
"Ohne stabile Finanzierung hält die Ukraine weder im Krieg noch im Frieden durch", merkt LA STAMPA aus Italien zum ersten Thema an "Die russischen Vermögenswerte sind der einzige autonome europäische Hebel, der sich unmittelbar in ukrainische staatliche Handlungsfähigkeit umwandeln lässt. In Brüssel muss die EU daher eine klare Entscheidung treffen. Nutzt sie die eingefrorenen russischen Vermögenswerte nicht, so akzeptiert sie, dass ihre wirtschaftliche Stärke sich nicht in der Fähigkeit zu konkretem Handeln niederschlägt." Sie hörten LA STAMPA aus Turin.
"Die Herausforderungen, um eine Einigung über Finanzhilfen für die Ukraine zu finden, sind hoch", kommentiert die NEW YORK TIMES. "Die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, den USA und Russland sind in vollem Gange, und ein ambitionierter Finanzierungsplan könnte Kiew in eine stärkere Verhandlungsposition bringen. Jetzt Mittel bereitzustellen, würde auch die Relevanz Europas unterstreichen, das sich gerade bemüht, als entschlossener und machtvoller Akteur aufzutreten."
"Hunderte Milliarden Euro aus Russland liegen auf Konten in der EU, und die Kommission hat vorgeschlagen, damit einen unverzinslichen Kredit für Kiew abzusichern", erläutert DAGENS NYHETER aus Schweden. "Nun aber stellt sich Belgien quer, denn dort liegt ein Großteil dieses Geldes, und die Regierung befürchtet, im Fall eines späteren Rechtsstreits auf der Rechnung sitzen zu bleiben. Die anderen Mitglieder betonen, dass dieses Risiko geteilt werden soll. Italien ist skeptisch: Regierungschefin Meloni hat erkannt, dass US-Präsident Trump ein Auge auf die Gelder geworfen hat. Aber das wäre nur ein Grund mehr, die Mittel einzusetzen", unterstreicht DAGENS NYHETER aus Stockholm.
"Derzeit ist die Verwendung eingefrorener russischer Guthaben für einen Kredit an die Ukraine die beste Option", findet DE VOLKSKRANT aus Amsterdam. "Dagegen können Einwände erhoben werden. Es ist verständlich, dass Belgien Garantien gegen russische Schadensersatzansprüche verlangt. Zudem ist ungewiss, ob Nicht-EU-Länder weiterhin Guthaben in Europa lagern werden, wenn sie auf diese Weise verwendet werden können. Aber in einer akuten Notsituation muss Europa den Mut haben, sich für das wichtigste Anliegen zu entscheiden, nämlich die Unterstützung der Ukraine."
"Wenn Wladimir Putin Schwäche wittert, dann nutzt er sie auch aus", kommentiert das WALL STREET JOURNAL. "Das Vorgehen gegen russische Vermögenswerte ist daher eine Möglichkeit, die Abschreckungskraft der Europäer zu stärken."
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hat Bedenken. "Der Eigentumsschutz und die Rechtssicherheit sind essenzielle Pfeiler einer freiheitlichen Ordnung. Europa darf diese auch nicht ansatzweise aufgeben, bloß weil es gerade bequem scheint. Wenn Eigentumssicherheit nach politischer Konstellation verhandelbar wird, wer garantiert dann, dass in Europa angelegte Vermögen noch vor willkürlicher Konfiskation sicher sind? Wie unantastbar sind dann in Frankfurt, London oder New York aufbewahrtes Gold und Geld von Zentralbanken?", fragt sich die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
"Der Streit um die russischen Vermögenswerte hat das 'europäische Haus' gespalten", titelt die russische Zeitung KOMMERSANT und führt aus. "Jedes Ergebnis wird zu einem der größten Schocks in der Geschichte der Europäischen Union führen. Eine Entscheidung zur Enteignung würde zentrifugale Prozesse innerhalb der EU auslösen - und Versuche nach sich ziehen, deren Umsetzung zu untergraben. Sollte der Plan der EU-Kommission dagegen scheitern, verlöre Brüssel seine bisherige Fähigkeit, das gemeinsame europäische Haus zu regieren", glaubt der KOMMERSANT aus Moskau.
Die panarabische Zeitung AL QUDS AL-ARABY sieht eine Verbindung zu den Spannungen zwischen den USA und Venezuela. "Wenn Putin dem venezolanischen Präsidenten Maduro seine Solidarität erklärt, zielt er vor allem auf den Einflussbereich der USA - und zwar insbesondere mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Denn aus Putins Sicht hat Trump nicht genug getan, um die Unterstützung der Europäer für die Ukraine zu schwächen. Zudem sieht er den harten US-Kurs gegen seine Verbündeten, allen voran Venezuela und Iran, als reale Bedrohung für Moskaus strategische Interessen. Am Ende geht es ihm um nichts anderes, als auf dem Umweg über Venezuela den politischen Kurs der USA zu beeinflussen", zeigt sich AL QUDS AL-ARABY aus London überzeugt.
Die brasilianische Zeitung O COMMERCIO geht näher auf Präsident Trump und dessen jüngste Drohungen gegen Venezuela ein. "Trump kam direkt zur Sache, als er ankündigte, Öltanker vor Venezuela festzusetzen. Zur Begründung sagte er, das Öl gehöre den USA. Außerdem hat das Weiße Haus das Regime von Diktator Maduro als terroristische Vereinigung mit direkten Verbindungen zum Drogenhandel eingestuft. Maduro wiederum sieht offenbar keine andere Möglichkeit, als seine Tonart zu verschärfen - und auf Unterstützung durch Russland zu hoffen", analysiert O COMMERCIO aus Rio de Janeiro.
Die NEW YORK POST thematisiert die von Trump angekündigte Seeblockade gegen sanktionierte Tanker, die in Venezuela ein- und auslaufen. "Damit bekommen die Sanktionen, die Maduro bislang eher belächelt hat, endlich Schlagkraft. Das bedeutet auch echte Hoffnung für einen friedlichen Machtwechsel. Ein hartes Durchgreifen ist auch angesichts der zunehmenden Repression durch Maduro dringend geboten. Es ist der richtige Schritt, ihm seine Ölexporte zu entziehen."
"Um es klar zu sagen: Maduro wird aus gutem Grund beschuldigt, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von 2024 manipuliert zu haben", betont THE HINDU aus Chennai. "Seine Regierung trägt auch Verantwortung für den wirtschaftlichen Zusammenbruch Venezuelas. Aber das rechtfertigt keinesfalls die feindselige Haltung der Trump-Regierung. Seien es die unverhältnismäßigen Sanktionen, die Venezuelas Rohölverkauf beeinträchtigen, seien es verdeckte Aktionen, um Maduro zu stürzen oder die außergerichtlichen Tötungen in der Karibik und die jüngste Beschlagnahmung eines Tankers: All diese Maßnahmen bedeuten eine Missachtung der Regeln internationaler Ordnung, die die USA doch angeblich aufrechterhalten wollen", kritisiert THE HINDU aus Chennai.
Und JIEFANG RIBAO aus Shanghai schlussfolgert: "Die Trump-Regierung scheint fest entschlossen zu sein, jede den USA unfreundlich gesinnte Regierung in Lateinamerika zu beseitigen und jegliche nicht-amerikanische Militärpräsenz zu verdrängen."
Einer der Kolumnisten in der nigerianischen Zeitung VANGUARD befasst sich mit der Rolle Frankreichs in Westafrika. Hintergrund ist der Abzug des französischen Militärs aus einer Reihe von Staaten in der Region in den vergangenen Jahren. "Frankreich nimmt heute in der Vorstellung vieler Afrikaner einen umstrittenen Platz ein. In Mali, Burkina Faso und Niger haben der öffentliche Unmut, eine von Staatsstreichen befeuerte Hysterie und geopolitische Neuausrichtungen dazu geführt, dass Frankreich als Gegner wahrgenommen wird. Anti-französische Ressentiments sind geradezu zu einer Form politischen Kapitals für Militärherrscher geworden. Aber Frankreich ist weiterhin einer der einflussreichsten Staaten der Welt. Seine Rolle in Westafrika bleibt für Nigeria von großer Bedeutung. Wenn überhaupt, dann hat der Rückzug Frankreichs offenbart, wie eng unsere Region militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich mit Frankreich verflochten war. Nigeria muss mit strategischer Weitsicht reagieren. Die Frage ist nicht, ob das Land mit Frankreich zusammenarbeiten sollte - sondern wie und mit welchem Ziel. Unsere nationale Sicherheit, unsere regionale Führungsrolle und unsere Bedeutung auf dem Kontinent hängen davon ab, darauf die richtigen Antworten zu finden", urteilt der VANGUARD aus Lagos.
