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Die Folgen der Wahl in Niedersachsen

Nach dem hauchdünnen Sieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen richten die politischen Analysten nun ihren Blick auf die Bundestagswahlen im kommenden Herbst.

Von Norbert Seitz | 28.01.2013
    Das hat viele Blogger nicht ruhen lassen - die taktischen "Leihstimmen" der Wähler für eine Partei, der sie mehrheitlich gar nichts mehr zutrauen. Vernichtend zum Beispiel das Urteil von Markus Horeld, Ressortleiter bei Zeit-Online, er hält der FDP vor, sie habe sich nun endgültig zu einer reinen "Funktionspartei" degradieren lassen:
    "Inhalte zählten nicht, es ging nur um den Machterhalt. Die FDP existiere eigentlich gar nicht, lästerte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er hat Recht. Auch in der Vergangenheit galt die FDP oft als purer Mehrheitsbeschaffer. Dieses Mal aber ist die liberale Entkernung vollkommen."

    Der Widerspruch fällt nicht minder deftig aus. Vor allem, wenn es um den abschätzigen Begriff "Leihstimmen" geht. Im liberalen Blog "Zettels Raum" argumentiert der literarische Namensgeber Zettel als Anonymus gegen die Einschätzung, die FDP sei "entkernt". Sie vertrete eher "klare inhaltliche Positionen":

    "Sie ist eine Partei, die für diese Positionen kämpft und nicht ihr Mäntelchen nach dem Wind hängt. Die also gerade nicht 'entkernt' ist, sondern einen soliden programmatischen Kern hat. Sie ist in ihren politischen Aussagen nicht nur klarer als die Union und die SPD, sondern beispielsweise als die Kommunisten, deren Spitzenfrau Sahra Wagenknecht als ihr aktuelles Vorbild nicht mehr Josef Stalin, sondern allen Ernstes Ludwig Erhard preist."

    Operation Leihstimme gelungen, Patient Regierung tot. Im konservativen Lager ist Unbehagen zu spüren über diesen strategischen Fehlschlag. Dabei wird auch nicht mit Seitenhieben gegen Angela Merkel gespart. So kritisiert die frühere Bürgerrechtlerin und CDU-Abgeordnete Vera Lengsfeld im Blog "Die Achse des Guten", die Kanzlerin halte ihre Partei - was Wählerzustimmung betreffe - auf konstant niedrigstem Niveau:

    "Aber niemand unter den Strategen im Adenauer-Haus scheint auf den Gedanken zu kommen, dass dies der Tatsache geschuldet
    ist, dass die CDU inzwischen grüner als die Grünen, sozialdemokratischer als die Sozialdemokraten und fast so staatsgläubig wie die Linken geworden ist (…) Die meisten Parteimitglieder scheinen es inzwischen für eine gute Strategie zu halten, die Themen anderer Parteien zu besetzen. Niedersachsen hat gezeigt, dass dies nicht aufgeht. Die eigenen Wähler bleiben zuhause (…)"


    Getreu der Devise "Jeder kämpft für sich allein" sehen andere Betrachter auf Schwarz-Gelb einen brutalen Bundestagswahlkampf zukommen, zum Beispiel Redakteur Roland Nelles von "Spiegel-Online". Er sieht das schwarz-gelbe Lager kaum mehr wachsen.

    "Es kannibalisiert sich, zugleich zerbröselt es und scheinbar unaufhörlich. Schwarz-Gelb ist nicht wirklich beliebt als Projekt, als Koalition, als Modell. Gut möglich, dass die ärgsten Gegner vieler Schwarzer die Liberalen werden. Das ist keine besonders gute Grundlage für eine harmonische Zweierbeziehung."

    Dennoch muss Roland Nelles zugeben, auch wenn sich die Sieger von Hannover freuten, so sähen sie nicht gerade kraftstrotzend aus, sondern eher wie Glückspilze.

    "Der Wahl-Gott hat eine Münze geworfen, und zufällig hat Stephan Weil aus Hannover gewonnen."

    Doch auch knappe Wahlsieger neigen dazu, ihre Ziele und Wege zu verklären. So wird im linken Lager das Niedersachsen-Votum bereits als Fingerzeig gedeutet, die soziale Gerechtigkeit könne zum obersten Thema bei der Bundestagswahl aufsteigen.

    Dies freilich wäre ein Grund mehr darüber nachzudenken, ob die SPD mit Peer Steinbrück noch den kompatiblen Kandidaten hat. Kann er die Sehnsucht einer Mehrheit der Deutschen nach sozialem Ausgleich glaubhaft verkörpern, fragt Wolfgang Lieb, früherer SPD-Politiker auf der "kritischen Website" Nachdenkseiten, die er zusammen mit Albrecht Müller betreibt:

    "Wäre Steinbrück ein wirklich guter Schachspieler, dann müsste er sich selbst als König vom Schachbrett nehmen, wenn er der SPD zusammen mit den Grünen noch eine Chance für einen Wechsel im Bund eröffnen wollte. In Niedersachsen hat es wegen der besonderen Verhältnisse für Rot-Grün gerade noch gereicht, doch im Bund sackte die Stimmung ab (…) und kommt dem desaströsen Ergebnis, das Frank-Walter Steinmeier bei der letzten Wahl eingefahren hat, schon gefährlich nahe."

    Andere halten sich schon gar nicht mehr bei Steinbrück auf, sondern kokettieren bereits mit einer Nachfolgerin, der Kandidatin der Herzen, Hannelore Kraft, aus der Heimspielregion der SPD. Jürgen Busche, langjähriger Innenressortchef der "Süddeutschen Zeitung", vertritt auf "Freitag-Online" die Ansicht, dass gegen Frau Merkel am Ende nur eine Frau hilft, eben Frau Kraft.

    "Das Sprichwort sagt, man könne den Teufel nur mit Beelzebub bekämpfen. Politisch gewendet hat Kanzlerkandidat Steinbrück schon vom Frauenbonus gesprochen, gegen den schwer zu siegen sei. Da sagte doch sehr treffend der berühmte New Yorker Privatdetektiv Nero Wolfe bei Archie Goodwin (…): 'Galanterie ist nicht immer ein Lakai der Wollust.'"

    Quellen:
    - Zeit-Online
    - Zettels Raum
    - Achse des Guten
    - Spiegel-Online
    - Nachdenkseiten
    - Freitag-Online