Zum ersten Thema schreibt die polnische GAZETA WYBORCZA: "Jimmy Lai setzt sich seit den großen Protesten auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 für Demokratie in China ein. Mit seinen Zeitungen unterstützte er Millionen von Hongkongern, die zunächst 2014 und dann 2019 für Demokratie demonstrierten. Er selbst nahm an diesen Protesten teil. Lai ist das bekannteste Opfer der nationalen Sicherheitsgesetze, die Peking als Reaktion auf die Massenproteste von 2019 eingeführt hat. Dieses Gesetz, das Spaltung und Verschwörung mit dem Ausland unter Strafe stellt, diente in den letzten Jahren dazu, die demokratische Opposition und die unabhängigen Medien in der ehemaligen britischen Kolonie vollständig zu unterdrücken", findet GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
Der Gastkommentator in der japanischen ASAHI SHIMBUN aus Tokio hält fest: "Eine Gefängnisstrafe von 20 Jahren für einen 78-Jährigen: Hongkong fällt ein äußerst hartes Urteil, das einer lebenslangen Haft gleicht, die dort quasi als Höchststrafe gilt. Solch eine hohe Strafe bekommt ein Verleger einer der meistverkauften Zeitungen, wenn Meinungs- und Pressefreiheit nicht durch die Verfassung geschützt werden."
Die britische TIMES verlangt: "Großbritannien muss dem Verleger, der auch eine britische Staatsbürgerschaft besitzt, und seinen inhaftierten Kollegen nun helfen, indem es internationalen Druck für ihre Freilassung aufbaut. Natürlich wird Großbritannien Lai konsularische Unterstützung gewähren wollen. Sollte dies verweigert werden, müsste das Konsequenzen für Chinas Plan zum Bau seiner Mega-Botschaft in London haben. Zudem sollten gezielte Sanktionen gegen Polizeichefs und Beamte in Hongkong zum Einsatz kommen. Peking muss erfahren, dass für die Verfolgung eines britischen Staatsbürgers ein Preis zu zahlen ist", fordert die TIMES aus London.
Die in Taipeh erscheinende Zeitung ZIYOU SHIBAO befürchtet: "Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit gehören dort nun endgültig der Vergangenheit an. Hongkong gleicht inzwischen vielmehr einem Freiluftgefängnis, in dem 7,5 Millionen Menschen gefangen sind. Pekings Zusicherung nach dem Motto 'ein Land, zwei Systeme' hat sich als glatte Lüge erwiesen. Daher sollten sich auch die Bürger Taiwans schleunigst jeglicher Illusionen über das kommunistische Regime in China entledigen", notiert ZIYOU SHIBAO aus Taipeh.
Die in Hongkong erscheinende Zeitung MINGPAO führt aus: "Die harte Strafe mit ihrer abschreckenden Wirkung macht deutlich, dass sich die Zeiten geändert haben und die Medien sich fortan innerhalb des rechtlichen Rahmens bewegen müssen. Es bleibt zu hoffen, dass sich nach dieser juristischen Klarstellung der Spielraum für die Pressefreiheit in Hongkong wieder allmählich erweitern wird und die Medien ihre Aufgaben in Zukunft besser erfüllen können." Das war MINGPAO aus Hongkong.
"Die internationale Aufmerksamkeit um Jimmy Lai ist zwar seit Jahren hoch", ist im österreichischen STANDARD zu lesen: "Und doch bleiben die Reaktionen verhalten – und vor allem: zahnlos. Der Fall Lai steht somit exemplarisch für die zunehmende Ohnmacht demokratischer Staaten gegenüber autoritären Systemen, nicht nur in China. Der Fall macht ein internationales Versagen sichtbar. Jimmy Lai ist nicht nur chinesischer, sondern auch britischer Staatsbürger. Seit Monaten fordert London Lais Freilassung. Nun muss er zusehen, wie Lai die härteste Strafe erhält, die bisher überhaupt im Zuge des Nationalen Sicherheitsgesetzes verhängt wurde." Soweit der STANDARD aus Wien.
Themenwechsel. In Großbritannien wächst im Zusammenhang mit den Epstein-Enthüllungen der Druck auf Premierminister Starmer. Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER fasst zusammen: "Am Sonntagabend erfolgte der Rücktritt von Morgan McSweeney, dem Stabschef und engsten Berater des britischen Premiers Keir Starmer. Er bat nach den verheerenden Enthüllungen durch die Epstein-Dokumente um Entschuldigung dafür, Peter Mandelson zum US-Botschafter bestimmt zu haben, obwohl er enge Kontakte zum Sexualstraftäter Epstein hatte. Einen halben Tag später verließ auch Kommunikationschef Tim Allan seinen Posten. Damit drängt sich die Frage auf, wie lange sich Keir Starmer selbst noch halten kann", schlussfolgert DAGENS NYHETER aus Stockholm.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG argumentiert: "Nun hat Starmer niemanden mehr, der die Schläge auffangen kann. Manche Kommentatoren glauben deshalb, dass er selbst als Nächstes dran ist. Andere gehen davon aus, dass der Abgang McSweeneys ihm zumindest etwas Luft und Zeit verschafft. Aber Starmers Zukunft als Premierminister hängt an einem seidenen Faden. Zur Debatte stehen Starmers genereller Zickzackkurs und seine Führungsschwäche, die vermutlich untrennbar mit seiner Persönlichkeit zusammenhängt. Seine Popularitätswerte sind auf einem Rekordtief. Wenn er sich noch einmal retten kann, dann nur deshalb, weil niemand in Sicht ist, der ihn momentan herausfordern und ersetzen könnte", vermutet die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
Die britische Zeitung INDEPENDENT hält dagegen: "Trotz aller Fehltritte der Labour-Partei wäre es für das Land schädlich, wenn Starmer zu diesem Zeitpunkt ebenfalls aus dem Amt gedrängt würde. Die einzigen Gewinner wären seine Feinde, allen voran Nigel Farage. Diejenigen, die ihn dazu drängen, seinem Stabschef aus dem Amt zu folgen, sollten vorsichtig sein mit ihren Wünschen", warnt der INDEPENDENT aus London.
Auch in Norwegen habe die Enthüllungen um den Sexualstraftäter Epstein personelle Konsequenzen. Dazu schreibt die norwegische Zeitung VERDENS GANG aus Oslo: "Angesehene norwegische Amtsträger pflegten nicht nur engen Kontakt zu dem verurteilten Sexualstraftäter, sondern hatten vermutlich auch noch wirtschaftliche Vorteile davon. Schon 2019 gab es Warnungen, wonach der Diplomat Terje Rød-Larsen junge Frauen aus Osteuropa angeworben und an Jeffrey Epstein übermittelt haben sollte. Die damalige Außenministerin Ine Eriksen Søreide reichte die Sache weiter an die Staatsanwaltschaft, die sie wiederum dem FBI übergab. Warum wird diese Frage jetzt auf einmal wieder aktuell? Weil dieselbe Eriksen Søreide sich gerade anschickt, die neue Vorsitzende der konservativen Partei 'Høyre' zu werden. Außerdem ist sie eine gute Freundin von Rød-Larsens Frau Mona Juul, die nun de facto von ihrem Botschafterposten im Irak abberufen wurde", erinnert VERDENS GANG.
Zuletzt blicken wir auf die Parlamentswahlen in Japan, wo Premierministerin Takaichi eine Zwei-Drittel-Mehrheit erzielen konnte. Die dänische Zeitung JYLLANDS-POSTEN schlussfolgert: "Nun kann Japans erste weibliche Regierungschefin eine Politik verfolgen, die das Militär und den Sicherheitsapparat stärkt, Einwanderung begrenzt und die Wirtschaft durch Steuererleichterung in Gang bringen will. Takaichis LDP hat nun ein starkes Mandat für die Durchführung von Reformen erhalten, aber ihr Spielraum ist begrenzt - nicht zuletzt weil die Staatsverschuldung bereits bei über 200 Prozent liegt. Hinzu kommt die strategische Rivalität mit China, die Japan in eine teure Aufrüstungsspirale zwingen könnte. Man spürt die Begeisterung in Japan, dass man mit Sanae Takaichi endlich eine moderne Führungspersönlichkeit hat, die einen direkten Draht zu den Wählern hat und ihre echten Probleme anspricht", heißt es in JYLLANDS-POSTEN aus Århus.
Die niederländische Zeitung DE TELEGRAAF wirft ein: "Bei allem Lob für Takaichi gibt es aber auch Kritik. So meinen einige, dass Takaichi mit strengeren Regeln für Bürger mit ausländischem Hintergrund Unruhe und Spaltung sät. Andere fragen sich, inwieweit ihre Versprechen zur Senkung der Steuern realistisch sind, insbesondere jetzt, wo sie plant, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben." Das war DE TELEGRAAF aus Amsterdam. Und damit endet die internationale Presseschau.