die von Herrn Oettinger gesetzt worden sind, zumindest mit einem Fragezeichen versehen, wenn nicht komplett hinfällig. Also wenn dann wirklich hart auf hart verhandelt wird und die Briten nach wie vor Mitglied sind, dann werden die auch – davon gehe ich aus – mitverhandeln wollen.

Engels: Längere Verschiebungen sind weiterhin nicht ausgeschlossen. Wie sehen Sie denn die Gefahr, dass jetzt über diese neue Option, die die EU den Briten aufgemacht hat, sie sich selber schwächen könnte und sich mittelfristig sowohl exekutiv als auch, was das Parlament angeht, blockiert?

Fritz-Vannahme: Ich schau jetzt mal vielleicht für den Augenblick nicht so sehr auf die Institutionen, als vielmehr auf die Tagesordnungen, die wir die letzten Wochen und Monate zu Gesicht bekommen haben. Beim vorletzten EU-Gipfel war eigentlich eines der ganz großen geplanten Themen die Haltung der EU zu China. Das wurde dann eingeschmolzen auf eine nicht mal halbe Stunde, und stattdessen diskutierte man anderthalb, zwei Stunden mit Frau May über das weitere Vorgehen beim Brexit. Die Vergiftung der Atmosphäre wird ergänzt durch eine Belastung der Tagesordnung, bei der die Brexit-Diskussion viel zu weit im Vordergrund steht, und da hat Macron, der französische Präsident, absolut recht gehabt zu sagen, wir müssen ja eigentlich an einem Wiedererstarken – er nennt es eine Renaissance – der Europäischen Union arbeiten und in diesem Sinne uns nicht mit Dingen permanent belasten, die uns eigentlich am Voranschreiten hintern.

Engels: Diese schwierige Situation für die EU ist von vielen schon analysiert worden, genau von Ihnen. Günther Oettinger hat heute früh gesagt, das war es dennoch wert, diesen Preis zu zahlen, um einen harten Brexit zu verhindern. Sehen Sie das auch so?

Fritz-Vannahme: Ja, also ich glaube, der harte Brexit würde beiden Seiten nur fürchterlichen Schaden zuführen und eigentlich auch überhaupt nichts lösen, außer vielleicht, dass sich die eben erwähnten Ayatollahs bei einer guten Zigarre in ihren englischen Club in Ruhe zurücksetzen können und sagen, wir haben es geschafft. Also ich glaube, weder die Wirtschaft noch die Bürger, noch die Politik, die ja weitergeht, noch die Wissenschaften, noch die Kultur haben an einem harten Brexit, einem No-deal-Brexit irgendetwas zu gewinnen oder zu verdienen.