06. Juli 2026
Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara und zum Parteitag der in Teilen rechtsextremen AfD in Erfurt.

Ein Kind geht an einer Werbetafel für den NATO-Gipfel in Ankara, Türkei, vorbei.
Am Dienstag beginnt der NATO-Gipfel in Ankara. (picture alliance/Xinhua News Agency/Mustafa Kaya)
Der in Wien erscheinende STANDARD bewertet das Auftreten der Partei so: "Auf keinen Fall will die AfD so sein wie die CDU, sie sieht sich ja als 'Alternative'. Ihren Parteitag in Erfurt hat sie allerdings nach CDU-Maßstäben durchgezogen – diszipliniert und professionell. Inhaltliche Debatten, die zu Kontroversen hätten führen können, wurden ausgespart. Mit der Annäherung an Extremisten wollte man sich gar nicht befassen. Es sollte nur eine Botschaft vom Treffen ausgehen: Wir sind gar nicht extrem, sondern wollen endlich regieren", beobachtet DER STANDARD aus Österreich.
Der Schweizer TAGES-ANZEIGER kritisiert die Sitzblockaden von Demonstranten vor dem AfD-Parteitag: "Die AfD ist eine legale Partei. Ein Verbotsverfahren steht nicht unmittelbar bevor. Wie jede andere Partei in Deutschland ist die AfD gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bundesparteitag abzuhalten. Wer Zufahrtswege blockiert, verletzt die im deutschen Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit. In einer Demokratie darf es keine Selbstjustiz geben. Auch keine von Menschen, die mit ehrenwerten Motiven argumentieren. Der Versuch, den Parteitag zu verhindern, ist nicht nur demokratietheoretisch fragwürdig, er ist auch politisch kontraproduktiv. Mit Blockadeaktionen gewinnt man keine Wählerinnen und Wähler von der AfD zurück", ist der TAGES-ANZEIGER aus Zürich überzeugt.
Für JIEFANG RIBAO aus Shanghai könnten die Demonstranten der AfD sogar in die Karten gespielt haben. "Die großangelegten Proteste konnten den Parteitag nicht beeinträchtigen. Sie könnten von der AfD sogar genutzt werden, um sich als die Unterdrückte zu präsentieren. Im September stehen in zwei Bundesländern im Osten Landtagswahlen an. Da scheint das Ziel der AfD, regieren zu wollen, erstmals realistisch zu sein. Grund genug für die etablierten Parteien, sich Sorgen zu machen. Die Einwanderungspolitik, die Rezession, die Energiekrise, der Ukraine-Krieg, Unzufriedenheit und Enttäuschung im Osten - solange die regierenden Parteien für all diese Probleme keine effizienten Lösungen bieten, schieben sie die Wähler in den Schoß der AfD", prophezeit die chinesische JIEFANG RIBAO.
Das nächste Thema ist der morgen in Ankara beginnende NATO-Gipfel. Die türkische YENI ŞAFAK rechnet nicht damit, dass dabei eine "neue und frische NATO" entstehen wird: "Betrachtet man den aktuellen Zustand des Bündnisses, so wird deutlich, dass das Vereinigte Königreich, Deutschland und Frankreich die maßgeblichen Akteure sind. Dies ist eine ausgehöhlte NATO. Ohne die Vereinigten Staaten kann es keine NATO geben. Die Amerikaner haben sich mit Israel auf ein Abenteuer im Nahen Osten, insbesondere im Iran, eingelassen und werden keinen Rückzieher machen, ganz gleich, wie tief sie im Schlamm versinken. In diesem Fall wird der NATO-Gipfel in Ankara im Wesentlichen ein Test für eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und den anderen Mitgliedern sein", stellt YENI ŞAFAK aus Istanbul heraus.
Die spanische Zeitung ABC erwartet das "wohl angespannteste Treffen der vergangenen Jahre" und führt aus: "Nicht einmal die europäischen Staaten vertreten eine einheitliche Position. Die Vereinigten Staaten wiederum fordern ihre europäischen Partner seit Jahren auf, ihre Investitionen in die Verteidigung deutlich zu erhöhen. Der Gipfel in Ankara muss dazu beitragen, diese beiden Sichtweisen miteinander in Einklang zu bringen. In einer zunehmend instabilen Welt wird die Stärke der NATO auch künftig von einer Zusammenarbeit abhängen, die auf dem Bewusstsein beruht, dass die Verteidigung des Westens weiterhin eine gemeinsame Aufgabe ist", stellt ABC aus Madrid klar.
Die portugiesische Zeitung JORNAL DE NEGOCIOS blickt auf die US-Forderungen nach höheren europäischen Verteidigungsausgaben. "Der US-Präsident nährt damit die Vorstellung, die Europäer seien militärisch eine leichte Beute und müssten deshalb mehr Rüstungsgüter aus den USA kaufen. Doch nachdem Russland die Ukraine nicht besiegt hat - glaubt da noch jemand, es könne gegen die gesamte EU gewinnen? Und selbst wenn die EU-Länder mehr Waffen benötigen, haben sie andere Möglichkeiten, sie sich zu verschaffen. Es ist klar, dass es Trump mit seinen Forderungen weniger um die Sicherheit der Europäer, sondern primär um die amerikanische Rüstungsindustrie geht. Aber die EU sollte vielmehr in die eigene Rüstungsindustrie investieren, damit das Geld im eigenen Haus bleibt. So einfach ist das", findet JORNAL DE NEGOCIOS aus Lissabon.
Die spanische Zeitung EL PERIODICO DE CATALUNYA sieht die Europäer vor dem NATO-Gipfel in einer gestärkten Position: "US-Präsident Trump hat zwei eklatante Misserfolge im Gepäck: Der ohne Konsultierung der europäischen Verbündeten angezettelte Krieg gegen den Iran ist zum Fiasko geworden und es gibt keine Verhandlungslösung mit Putin über ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine. Die europäischen Mitglieder haben ihre Verteidigungsausgaben erhöht und das mag als Erfolg für Trump gelten. Aber wer mehr zahlt, hat auch das Recht, mehr Forderungen zu stellen - und deshalb muss aus dem Gipfel eine Allianz mit einer stärkeren europäischen Prägung und mehr Respekt vor den Regeln hervorgehen", fordert das in Barcelona erscheinende EL PERIODICO DE CATALUNYA.
Die ebenfalls in Istanbul erscheinende Zeitung YENI BIRLIK richtet ihr Augenmerk auf einen anderen Aspekt: "In den letzten Jahren hat es sich eingebürgert, vor den NATO-Gipfeltreffen einen Blick auf den Verlauf des Ukraine-Kriegs zu werfen und zu betrachten, welche Position die NATO dazu bezieht. Der Ukraine-Krieg wird jedoch nicht das Hauptthema des bevorstehenden NATO-Gipfels sein. Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist, zu zeigen, dass der Riss in den transatlantischen Beziehungen der Einheit, Solidarität und Abschreckung der NATO nicht schadet", heißt es in der türkischen Zeitung YENI BIRLIK.
NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio blickt auf die zunehmende Bedeutung des Gastgeberlands im internationalen Gefüge. "Durch die 'Organisation der Turkstaaten' hat die Türkei in den letzten Jahren ihren Einfluss auf Zentralasien sehr schnell erweitert. Das Land spielt auch bei den Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle. Als einer der wenigen Staaten, die sowohl zu Moskau als auch zu Kiew enge Kontakte haben, wird die weltweite Erwartung auf die diplomatische Rolle von Ankara auch in Zukunft groß bleiben. In der NATO hat die Türkei durch ihre große Truppenstärke, durch die gemeinsamen Manöver und durch die Aktivitäten in Afghanistan die Streitkräfte ihrer Nachbarstaaten lange unterstützt. Das Ganze hat zu einem starken Selbstbewusstsein der Türkei geführt und ist ein Schlüssel dafür, um die aktuelle Außenpolitik der Türkei zu begreifen", erklärt die japanische NIHON KEIZAI SHIMBUN.
Ein Streitpunkt zwischen den Europäern und den USA waren in der jüngsten Vergangenheit die Pläne von Präsident Trump, Grönland zu annektieren. Die dänische Zeitung POLITIKEN greift das Thema aus gegebenem Anlass wieder auf: "Millionen Liter radioaktiv verseuchte Abwässer, tausende zerschmetterte Altbatterien, zehntausende durchgerostete Ölfässer: Das ist die nüchterne Schilderung der Hinterlassenschaften der USA auf den Militärbasen, die während des Zweiten Weltkriegs und in den Jahren danach in Grönland errichtet und betrieben wurden. Es ist eine Schande, dass das vermutlich auch noch legal war, denn Dänemark ging 1951 ein Rahmenabkommen mit Washington zu Grönland ein. Nun aber wollen die USA trotz eines Versprechens aus den 1990er-Jahren nicht einmal hinter sich aufräumen, und deshalb müssen wir die Rechnung für die Schweinerei bezahlen. Aber wir müssen auch daraus lernen. Wenn die USA weitere Basen errichten oder sogar Zugang zu Rohstoffen wollen, muss es die Verpflichtung zum anschließenden Aufräumen geben. Die USA müssen lernen, ihre Rechnung zu bezahlen - auch in Grönland."