Die russische, regierungsnahe Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA blickt auf die chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen, die gestern in Berlin stattfanden: "Deutschland ist mit Blick auf die Wirtschaft und das Klima von China abhängig. Ohne die Chinesen ist keine Wende in der globalen Klimapolitik möglich. Deutschland ist auch daran interessiert, dass China Einfluss auf Russland ausübt, um den russisch-ukrainischen Konflikt zu beenden. Berlin geht davon aus, dass Peking eine direkte Verbindung zum Kreml hat und auf den russischen Präsidenten einwirken kann. Peking ist sich bewusst, dass die in Deutschland regierende Koalition in ihrer Chinapolitik gespalten ist. Die auf sogenannten Werten basierende deutsche Außenpolitik wird von China nicht geteilt, was insbesondere für das deutsche Außenministerium ein Hindernis für eine Vertiefung der Beziehungen zu China darstellt", beobachtet die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Die chinesische Staatszeitung HUANQIU SHIBAO führt aus: "Beim ersten Besuch von Ministerpräsident Li handelt es sich weder um eine Charmeoffensive noch um den Versuch, den Hebel an Europa als 'Schwachstelle des Westens' anzusetzen. Deutschland, Frankreich, das die zweite Station des chinesischen Regierungschefs sein wird, und ganz Europa sollten vielmehr die Chance nicht verpassen, Störungen in den Beziehungen zu beseitigen und sich angesichts vieler verworrener Ansichten über China Klarheit zu verschaffen. Es zeigt sich bereits, dass die öffentliche Meinung in Europa gegenüber China allmählich wieder pragmatischere und rationalere Züge annimmt. Das nimmt vor allem die Wirtschaft mit Freude zur Kenntnis. Gleichwohl werden antichinesische Kräfte in Europa nicht müde, Streit anzuzetteln. Daher bedarf es strategisch denkender Staatenlenker, die sich von solchen populistischen Strömungen nicht beirren lassen", stellt HUANQIU SHIBAO aus Peking klar.
Die österreichische Zeitung DER STANDARD notiert: "Bis vor einigen Jahren kursierte ein Spruch über Deutschland: Der Staat, hieß es, habe seine Sicherheitspolitik an die USA, seine Energiepolitik an Russland und seine Wirtschaftspolitik an China ausgelagert. Was für Deutschland gilt, trifft ein Stück weit auf die ganze Europäische Union zu. Heute zwingen internationale Krisen Europa zum radikalen Umdenken. Die Sicherheitspolitik ist zwar immer noch US-dominiert, aber man setzt im Ukrainekrieg eigene Akzente. Die Energiepolitik ist auf den Kopf gestellt: Die Abhängigkeit von Russland konnte – fast überall, außer in Österreich - verringert werden. Und die Wirtschaftspolitik? Die EU-Kommission plant ein Paket für mehr Wirtschaftssicherheit. Es soll etwa Wirtschaftsspionage und versteckte politische Einflussnahme durch Peking, das immer autoritärer agiert, verhindern. Soll man China wirtschaftlich boykottieren? Nein, das wäre unrealistisch. Aber strenge Kontrollen? Ja, durchaus", meint DER STANDARD aus Wien.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio sieht die chinesische Wirtschaft in großen Schwierigkeiten: "Als hätte man auf die Abreise von US-Außenminister Blinken gewartet, senkte Chinas Notenbank gestern ihre Leitzinsen. Die chinesische Wirtschaft steht am Abgrund. Die Zinssenkung soll die schwächelnde Konjunktur antreiben. Bei den Bürgern und in der Industrie ist jedoch die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Zukunftsangst noch stark verwurzelt. Experten zufolge wird das chinesische Wirtschaftswachstum wahrscheinlich das fünfte Quartal in Folge ein Minus verzeichnen. China könnte am Beginn einer lang anhaltenden Periode der Rezession stehen."
Auf die China-Politik der Vereinigten Staaten geht die Zeitung YENI ŞAFAK aus Istanbul ein: "Es ist offenkundig, dass sich die Biden-Administration mit einer umfangreichen und effizienten China-Politik schwertut. Zwar ist US-Außenminister Blinken nach China gereist, doch es gibt keinerlei Anzeichen, dass ein konkretes Ergebnis erzielt wurde. Die Annäherung Pekings an Russland konnte Washington nicht stoppen, und in Sachen Taiwan vermeiden es die USA, in einen militärischen Konflikt zu geraten. Alle Bestrebungen, China in die Enge zu treiben oder zurückzudrängen, sind bisher gescheitert. Die Unterstützung des Westens für die Ukraine sollte gleichzeitig eine Botschaft an China sein. Offenbar hat Peking diese Botschaft nicht verstanden. Die Gefahr eines Angriffs auf Taiwan scheint größer geworden zu sein." So weit die türkische YENI ŞAFAK.
Die lettische Zeitung DIENA erläutert: "Eigentlich war der Besuch von US-Außenminister Blinken in Peking schon im Februar vorgesehen, doch dann wurde er wegen eines chinesischen Spionageballons verschoben. Aber es gibt noch weitere Gründe, warum sich die Beziehungen zwischen den USA und China auf einem Tiefpunkt befinden. Insofern ist der Besuch als solcher schon eine erfreuliche Tatsache. Immerhin hat Blinken nicht nur seinen Amtskollegen, sondern auch Präsident Xi getroffen. Bemerkenswert ist, wie wenig Raum der Besuch in der US-Presse einnimmt, während die chinesische viel ausführlicher berichtet. Die wichtigste Botschaft Pekings nach dem Treffen ist, dass beide Länder zwischen Konfrontation und Kooperation beziehungsweise Koexistenz wählen, dass sie einen respektvollen Umgang pflegen müssen und dass auf der Welt genug Platz für beide ist", analysiert DIENA aus Riga.
Themenwechsel. In drei Wochen kommen alle NATO-Mitglieder zu einem Gipfel in Vilnius zusammen. Dazu schreibt die finnische Zeitung HUFVUDSTADSBLADET: "Für Finnland ist das ein historisches Ereignis. Die größte Frage auf der Tagesordnung ist gar nicht einmal, ob Schweden beitreten kann, auch wenn dieser Punkt in Finnland die größte Aufmerksamkeit auf sich zieht. Vielmehr geht es um die strategische Linie gegenüber der Ukraine. Leider besteht das Risiko, dass sich der Krieg in die Länge zieht. Dadurch steigt der Druck auf die NATO zu verdeutlichen, welche Schritte die Ukraine für eine Annäherung an die Allianz unternehmen kann. Nach wie vor gibt es keinen klaren Plan, außerdem sind die Mitglieder in der Frage gespalten. Vor allem osteuropäische Länder fordern Garantien für die Ukraine für eine Vollmitgliedschaft. Allerdings kann die NATO kein Land aufnehmen, das mitten im Krieg steckt, auch wenn Russland der Angreifer war", merkt HUFVUDSTADSBLADET aus Helsinki an.
Die schwedische Zeitung AFTONBLADET ist folgender Meinung: „In einem neuen sicherheitspolitischen Bericht wird ein Bild von einem Russland gezeichnet, das auf absehbare Zeit eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit Schwedens und seiner Nachbarn darstellt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass selbst das von der NATO angestrebte 2-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben nicht reichen wird, ausreichend Sicherheit zu gewährleisten. Beim NATO-Gipfel im Juli in Vilnius wird daher das Ziel vermutlich dahingehend geändert, dass zwei Prozent nicht die Ober-, sondern die Untergrenze sein werden", vermutet das Stockholmer AFTONBLADET.
Zum Schluss noch ein Kommentar zum gesunkenen Flüchtlingsboot im Mittelmeer. Die britische Zeitung THE GUARDIAN äußert sich kritisch. "Die US-Küstenwache, die kanadischen Streitkräfte und Handelsschiffe sind auf der Suche nach dem U-Boot 'Titan', das bei einem Tauchgang zum Wrack der Titanic im Nordatlantik mit fünf Personen an Bord verschollen ist. Es gibt wohl kaum einen krasseren Gegensatz zur Reaktion auf das Sinken eines Fischkutters in der vergangenen Woche im Mittelmeer mit ungefähr 750 Menschen an Bord. Nur etwa 100 überlebten. Dass das Ertrinken vieler Menschen im Mittelmeer so alltäglich geworden ist und als normal angesehen wird, ist beschämend. Flugzeuge und Boote werden eingesetzt, um eine Handvoll Menschen zu retten, die ein Abenteuer gewagt haben, während Kinder und Erwachsene in unmittelbarer Gefahr ausharren müssen, bis eine Katastrophe eintritt." Das war der Londoner GUARDIAN, und damit endet die internationale Presseschau.