
Themen sind heute der Ausgang der Parlamentswahl in Bangladesch und die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran. Die meisten Medien beschäftigen sich aber mit der Münchner Sicherheitskonferenz und besonders mit der von Bundeskanzler Merz gehaltenen Eröffnungsrede. Lob kommt von der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG. Sie sieht in der Rede ein klares Signal: "Deutsche Kanzler hielten sich bei der Sicherheitskonferenz in München gerne zurück. Die Eröffnungsrede überließen sie lieber Gästen aus dem Ausland. Das gebot die Gastfreundschaft, aber auch das deutsche Selbstverständnis: Führen sollten andere. Doch mit diesem Zögern soll nun Schluss sein. Der deutsche Kanzler Friedrich Merz eröffnete die Konferenz auf eigenen Wunsch hin. So viel Forschheit hatte ihren Grund. Merz wollte die größtmögliche internationale Bühne nutzen, um einen Kurswechsel zu verkünden: Deutschland entdeckt die Machtpolitik für sich", lautet das Resümee der NEUEN ZÜRCHER ZEITUNG.
Auch die französische Zeitung L'OPINION empfindet das Auftreten des Bundeskanzlers als sehr selbstbewusst: "Friedrich Merz stellte eine Zerstörung der internationalen Ordnung fest und streckte Washington die Hand aus, um die transatlantischen Beziehungen zu reparieren und wiederzubeleben. Dabei stellte er jedoch auch seine Bedingungen und strahlte eine große Portion Selbstbewusstsein aus. Der Chef der größten Volkswirtschaft Europas hat es vor seinen Amtskollegen in München ganz klar formuliert: Eine Annäherung an die USA unter Donald Trump darf nicht auf Kosten der Grundwerte gehen, die jenseits des Atlantiks mittlerweile bedroht sind, wie beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte", kommentiert die in Paris erscheinende Zeitung L'OPINION.
Der CORRIERE DELLA SERA aus Mailand erinnert daran, dass bei der letzten Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Jahr noch eine ganz andere Stimmung unter den Europäern herrschte: "Auf derselben Bühne, auf der US-Vizepräsident JD Vance Europa provoziert und beleidigt hat, gibt Merz endlich seine Antwort. Er tut dies mit einer klar formulierten Rede, in der er sich desillusioniert gegenüber Amerika zeigt – das er dennoch auffordert, die Beziehungen zum Wohle aller zu reparieren und wieder aufzubauen. Aber es ist auch eine Botschaft, die ein wenig Angst und Unglauben abgeschüttelt hat. Merz tut dies gemeinsam mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron, der fast dieselben Konzepte wiederholt", so die Wahrnehmung der italienischen Zeitung CORRIERE DELLA SERA.
Die dänische Zeitung POLITIKEN hat dagegen Zweifel, ob die Europäer sich wirklich so einig sind, wie sie es gegenüber den USA sein sollten: "Die Wahrheit ist, dass auch die deutsch-französische Achse und damit der frühere Motor der EU stottert. Emmanuel Macron wollte das Mercosur-Abkommen ausbremsen, das den USA zeigen sollte, dass die EU auch andere Freunde finden kann. Die deutsch-französisch-spanische Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Militärflugzeuge steht vor dem Scheitern. Die Wettbewerbsfähigkeit schwindet. Und schließlich zeigen Umfragen ein weit verbreitetes Misstrauen in das politische System und ein Gefühl der Hilflosigkeit", stellt POLITIKEN aus Kopenhagen fest.
Die niederländischen Zeitung DE VOLKSKRANT ist skeptisch, ob Europa überhaupt eine neue Beziehungsebene mit den USA finden kann. Dafür seien die Differenzen inzwischen zu groß: "'Alles ist vorbei', heißt es. Zumindest was die Emotionen und Illusionen auf europäischer Seite angeht. Was bleibt, sind harte Sicherheitsinteressen auf beiden Seiten des Atlantiks, die eine Zusammenarbeit erforderlich machen. Das gilt auch für den seit vier Jahren andauernden Krieg in Europa und die Bemühungen um dessen Beendigung. Allerdings gehen dabei die Meinungen und Handlungen von Trumps Amerika und Europa auseinander, wodurch es immer schwieriger wird, einen gemeinsamen Standpunkt zu finden", notiert DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.
"Die einstigen Säulen der transatlantischen Beziehung - Sicherheit, Wirtschaft und Handel sowie gemeinsame westliche Identität - bieten keinen verlässlichen Halt mehr", schreibt HUANQIU SHIBAO aus Peking und zieht daraus den Schluss: "Europa sollte endlich aus der Passivität herauskommen. Die Münchener Sicherheitskonferenz genoss einst den Ruf als Familientreffen der transatlantischen Partner. Will man heute weiter mit der glorreichen Vergangenheit kuscheln oder die Chance wahrnehmen, um den Prozess des Erwachsenwerdens endlich mal zu vollenden?", fragt die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO.
Die finnische Zeitung HELSINGIN SANOMAT erinnert an das Weltwirtschaftsforum in Davos vor knapp vier Wochen - und sieht eine Linie zwischen den beiden Konferenzen: "Beim Weltwirtschaftsforum standen die europäischen Staatslenker vor der Herausforderung, die von Donald Trump losgetretene Grönland-Krise zu lösen. Das gelang, weil die EU ihre wirtschaftlichen Waffen zum Einsatz brachte. In Davos sorgte die Rede von Kanadas Premier Mark Carney für Aufsehen, und nun hat der deutsche Kanzler Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz diese Rede fortgesetzt. Die Beziehungen zwischen den USA und Europa würden neu gestaltet, aber nicht nur zu den Bedingungen der Amerikaner, sagte Merz und erklärte außerdem, Europas lange Auszeit von der Weltgeschichte sei vorbei. Europa hat gelernt, wie Trump funktioniert. Aber es muss auch noch lernen, was zu tun ist, wenn nicht alles nach den eigenen Vorstellungen verläuft", mahnt HELSINGIN SANOMAT.
Themenwechsel. Bei der Parlamentswahl in Bangladesch hat die Nationalistische Partei BNP einen deutlichen Sieg errungen. Die japanische Zeitung ASAHI SHIMBUN sieht das Land auf einem guten Weg, erkennt aber noch weiteren Reformbedarf: "Der Ausschluss der bisherigen Regierungspartei AL von der Wahl ist nachvollziehbar. Die Partei ist für über tausende Tote bei der Eindämmung der Anti-Regierung-Proteste im Sommer 2024 verantwortlich. Es gibt aber auch Kritik, weil es so keine wirkliche freie Wahl war. Deshalb sollte man die Abstimmung jetzt als 'Übergangswahl' betrachten und noch nicht als komplette Rückkehr des Landes in die Demokratie", lautet das Urteil von ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
Die bangladeschische Zeitung DHAKA TRIBUNE sieht das Ergebnis der Wahl zugleich als Herausforderung für die siegreiche Bangladesh Nationalist Party: "Vor der BNP liegen klare Aufgaben: Das Vertrauen in Institutionen wiederherstellen, Transparenz im öffentlichen Dienst sicherstellen und demokratische Normen stärken. Wirtschaftliche Stabilität, Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen müssen folgen. Vor allem darf die BNP die Fehler der vorherigen Regierung nicht wiederholen. Sie muss demokratische Ideale schützen, die freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit fördern. Unsere politische Geschichte ist voll von Enttäuschungen – von Parteien, die spektakulär ihre Erwartungen nicht erfüllt haben. Dies ist die Chance, diesen Kreislauf zu durchbrechen", hofft die DHAKA TRIBUNE.
Und zum Abschluss dieser Presseschau ein Blick in die türkische Zeitung AKŞAM, die sich mit der Iran-Politik der USA und der Rolle Israels dabei beschäftigt: "Die Forderungen an den Iran beschränken sich nicht nur auf die Atomfrage. Es geht um eine fast vollständige Zerschlagung der Infrastruktur der iranischen Verteidigungsindustrie, insbesondere des ballistischen Raketensystems des Landes. Sowohl die USA als auch Israel wissen sehr gut, dass der Iran diesen Forderungen niemals nachkommen kann. Für Trump könnte es ausreichend sein, nur über das Atomprogramm zu verhandeln, wie es der Iran wünscht. An diesem Punkt wird sich jedoch zeigen, wie entscheidend die Beharrlichkeit Netanjahus und Israels sein werden. Im Grunde genommen setzt Trump das Thema Iran immer dann auf die Agenda, wenn es ihm passt." Zu diesem Schluss kommt die Istanbuler Zeitung AKŞAM.
