30. Mai 2023
Die internationale Presseschau

Kommentiert wird die von Spaniens Regierungschef Sánchez angesetzte Neuwahl. Zunächst aber ein Blick in die Türkei, wo Präsident Erdogan nach der gewonnenen Stichwahl im Amt bleiben wird.

30.05.2023
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und seine Frau Emine gestikulieren vor Anhängern im Präsidentenpalast in Ankara.
Der alte und neue türkische Präsident Erdogan (Ali Unal / AP / Ali Unal)
Dazu schreibt die türkische Zeitung CUMHURIYET: "Am Ende hat doch das 'Ein-Mann-Regime' mit seinen Fake-News gewonnen. Präsident Erdogan hat etwa für die hohen Zwiebelpreise das Ausland verantwortlich gemacht, und die Menschen haben ihm das abgenommen. Die türkische Bevölkerung will eine Führungsfigur, die ihnen Mut macht, auch wenn alles auf Lügen basiert. Jetzt wartet der große Test auf Erdogan. Eine bankrotte Wirtschaft, leere Kassen, fehlende Devisen und eine Regierung, die ständig Geld drucken lässt. Seine einzige Hoffnung sind die Einnahmen aus dem Tourismus. Wenn es ihm nicht gelingt, die wirtschaftliche Lage dauerhaft zu stabilisieren, wird Erdogan scheitern", ist sich CUMHURIYET aus Istanbul sicher.
Die ebenfalls in Istanbul erscheinende Zeitung SABAH gibt sich dagegen geradezu euphorisch: "Seit seiner Zeit als Istanbuler Bürgermeister 1994, hat Erdogan hintereinander 16 Wahlen gewonnen, Referenden eingeschlossen. Jetzt hat er sich den Auftrag der Wähler für weitere fünf Jahre gesichert. So einen politischen Erfolg gab es in der Türkei bisher noch nie, das ist ein Rekord. Etwas Vergleichbares gibt es auch in der Weltpolitik nicht. Dass ihm jetzt führende Politiker aus aller Welt zum Sieg gratulieren, bedeutet, dass Erdogan inzwischen ein internationaler Akteur geworden ist. Und Erdogans Anhänger lieben ihn, das konnte man bei den Feiern in vielen Hauptstädten sehen. Man konnte wieder beobachten, wie lebendig und stark die Demokratie in der Türkei ist. Man kann Präsident Erdogan zu diesem Erfolg nur gratulieren." So weit SABAH.
Die österreichische Zeitung DIE PRESSE führt aus: "Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, der nächste Präsident der Türkei heißt – wieder – Erdogan. Sowohl die erste Runde als auch die Stichwahl haben gezeigt, dass sich Erdogan stets auf seine Basis verlassen kann. Seine Anhänger weichen ihm nicht von der Seite, auch dann nicht, wenn sie unter der desaströsen Wirtschaftslage leiden, sich kaum etwas leisten können, sie den Gürtel noch enger schnallen müssen. Erdogan zehrt seit seinem politischen Aufstieg von seinem Image als Vertreter der Entrechteten; daran hat sich bis heute nichts geändert", stellt DIE PRESSE aus Wien fest.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz ist folgender Meinung: "Die Türkei hatte die Wahl, und sie hat sich entschieden: für einen Präsidenten, der zwar die Urnen zur Legitimation nutzt, aber sonst als Autokrat regiert. Für einen Präsidenten, der sich auf den Willen der Nation beruft, aber jeden als Terroristen verfolgen lässt, der ihn zu kritisieren wagt. Für einen Präsidenten, der den Staat als Besitz seiner Partei begreift und nach Belieben für seinen revisionistischen, neo-osmanischen Traum einer 'neuen Türkei' nutzt. Die Beschneidung der Pressefreiheit, die Politisierung der Justiz, die Aushöhlung der Demokratie – all das war für 52 Prozent der Wähler kein Grund, Erdogan die rote Karte zu zeigen", beobachtet die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
Die tschechische Zeitung PRÁVO notiert: "Erdogan balanciert pragmatisch zwischen Mächten und Großmächten. Er erhöht seinen Preis auf dem politischen Markt, so dass jeder im Ausland mit ihm rechnen muss, unabhängig von der westlichen Kritik an seinem autoritären Regierungsstil. Erdogans Herausforderer Kilicdaroglu wurde von der westlichen Presse zunächst als türkischer Gandhi gefeiert, aber aufgrund seiner geschmacklosen xenophobischen Kampagne gegen Ausländer mäßigte sich die westliche Presse und am Wahlabend regnete es schließlich Gratulationen an Erdogan aus dem Ausland – aus Deutschland, der EU, den USA. Der Westen braucht die Türkei wegen der Migration, dem Handel, dem Transit von Rohstoffen und der Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine", meint PRÁVO aus Prag.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio sieht es so: "Der Westen hat Fehler gemacht. Beispielsweise hat die Europäische Union die Tür für einen Beitritt der Türkei verschlossen. Diese Haltung, die auch als Islamfeindlichkeit betrachtet werden könnte, hat die türkische Bevölkerung so tief enttäuscht, dass die europa-freundlichen Kräfte an Zustimmung verloren haben."
Die britische Zeitung THE TELEGRAPH erläutert: "Viele westliche Spitzenpolitiker hatten gehofft, dass Präsident Erdogan gehen muss. Doch nun müssen sie angesichts der Bedeutung der Türkei als strategische Regionalmacht und NATO-Mitglied einen Weg finden, mit der neuen Realität zu leben. Erdogans Engagement für das Militärbündnis ist jedoch wankelmütig - er blockiert die Mitgliedschaft Schwedens in der NATO mit der Behauptung, das Land beherberge kurdische Terroristen. Andererseits pflegt er eine Beziehung zu Russlands Präsident Putin, die dazu beigetragen hat, die ukrainischen Getreideexporte über das Schwarze Meer zu ermöglichen. Erdogan könnte deshalb dabei helfen, ein Abkommen zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu vermitteln", gibt THE TELEGRAPH aus London zu bedenken.
Die arabischsprachige Zeitung SHARQ AL-AWSAT aus London merkt an: "Das Erdbeben im Februar spielte eine große Rolle bei Erdogans Sieg. Der Präsident schien wie ein Vater aller Türken. Er setzte auf Zusammenhalt und entsann sich dabei auch seiner alten Freunde in Mekka und Kairo, die nach der Katastrophe für die Türkei eintraten. Erdogans Sieg ist groß, denn er beruht auf ehrlichen Wahlen."
Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO bemerkt: "Nach der heftigsten Wahlschlacht in seiner bisherigen Amtszeit bleibt Erdogan weiter Präsident der Türkei. Zwar hat es ihm wegen der starken Koalition der Opposition und der düsteren wirtschaftlichen Lage des Landes einige Mühe gekostet, im Amt zu bleiben, aber am Ende haben nationalistische Themen bei der Wahl den Ausschlag gegeben. So konnte Erdogan die weit verbreitete antiamerikanische und antiwestliche Stimmung in der türkischen Gesellschaft für sich ausnutzen. Das Wahlergebnis bedeutet jedenfalls ein Scheitern der Politik des Westens gegenüber Ankara, das seinen eigenständigen außenpolitischen Kurs weiter fortsetzen wird", vermutet JIEFANG RIBAO aus Schanghai.
Nun nach Spanien. "Premierminister Pedro Sánchez hat mit seiner Ankündigung vorgezogener Neuwahlen alle überrascht", heißt es in der norwegischen Zeitung DAGBLADET: "Statt wie erwartet im Dezember ist der Termin nun der 23. Juli. Der Grund für die Entscheidung war die Niederlage der sozialistischen PSOE bei den Kommunal- und Regionalwahlen, für die Sánchez die Verantwortung übernehmen will. Das Land stolpert damit von einem Wahlkampf direkt in den nächsten. Mit den vorgezogenen Wahlen spielt Sánchez nun ein riskantes Spiel: Er zwingt linke Wähler, die zuletzt zu Hause geblieben sind, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen, wenn sie eine Regierung aus der PP mit der ultrarechten Vox verhindern wollen. Und er lässt der eigenen Partei keine Zeit für einen Abwasch", analysiert das Osloer DAGBLADET.
Die kolumbianische Zeitung EL ESPECTADOR aus Bogotá wirft ein: "Sánchez ist bekannt für seine riskanten Entscheidungen, und auch diesmal setzt er alles auf eine Karte, indem er linke Wähler vor einer Regierung aus PP und Vox warnt. Dadurch schafft er es außerdem, den Unmut in der eigenen Partei über das schlechte Ergebnis und den Wunsch nach einer Suche der Verantwortlichen zu dämpfen."
In der spanischen Zeitung EL MUNDO ist zu lesen: "Vorgezogene Parlamentswahlen sind alles andere als verantwortungsbewusst. Regierungschef Sánchez tritt damit vielmehr die Flucht nach vorne an. Er will nach dem Debakel der PSOE einen Aufstand in der Partei verhindern und auf diese Weise seine eigene Haut retten. Sánchez' taktisches Spiel schwächt die Nation gegenüber der Europäischen Union, denn Spanien steckt dann mitten im Wahlkampf, wenn es zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt." Das war zum Ende der internationalen Presseschau EL MUNDO aus Madrid.