
Die Zeitungen beschäftigen sich heute vor allem mit der Lage des Regimes im Iran. Die Machthaber geraten dort zunehmend unter Druck; zum einen durch die Drohungen von US-Präsident Trump militärisch einzugreifen, zum anderen durch die Europäische Union, die beschlossen hat, die Revolutionsgarden als Terrororganisation einzustufen. "Genau auf diese starke Botschaft warteten die Iraner", lobt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG - fordert die Europäische Union aber gleichzeitig auf, noch einen Schritt weiter zu gehen: "Die EU sollte sich überlegen, Irans Vertretung in Brüssel zu schließen und jegliche politische Kooperation mit dem Regime zu beenden, genau wie die Mitgliedstaaten dazu übergehen könnten, ihre Botschafter zurückzurufen und die Beziehungen mit Teheran auf ein Minimum zu reduzieren. Recht hat die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas, wenn sie festhält, dass Organisationen, wenn sie sich wie Terroristen verhielten, wie Terroristen behandelt werden müssten", so die Forderung der NZZ aus Zürich.
Die in Nancy erscheinende französische Zeitung L'EST REPUBLICAIN hofft, dass die Revolutionsgarden durch die Entscheidung der EU deutlich geschwächt werden: "Sie haben heute die Kontrolle über Schlüsselbereiche wie Geheimdienst, Wirtschaft und Bürokratie. Sie als Terroristen zu bezeichnen, wird nicht ausreichen, um sie zu Fall zu bringen, aber es wird dazu beitragen, sie zu schwächen. Die Strategie ist klar: Den Druck nicht verringern, bis der bewaffnete Arm der Mullahs schließlich zusammenbricht", lautet der Rat der Zeitung L'EST REPUBLICAIN.
EL MUNDO aus Madrid hofft, dass das Regime in Teheran jetzt einlenken könnte: "Die Revolutionsgarden sind keine konventionelle Streitmacht, aber sie unterdrücken Proteste und führen geheime Aktionen weit außerhalb der iranischen Grenzen durch. Die Reaktion der EU markiert einen Kurswechsel gegenüber Teheran, nachdem man sich lange auf die Atomverhandlungen konzentrierte, was jedoch auf Kosten der Menschenrechte ging. Es ist dies ein kleiner erster Schritt, aber er signalisiert dem Regime, dass sein einziger Ausweg darin besteht, die Repressionen zu beenden - und die diplomatischen Kanäle für eine atomare Abrüstung zu öffnen", so die Hoffnung der spanischen Zeitung EL MUNDO.
DAGENS NYHETER aus Stockholm blickt auf die innenpolitische Lage im Iran. Die Ruhe nach den blutig niedergeschlagenen Protesten sei ein "potemkinsches Dorf, errichtet mit Steinen aus Gewalt". Trotzdem könnte das Regime am Ende auch von innen heraus gestürzt werden: "Wir wissen, dass das islamistische Regime seit seiner Machtübernahme 1979 die Rechte von Frauen eingeschränkt hat, dass viele Menschen geflohen sind und dass sich die allgemeinen Lebensbedingungen verschlechtert haben. Die angeblichen Feinde von außen wurden instrumentalisiert, um Journalisten zum Schweigen zu bringen, Andersdenkende zu foltern und einen Staatsapparat aufzubauen, der auf Furcht setzt, um seine Macht zu erhalten. Aber wir wissen auch, dass die Iraner nach Freiheit hungern und mutig genug sind, ihren Unterdrückern gegenüberzutreten. Das Regime versucht, seine Bevölkerung zu knebeln, ohne dass die übrige Welt davon erfährt. Hoffentlich scheitert dieser Versuch", schreibt die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER.
Der Londoner GUARDIAN hat dagegen Zweifel, dass die Machthaber in Teheran kampflos aufgeben werden. Obwohl sie nicht nur von der EU, sondern auch von US-Präsident Trump unter Druck gesetzt werden: "So geschwächt das Regime im Iran sein mag, es könnte - wenn es in die Enge getrieben wird und glaubt, dass Untätigkeit es nur zu einem leichteren Ziel machen würde - immer noch Schaden anrichten. Insbesondere in der Straße von Hormus, einer wichtigen Verkehrsader für den globalen Handel. Und wirtschaftliche Bedenken scheinen Trump eher zu bewegen als humanitäre Erwägungen", erläutert der britische GUARDIAN.
Die in London erscheinende panarabische Zeitung AL QUDS AL-ARABY hält die Drohungen von US-Präsident Trump, militärisch einzugreifen, für eine Verhandlungstaktik: "Der Plan von Trump ist mit erheblichen militärischen Risiken verbunden. Angesichts dieser Lage kann man sagen, dass der US-Präsident die Taktik eines unberechenbaren Führers anwendet. Dieser stellt extreme Bedingungen, um am Ende realisierbare Forderungen durchzusetzen."
Auch die polnische RZECZPOSPOLITA hat Zweifel, ob die USA tatsächlich militärisch intervenieren werden: "US-Präsident Donald Trump hat wiederholt erklärt, das Ausmaß der Repressionen der Islamischen Republik gegen Zivilisten stelle für ihn persönlich eine rote Linie dar. Diese rote Linie hat das Regime der Ajatollahs bereits deutlich überschritten. Es ist durchaus möglich, dass Trump die Entscheidung zum Angriff getroffen hat. Doch ein anderes Szenario ist ebenfalls denkbar. Ein Szenario einer möglichen Vereinbarung mit Teheran, deren Kernpunkt die Einschränkung des militärischen und nuklearen Potenzials des Iran wäre", spekuliert RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Und die in Bratislava erscheinende Tageszeitung PRAVDA glaubt, dass es US-Präsident Trump vor allem darum geht, den Zugang zu neuen Rohstoffen zu bekommen: "Der Iran hatte nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende der direkten britischen Vorherrschaft einen demokratisch gewählten Regierungschef aus dem weltlichen Lager. Das war Mohammad Mossadegh, der die Ölindustrie verstaatlichte und damit deren Kontrolle durch die Briten gefährdete. Wir wissen ja, wie solche demokratisch gewählten Politiker gewöhnlich endeten - im Iran, in Guatemala, Kongo, Chile, Argentinien, Venezuela oder Bolivien. Die Vorgehensweise mit Töten oder Entführen von Politikern hat regelmäßig das gewünschte Ziel zur Folge: An die Macht kommen immer konservativere Kräfte und es steigert sich die innere Spaltung. Dann kommt die Zeit der Geier, die über ihre Beute fliegen können. Und das Märchen vom Schutz der Menschenrechte zeigt dann sein wahres Gesicht: Ich bin da, um dein Öl zu fressen", schreibt die slowakische Zeitung PRAVDA.
Die in Peking erscheinende Tageszeitung HUANQIU SHIBAO zieht einen Vergleich mit dem Vorgehen der USA in Venezuela Anfang Januar und der Festnahme des dortigen Staatschefs Maduro: "Nach dem Angriff auf Venezuela drohen nun die USA dem Iran, einem weiteren rohstoff- und ressourcenreichen Land, mit militärischen Schlägen. Kann das ein Zufall sein? Gleichzeitig verstärkt die Trump-Regierung die wirtschaftlichen Absprachen im Nahen Osten. Sie unterzeichnet Abkommen in Billionenhöhe mit den arabischen Alliierten wie Saudi Arabien oder den Vereinigten Arabischen Emiraten. Der Nahe Osten bietet noch Kapital und wenig Einschränkungen. Beim Iran geht es Trump nicht wirklich um die Atomfrage, viel mehr will Amerika seinen Hunger nach Energien stillen", glaubt die chinesische Tageszeitung HUANQIU SHIBAO.
Unterdessen gibt es auch zunehmend Spannungen zwischen den USA und Europa. Frankreich hat angekündigt, dass die Behörden des Landes unabhängiger werden sollen von US-amerikanischer Software. Die lettische Zeitung DIENA sieht das als Vorbild für andere europäische Länder: "Es fehlt in Europa nicht an Versuchen, auf eigene IT-Lösungen zu setzen, aber Frankreich ist das einzige Land, das zielstrebig den Übergang zur vollständigen digitalen Souveränität vorantreibt. Diese Frage wird immer aktueller. Frankreich zeigt, dass auch kleinere Länder, die in diesem Bereich keine vollständige Unabhängigkeit erreichen können, entscheiden müssen, welcher technologischen Zone sie angehören wollen - oder sie müssen sich zusammentun und gemeinsam eine solche Zone schaffen. Für Lettland könnte das ein Verbund der nordischen und baltischen Staaten sein." Diesen Vorschlag macht die in Riga erscheinende Zeitung DIENA.
