Mittwoch, 17. April 2024

28. März 2024
Die internationale Presseschau

Themen sind der Krieg im Nahen Osten, die anstehende Präsidentschaftswahl in Venezuela und der US-Journalist Evan Gershkovic, der seit einem Jahr in russischer Untersuchungshaft ist. Doch zunächst zu den politischen Folgen des Anschlags nahe Moskau am vergangenen Freitag.

28.03.2024
Ein Verdächtiger des Terroranschlags im Crocus City Hall wird von einem Polizisten in Basmanny-Bezirksgericht gebracht. Er läuft gebeugt, der Polizist hält ihn fest.
Einer der Verdächtigen des Terroranschlags in der Crocus City Hall bei Moskau wird vor einem Gericht in der russischen Hauptstadt vorgeführt. (AP / dpa / Alexander Zemlianichenko)
Dazu schreibt die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA: "Der Terroranschlag in der Crocus City Hall, für den sich die Terrorbewegung Islamischer Staat verantwortlich erklärte, zwingt Europa, die Bedrohung durch Extremisten wieder in den Fokus zu nehmen. Islamisten nutzen die Tatsache aus, dass die führenden Mächte mit den Konflikten in der Ukraine und im Gazastreifen beschäftigt sind. Eine Koordinierung der Terrorismusbekämpfung zwischen Russland und dem Westen wäre mehr als an der Zeit. Wie können Kontakte wiederhergestellt werden, die nach dem Beginn der militärischen Operation in der Ukraine unterbrochen wurden? Aber: Die Beziehungen zwischen den Staaten mögen noch so schlecht sein, die Bedrohung durch den Terrorismus muss gemeinsam verhindert werden", meint NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Die französische Zeitung OUEST-FRANCE konstatiert: "Der IS hat seine wichtigsten Netzwerke nach Zentralasien verlegt, vor allem in die ehemaligen Sowjetrepubliken, insbesondere nach Tadschikistan und Usbekistan. Dies ist keine neue Erkenntnis. Nun haben die Islamisten Kremlchef Putin daran erinnert, dass Russland mit den europäischen Ländern und den USA in einer Reihe steht: Sie alle betrachtet der IS als Erzfeind. Ist das die letzte verbliebene Gemeinsamkeit? Putin hat mit seinen Lügen seit dem Anschlag schon mehrfach die Spur gewechselt: Zunächst wurde die Ukraine als Auftraggeber des Attentats genannt, dann der Westen. Putin agiert, als säße er in einer Falle", erklärt OUEST-FRANCE aus Rennes.
Die aserbaidschanische Zeitung MÜSAVAT aus Baku geht auf die tadschikische Herkunft der mutmaßlichen Attentäter ein: "Russische Medien berichten, dass in Russland lebende Tadschiken ihre Häuser und Wohnungen nicht mehr verlassen können, aus Angst, dass ihnen etwas zustoßen könnte. Hinzu kommen Kirgisen, Kasachen, Turkmenen und Usbeken. Sie alle sind in Gefahr. In der Stadt Elektrostal, etwa 100 Kilometer östlich von Moskau, wurden Migranten aus Zentralasien in Busse verfrachtet und zum Militärkommissariat gebracht, von wo aus sie in den Krieg geschickt werden. Jeder weiß, dass nicht die gesamte zentralasiatische Region für das Verbrechen von vier oder fünf Sektierern verantwortlich ist. Aber wen kümmert das? Aus Russland werden in diesem Jahr sehr düstere Nachrichten kommen", befürchtet MÜSAVAT aus Baku.
Der US-Journalist Evan Gershkovich ist seit einem Jahr in Moskau wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft. Die WASHINGTON POST führt aus: "Nicht einmal während des Kalten Krieges wurde ein US-Journalist so lange eingesperrt wie Gershkovich. Doch dies ist Wladimir Putins Russland und dort regiert die Rücksichtslosigkeit. Wahrscheinlich hält Putin Gershkovich fest, um ihn gegen russische Spione oder Kriminelle auszutauschen, die im Westen im Gefängnis sitzen. Wie Wadim Krasikow, ein FSB-Killer, der in Deutschland für den Mord an einem tschetschenischen Dissidenten am helllichten Tag in einem Park in Berlin verurteilt wurde. Die US-Regierung muss nun alles tun, um die Verhandlungen und die Freilassung von Gershkovich voranzutreiben, um sicherzustellen, dass für den Journalisten nicht noch ein Jahr in Haft vergeht", fordert die WASHINGTON POST.
Im Londoner GUARDIAN ist zu lesen: "Die Liste derjenigen, berühmt oder unbekannt, die sich für eine freie Presse in Russland eingesetzt haben, ist lang. Die Zensur beschneidet das intellektuelle und kulturelle Leben in Russland. Evan Gershkovich hat das verstanden. 2022 schrieb er bei Twitter: 'Reporter in Russland zu sein, bedeutet inzwischen, zu beobachten, wie Menschen, die man kennt, jahrelang weggesperrt werden.' Acht Monate später war er selbst im Gefängnis. Seine Haft wurde bis Ende Juni verlängert. Der Alptraum geht weiter. Moskau sollte ihn sofort freilassen", unterstreicht der britische GUARDIAN.
Nun zur Lage im Nahen Osten. Die palästinensische Zeitung AL QUDS nimmt die Folgen der Resolution in den Blick, in der der UNO-Sicherheitsrat eine Waffenruhe im Gazastreifen fordert: "Die derzeitige Situation nützt sowohl Israels Premierminister Netanjahu als auch US-Präsident Biden. Netanjahu kann sich durch die öffentliche Auseinandersetzung mit Biden in Israel bei der extremen Rechten profilieren, ohne auf US-Hilfe tatsächlich verzichten zu müssen. Biden auf der anderen Seite muss fürchten, die muslimische Wählerschaft wegen seiner Politik im Gaza-Krieg zu verlieren. Durch die Enthaltung der USA im UNO-Sicherheitsrat versucht er, sie doch noch von sich überzeugen. Zugleich aber will er eine Niederlage für Israel vermeiden. Denn die wäre auch eine Niederlage für die USA", vermerkt AL QUDS aus Jerusalem.
Die israelische Zeitung JERUSALEM POST kritisiert: "Amerikas Enthaltung, die zur Verabschiedung der Resolution führte, beinhaltet nicht nur einen klaren Politikwechsel. Er ist auch ein Schlag ins Gesicht der einzigen demokratischen Nation in der Region. Aber damit noch nicht genug: Die Resolution entkoppelt die Waffenruhe von der Freilassung der Geiseln. In diesem Sinne hat die Biden-Regierung 134 unschuldige Menschen aufgegeben. Und das ist unverzeihlich."
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN betrachtet die deutsche Nahostpolitik: "Bei seiner Nahostreise Mitte März warnte Kanzler Scholz Israels Premier Netanjahu davor, Rafah im Gazastreifen anzugreifen. Es ist außergewöhnlich, dass sich der Kanzler, eigentlich Ruhe und Zurückhaltung in Person, auf einer diplomatischen Bühne so strikt zeigt. Doch die humanitäre Lage in Gaza ist so eskaliert, dass Deutschland seine bedingungslose Unterstützung für Israel aufgeben muss. Dieser Kurswechsel in Berlin könnte dann auch eine Auswirkung auf die Israelpolitik der gesamten Europäischen Union haben", vermutet NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Abschließend nach Venezuela. Dort ist die Opposition mehrfach daran gescheitert, Kandidatinnen für die Präsidentschaftswahl zu nominieren. EL PAIS aus Madrid stellt heraus: "Aus der Opposition tritt nun der wenig profilierte Edmundo González an, der ohnehin nur eine Figur des Übergangs sein kann und später durch eine Persönlichkeit mit mehr politischem Gewicht ersetzt werden dürfte. Laut Gesetz ist dies bis zehn Tage vor einer Wahl möglich. Aber das Regime ist in der Vergangenheit nicht einmal vor Mord zurückgeschreckt. Ein solcher Terror könnte sich wieder ereignen. Grundlegende Anforderungen an Wahlen wie die Anwesenheit unabhängiger Beobachter sind nicht erfüllt. Nein, legitimiert sind diese Wahlen im Juli nicht", betont die spanische Zeitung EL PAIS.
Die kolumbianische Zeitung EL ESPECTADOR führt aus: "Die willkürlichen Entscheidungen des Regimes in Caracas verhindern legitime und deomkratische Wahlen. Bislang war es gut, dass Kolumbiens Präsident Petro nach einem jahrelangen Abbruch der diplomatischen Beziehungen ein besseres Verhältnis zum Nachbarland anstrebte. Aber eine bilaterale Annäherung ist kein Blankoscheck für ständige Menschenrechtsverletzungen durch ein Regime, das sich um jeden Preis an die Macht klammert. Die Lage in Venezuela verschlechtert sich immer weiter", notiert EL ESPECTADOR aus Bogota.
Die venezolanische Zeitung EL NACIONAL hebt hervor: "Die ausgeschlossene Oppositionskandidatin Machado unterstrich in einer Botschaft, wie die Zukunft Venezuelas aussehen soll: ein freies, demokratisches Land, das allen seinen Kindern eine Chance bietet. Die Strategie ist einfach, könnte aber Wirkung zeigen, und zwar durch eine Mobilisierung der Massen in allen Teilen des Landes. Der Appell erinnert daran, was alles auf dem Spiel steht – und was alles erreicht werden kann, wenn die Bevölkerung geeint zusammensteht."