
Der österreichische STANDARD zeigt sich desillusioniert: "Bei den Gesprächen über eine Friedenslösung für die Ukraine geht konkret wenig weiter. Die heikelsten Fragen – Territorien und Sicherheitsgarantien – sind ungelöst. Die Versuche der USA, den Krieg zu beenden, scheitern bisher am Kriegsherrn Wladimir Putin. Der führt den Krieg brutaler denn je, lässt Zivilbevölkerung und Infrastruktur attackieren. Kriegsverbrechen. Im eiskalten vierten Kriegswinter bedeutet das, dass Menschen nicht nur durch Bomben sterben, sondern auch an den Folgen schlechter Versorgung. Umso wichtiger ist, dass die EU als Ganze ihre umfangreiche Hilfe fortsetzt", fordert DER STANDARD aus Wien.
Die schwedische SYDSVENSKAN verweist auf die Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Kallas: "Russlands Wirtschaft liegt in Trümmern, die eigenen Bürger ergreifen die Flucht. Die größte Gefahr, die gerade von Russland ausgeht, besteht, dass das Land am Verhandlungstisch mehr erreicht als auf dem Schlachtfeld. Genau hier hat Russland keine Macht. Das sollte klar und deutlich gesagt werden, wenn die amerikanischen Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner sich wieder an den Verhandlungstisch setzen. So könnte ein Krieg tatsächlich beendet werden, wenn das denn wirklich Trumps Wunsch ist", heißt es im SYDSVENSKAN aus Malmö.
Die polnische RZECZPOSPOLITA konstatiert: "Moskau hat den Amerikanern Anreize geboten: Versprechungen von Verträgen zur Modernisierung der russischen Luftwaffe, Beteiligung an der Fertigungsindustrie, Zusammenarbeit in den Bereichen Öl, Flüssiggas, Kernenergie, künstliche Intelligenz und Seltene Erden sowie die Rückkehr zum Dollar-basierten Zahlungssystem. Dieses Zuckerbrot ist in der Tat mächtig, was den Druck auf die Ukraine erhöhen wird. Die Amerikaner streben danach, den Krieg noch vor den Sommerferien zu beenden, um eine gute Atmosphäre für die Feierlichkeiten zum 250-jährigen Jubiläum der Vereinigten Staaten am 4. Juli zu schaffen. Unmittelbar danach wird der Krieg, diesmal jedoch ein politischer und kein militärischer, auf das Gebiet der Vereinigten Staaten übergreifen. Er wird in den Zwischenwahlen im November entschieden, die über die Zusammensetzung des Kongresses und damit über den Spielraum von Präsident Trump in der Außenpolitik entscheiden werden“, notiert die RZECZPOSPOLITA aus Warschau.
In Genf haben wieder Unterhändler Washingtons und Teherans über das iranische Atomprogramm gesprochen. Die türkische Zeitung KARAR schreibt: "Nach der ersten Gesprächsrunde im Oman deutet sich an, dass beide Seiten zu einem Kompromiss gelangen könnten. Der Iran hatte betont, dass er sein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen aufgeben und Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation wieder zulassen werde. Im Gegenzug erwartet Teheran, dass die Sanktionen zumindest teilweise aufgehoben werden. Dies würde nicht nur den Iran, sondern die gesamte Region entlasten", erläutert KARAR aus Istanbul.
Die japanische Zeitung MAINICHI SHIMBUN empfiehlt: "Der Iran sollte seine Bestrebungen auf die Weiterentwicklung des Atomprogramms unverzüglich beenden. Besorgniserregend ist, dass Washington den Druck auf das iranische Regime militärisch erhöht. Im Falle eines US-Angriffs würde Teheran sofort mit Vergeltung reagieren. Die Revolutionsgarde besitzt hochmoderne ballistische Raketen mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern. Um die Verbreitung von Atomwaffen und einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern, muss der Konflikt um das iranische Atomprogramm unbedingt diplomatisch gelöst werden", meint MAINICHI SHIMBUN aus Tokio.
Nun nach Kuba. Dessen engster Verbündeter Venezuela liefert nach einer US-Militärintervention in Caracas kein Öl mehr an die sozialistische Insel in der Karibik. Dazu lesen wir in der dominikanischen Zeitung HOY: "Die Lage in Kuba ist dramatisch wie lange nicht mehr, und das, obwohl das Land immer wieder am Rande des endgültigen Zusammenbruchs stand. Die USA haben ihre Blockade auf brutale Weise verschärft, um Kuba in die wirtschaftliche, politische und soziale Katastrophe zu treiben, und eine solche Vorgehensweise gehört in jedem Fall verurteilt. Die USA wollen die Machthaber nicht sofort stürzen, um kein Chaos mitsamt Migrationswelle auszulösen. Die kubanische Regierung weiß hingegen ganz genau, dass sie die Krise nicht ohne Verhandlungen lösen kann. Das Regime in Havanna kann versuchen, einen Wandel herbeizuführen, was wünschenswert, aber schwierig ist. Oder aber - und das wollen wir nicht hoffen - es wählt den Weg ins Verderben wie Venezuela", warnt die Zeitung HOY aus Santo Domingo.
Zum US-Ölembargo gegen Kuba schreibt die mexikanische LA RAZON: "Die Regierung in Washington kennt keine Zurückhaltung mehr, um ihre internationalen Ziele zu erreichen. In Kuba setzt man Hunger als Druckmittel ein, um Verhandlungen zu erzwingen und dadurch letztlich einen Wandel herbeizuführen. Aus Venezuela kommt keine Hilfe mehr, und auch Länder wie Mexiko beugen sich den USA, während sich die Lebensbedingungen in Kuba immer weiter verschlechtern. Man kann nur hoffen, dass dieser absurde Zustand beendet wird. Die Menschen in Kuba sind den Hunger längst gewohnt - es ist die politische Elite, die endlich zur Vernunft gebracht werden muss, bevor ihr revolutionärer Stolz noch mehr Menschenleben kostet", unterstreicht LA RAZON aus Mexiko-Stadt.
Zum Schluss in die USA, wo im Alter von 84 Jahren der Bürgerrechtsaktivist Jesse Jackson gestorben ist. Dessen politisches Wirken wurde international gewürdigt. Die NEW YORK TIMES hält fest: "Jacksons Idee einer multi-ethnischen Koalition, um die Ungleichheit im amerikanischen Leben zu bekämpfen, ist nach wie vor von zentraler Bedeutung für den progressiven Flügel der Demokratischen Partei. Jackson hat Gruppen wie Black Lives Matter inspiriert. Allerdings haben die Demokraten seine Vision einer liberalen Partei, deren Fundament nicht nur auf der weißen Mittelschicht, sondern auch auf Gruppen aus armen und arbeitenden Menschen aller Hautfarben basiert, nie vollständig angenommen. Jacksons politischer Weg blieb schmerzlich unvollendet, seine Bestrebungen für die amerikanische Politik bleiben weiterhin relevant", vermerkt die NEW YORK TIMES.
Die südafrikanische Zeitung CAPE ARGUS wirft dem liberalen Westen vor, ein einseitiges Bild von Jesse Jackson zu zeichnen: "Jackson lediglich als 'Ikone der Bürgerrechtsbewegung' in Erinnerung zu behalten, gleicht einem systematischen Auslöschen von Wissen. Dadurch wird ein vielschichtiger Aktivist auf ein leicht verdauliches historisches Ereignis reduziert. Stattdessen müssen wir Jackson durch die theoretische Brille der politischen und literarischen Bewegung Négritude betrachten. Diese besagt, dass man sich auf afrikanisch kulturelle Werte und die schwarze Identität besinnen sollte. Jackson verkörperte das schwarze Universelle und bewies, dass vollständig Schwarz zu sein, vollständig menschlich zu sein bedeutet." Das war CAPE ARGUS aus Kapstadt.
Ein Gastkommentator der US-Zeitung NATIONAL REVIEW geht auf einen anderen Aspekt ein: "Was viele Konservative vergessen, ist, dass Jesse Jackson in den 1970er Jahren ein ausgesprochener Abtreibungsgegner war. Er veröffentlichte einen offenen Brief an den Kongress, in dem er sich gegen die Finanzierung von Abtreibungen durch Bundesmittel aussprach. Jackson hielt sogar eine Rede beim 'March for Life' 1977. Als Jackson 1984 beschloss, sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokratischen Partei zu bewerben, änderte er seine Haltung und sprach sich für eine Unterstützung der legalen Abtreibung aus. Es ist bedauerlich, dass Jackson politischen Opportunismus höher bewertete als die prinzipielle Verteidigung des ungeborenen Lebens." Das war die NATIONAL REVIEW aus New York.
