"Der Gipfel im belgischen Alden Biesen ist ein Test", meint die Zeitung DE TIJD aus Brüssel. "Sind die Mitgliedstaaten bereit, ihre Klagegesänge über Europa und ihre jeweiligen Tabus aufzugeben? Und trauen sie sich auch, kleinere Formen der Kooperation innerhalb der EU in Betracht zu ziehen? So plädieren Belgiens Ministerpräsident Bart De Wever und Peter Wennink, der Ex-Chef des niederländischen Top-Technologieunternehmens ASML, für wechselnde Koalitionen von EU-Ländern, um bestimmte Probleme effektiv anzugehen. Angesichts der heutigen Herausforderungen müssen alle Beteiligten schnell handeln: die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die verschiedenen Ländergruppen müssen an einem Strang ziehen."
Die belgische Zeitung DE STANDAARD verweist darauf, dass bei dem Gipfeltreffen zwei frühere italienische Premierminister erwartet werden. "Enrico Letta und Mario Draghi werden die europäischen Regierungschefs beraten, wie die EU wettbewerbsfähiger gemacht werden kann: durch Vorschläge von Letta zur Vertiefung des Binnenmarkts und von Draghi zur Stärkung der Position im internationalen Wettbewerb. Europa schadet sich immer wieder selbst, indem es seinen enormen Binnenmarkt fragmentiert und mit überflüssigen Regeln überfrachtet. Europäischer Durchschnitt darf nicht der neue Goldstandard werden."
"Europa wirkt zunehmend klein im Spiel der Großmächte", bemerkt die dänische Zeitung POLITIKEN. "Ohne eine wettbewerbsfähige und starke Wirtschaft kann es nicht auf eigenen Beinen stehen und von der übrigen Welt ernstgenommen werden. Allerdings gehen die Meinungen über die beste Strategie auseinander. Für Bundeskanzler Merz lautet das Schlüsselwort Entbürokratisierung. Frankreichs Präsident Macron hat einen etwas anderen Fokus: 'europäisch kaufen', auch bezeichnet als 'strategische Autonomie', um sich aus der Abhängigkeit von amerikanischen Waffen und Tech-Giganten sowie chinesischen Rohstoffen und Mikrochips zu lösen. Es geht um Europas Sicherheit - und es eilt. Wenn Merz auf der Münchener Sicherheitskonferenz auftritt, wird der Fokus darauf gerichtet sein, was Europa künftig tun soll und wie Deutschland in einer instabilen Welt ohne das transatlantische Bündnis als zentrale Achse navigieren wird." Sie hörten einen Kommentar von POLITIKEN aus Kopenhagen.
Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO erwartet hinsichtlich der Münchener Sicherheitskonferenz: "Die politische Elite Europas wird wohl den Schock, den ihr US-Vizepräsident Vance im vergangenen Jahr verpasst hat, nicht noch einmal erleben müssen. An seiner Stelle nimmt Außenminister Rubio teil. Sein Ton wird milder sein, aber das kann die Risse der transatlantischen Beziehungen nicht kaschieren. Der Zickzack-Kurs in der Ukraine-Frage, die Grönlandkrise und die Instrumentalisierung der Zölle durch die Trump-Administration haben Europa wach gerüttelt. Das Bewusstsein allein reicht noch nicht. Die Lösung liegt bei den Europäern selbst und sie heißt strategische Souveränität", lautet die Mahnung in HUANQIU SHIBAO aus Peking.
Die Verteidigungsminister der NATO beraten heute in Brüssel über die Mission in der Arktis, deren Start die Allianz gestern verkündet hatte. Die spanische Zeitung LA VANGUARDIA kommentiert: "US-Verteidigungsminister Hegseth nimmt nicht am Treffen teil, und das zeigt, dass die USA die NATO nicht mehr anführen wollen. Aber die Europäer können mit einer verstärkten Präsenz in der Arktis den Behauptungen Trumps entgegentreten, Russland und China bedrohten Grönland. Man sieht in Europa wie in Washington die Notwendigkeit, die Sicherheit in der Arktis zu verbessern - nur dass die Hauptsorge der Europäer Russland gilt, während die USA aufgrund ihrer wirtschaftlichen Interessen vor allem die chinesische Konkurrenz fürchtet", hebt LA VANGUARDIA aus Barcelona hervor.
Die Regierungskrise in Großbritannien um Premierminister Starmer und die Epstein-Akten beschäftigt die Zeitungen weiterhin. "Die politische Instabilität ist zu einem chronischen Zustand geworden", urteilt der britische ECONOMIST und führt aus: "Die Symptome sind nur allzu bekannt. Die Umfragewerte eines einst triumphierenden Premiers stürzen ab, und Downing Street verwandelt sich in einen Bunker. Ein weit entfernter Skandal wird zu einer existenziellen Bedrohung, und das Kabinett schließt die Reihen. Ein beginnender Putsch verpufft nach einer leidenschaftlichen Ansprache an die Abgeordneten, in der der Regierungschef verspricht, dass sich alles ändern wird. Aber das tut es nicht. Die Autorität des Premierministers ist erschüttert, und die Regierung humpelt weiter. Nach dem Drama der vergangenen Woche ist man versucht zu glauben, dass es nur noch besser werden kann. Die Krise der Labour-Partei könnte sich, so hofft man, als der Katalysator erweisen, den Großbritannien braucht. Vielleicht wird sich aus den Reihen der Labour-Abgeordneten ein mutiger junger Reformer herauskristallisieren, der die große Regierungsmehrheit der Partei dazu nutzt, die Probleme Großbritanniens anzugehen." Das war THE ECONOMIST aus London.
Der GUARDIAN, ebenfalls aus London, beurteilt es so: "Selbst im Vergleich zu den politischen Dramen der letzten zehn Jahre kann man sagen, dass Starmer eine höllische Woche hinter sich hat. Aber auch Verlierer haben manchmal Glück. Es kam letzlich nicht zu dem Blutbad, das er befürchtet hatte. Er bekam höchstens ein paar kleinere Blessuren ab."
Die polnische Zeitung RZECZPOSPOLITA analysiert die Umfragewerte. "Von Starmers Wahlsieg vor 18 Monaten ist nichts mehr zu spüren. Laut jüngsten Umfragen haben nur knapp 20 Prozent der Briten Vertrauen in Starmer, während 63 Prozent ihm misstrauen – der Rest hat dazu keine Meinung. Nach den unglaublich turbulenten Jahren der Konservativen nach dem Brexit-Referendum 2016 und den unerfüllten Brexit-Hoffnungen versprach Labour eine 'Rückkehr zur Normalität'. Heute jedoch liegt Reform UK in den Umfragen vorn – die populistische und nationalistische Partei von Nigel Farage, dem Mann, der das Brexit-Desaster verursacht hat. Ein größerer Widerspruch ist kaum vorstellbar: Paradoxerweise ist der Urheber des Brexit nun der beliebteste Politiker", notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
Und im INDIAN EXPRESS aus Mumbai lesen wir: "Die Krise kommt inmitten globaler Turbulenzen und während der größten Neuordnung in der britischen Politik seit dem Aufstieg der Labour-Partei. Die gute Nachricht aber ist, dass es in diesem Land offenbar noch eine Rechenschaftspflicht gibt. Mächtige Männer – vom Ex-Botschafter Peter Mandelson bis zum ehemaligen Prinzen Andrew – werden für einen der schockierendsten Skandale der Welt zur Rechenschaft gezogen. In den USA beispielsweise gibt es keine Anzeichen dafür."
Nun noch ein Blick nach Simbabwe, wo der Entwurf für eine geplante Verfassungsänderung für Kontroversen sorgt. Die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk soll abgeschafft und die Amtszeit des amtierenden Präsidenten von fünf auf sieben Jahre verlängert werden. Der Gastkommentator in der simbabwischen Zeitung NEWSDAY ZIMBABWE übt Kritik: "Von allen Handlungen des Präsidenten Emmerson Mnangagwas seit dem Putsch 2017 ist dies die schlimmste. Welcher Sinn liegt darin, Simbabwe Jahrzehnte zurückzuführen, zu einer imperialen Präsidentschaft, manipulierten Wahlen und langen Amtszeiten mit diktatorischen Zügen? Die Änderungen würden dem Land keinen wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Nutzen bringen. Sie sind nicht vom Volk getragen, sondern gegen das Volk gerichtet; sie verletzen den Gesellschaftsvertrag und den Geist der Verfassung."