03. August 2026
Die internationale Presseschau

Heute mit Kommentaren zur Migrationspolitik in der EU, dem Iran-Krieg sowie zur Lage in Venezuela. Zunächst geht es aber mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen um die politische Stimmung in Deutschland:

Drei große Wahlplakate nebeneinander an einer Wiese: BSW mit der Aufschrift „K.O. für Merz im Osten!", Grüne mit „Politik für morgen. Nicht von gestern." und SPD mit „Erfahrung statt Experimente" und dem Kandidaten Armin Willingmann.
Wahlplakate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (picture alliance / dts-Agentur)
Die türkische Zeitung BIRGÜN hält fest: "In zwei Monaten könnten die Rechtsextremen stark genug sein, um die Regierung in Sachsen-Anhalt zu übernehmen, ohne dass sie einen Koalitionspartner benötigen. Die AfD liegt auch in bundesweiten Meinungsumfragen mit großem Abstand vorne. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat weitgehend an Rückhalt in der Bevölkerung verloren. Dafür gibt es viele Gründe. Im Mittelpunkt steht die Wirtschaftskrise. Die Nachricht, dass Unternehmen wie Mercedes und Volkswagen Tausende Mitarbeiter entlassen müssen, um die Krise zu bewältigen, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Auch eine Reihe politischer Skandale verhilft der AfD ohne großen Aufwand zu mehr Stärke. Man denke nur an den jüngsten Skandal um die Leihmutterschaft und die daraus resultierende Regierungskrise", betont BIRGÜN aus Istanbul.
Der KURIER aus Österreich bemerkt zum Rücktritt des CDU-Politikers Jens Spahn und der Regierungsumbildung von Bundeskanzler Merz: "Der Personalumbau hätte zum Neustart der Regierung werden sollen. Stattdessen löste Merz eine Vertrauenskrise in seiner Partei aus. Selbst loyale CDU-Kollegen gingen mit scharfer Kritik ungehemmt an die Öffentlichkeit. Für die maue Regierungsbilanz von Union und SPD ist Merz nicht allein verantwortlich. Doch als Kanzler müsste er den Eindruck vermitteln, dass die Regierung weiß, was sie tut. Und als Parteichef müsste er interne Debatten zulassen, zugleich aber dafür sorgen, dass sie intern bleiben. Der CDU drohen im September bei Wahlen in drei Bundesländern Niederlagen. Möglicherweise zu Große, als dass sie Merz überstehen könnte", sagt der KURIER aus Wien voraus.
Ins Ausland: US-Präsident Trump hat neue Gespräche mit dem Iran und den Verzicht auf weitere Angriffe angekündigt. In der japanischen Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio heißt es dazu: "Trumps Ankündigung ist eine Botschaft an die Märkte. Der US-Präsident glaubt offenbar: Solange er so tut, als gebe es aussichtsreiche Gespräche mit dem Iran, sinken die Ölpreise. Dabei wissen wir nicht einmal, ob die Verhandlungen zwischen den beiden Seiten überhaupt existieren."
Die italienische Zeitung CORRIERE DELLA SERA aus Mailand beobachtet: "Der US-Präsident steckt an allen Fronten in Schwierigkeiten. Zum ersten Mal erscheint auch Trumps Regierung unsicher und gespalten. Während Verteidigungsminister Hegseth auf einen massiven militärischen Schlag gegen den Iran drängt, raten Vizepräsident Vance und vor allem Generalstabschef Caine davon ab. Inzwischen verbreitet sich immer stärker – zu Recht oder zu Unrecht – das Gefühl: Trump weiß in Wirklichkeit nicht, was er tun soll."
"Das iranische Regime erkennt Signale der Schwäche", schreibt das WALL STREET JOURNAL aus New York. "Es interpretierte das schlecht formulierte 'Memorandum of Understanding' als Gelegenheit, die Kontrolle über die Meerenge von Hormus zu erlangen, und es provoziert Trump weiterhin mit Angriffen auf US-Verbündete und Stützpunkte."
THE HERALD aus Simbabwe kritisiert: "Die Angriffe der USA und Israels auf den Iran haben bewusst lebenswichtige Seewege gefährdet. Wenn die Straße von Hormus gesperrt ist, zahlt ein Landwirt in Simbabwe mehr für Düngemittel, eine Fabrik in Vietnam mehr für den Transport von Waren und eine Familie in Europa mehr fürs Heizen. Der Krieg wird so zu einer Belastung für alle. Deshalb muss die US-Aggression zurückgewiesen werden", fordert THE HERALD aus Harare.
Die Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta und die Reaktionen in der EU sind auch heute Thema in vielen Zeitungen. DER STANDARD aus Wien hält fest: "Seit wenigen Wochen erst ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft. Doch die EU-Staaten sind beim ersten Härtetest für eine neue gemeinsame, geordnete wie vernünftige Migrationspolitik gescheitert. Das freut hauptsächlich die rechten und extrem rechten Parteien in Europa, wie FPÖ, AfD & Co. Auch wenn die Angstmache vor zigtausend Marokkanern, die via Ceuta irregulär nach Europa kommen würden, bar jeglicher Realität ist. Die Bilder vom Chaos in der Exklave werden in den kommenden Wahlkämpfen als Propagandamaterial dienen", befürchtet DER STANDARD.
Ein Gastkommentator der chinesischen Zeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking sieht es ähnlich: "Die Migrationsfrage hat den rechtspopulistischen Parteien in vielen Ländern auf die politische Bühne verholfen. Aus dieser Notlage heraus reagieren viele europäische Regierungen mit kurzfristigen Lösungen, die bestenfalls nur die Symptome bekämpfen, aber nicht die Ursachen. Der Kontinent droht, noch mehr nach rechts zu kippen."
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG moniert: "Die EU-Staaten haben in diesen Tagen nicht nur innenpolitisch ein schlechtes Bild abgegeben. Immerhin vermittelten sie den Eindruck, als ließen sie sich in Sachen Migration von den rechtspopulistischen Oppositionsparteien vor sich hertreiben. Aber auch außenpolitisch war es ungeschickt, so gespalten aufzutreten: Wenn Marokkos Regime die Fluchtbewegung nach Ceuta teilweise wirklich orchestriert hat, wissen autoritäre Herrscher am Mittelmeer und im Osten Europas nun endgültig, wie man die Europäer spaltet: indem man Flüchtlinge losschickt", lesen wir in der N.Z.Z aus der Schweiz.
Die panarabische Zeitung AL-ARABY AL-JADEED glaubt nicht, dass Marokko die Fluchtbewegung nach Ceuta gesteuert hat. Vielmehr habe Spanien... "... in den vergangenen Jahren den Aufenthaltsstatus von Millionen Einwanderern legalisiert. Dahinter standen nicht nur humanitäre Motive, ebenso ausschlaggebend waren wirtschaftliche und demografische Faktoren: Die alternde spanische Gesellschaft und das langjährige Wirtschaftswachstum erhöhten den Bedarf an Arbeitskräften erheblich. In Marokko hingegen bestehen die strukturellen Ursachen der Auswanderung fort. Das Land bleibt sozial tief gespalten; Millionen Menschen leben in Armut, sind arbeitslos oder sehen für sich keine wirtschaftliche Perspektive. Dieses Potenzial an Auswanderungswilligen kann sich unter bestimmten Umständen jederzeit wieder schlagartig entladen", meint die Zeitung AL-ARABY AL-JADEED, die in London erscheint.
Abschließend schauen wir nach Venezuela. Dort wollen die Regierung und Teile der Opposition einen Dialog über die politische Zukunft des Landes aufnehmen. Die spanische Zeitung EL PAIS vermutet: "Diktiert werden die Regeln für diese Annäherung durch die USA, die de facto die Kontrolle über Venezuela haben. Welches Ziel Washington für das Land verfolgt, ist unklar. Das Land braucht dringend Neuwahlen, doch dafür sind unabhängige Institutionen erforderlich, die Freilassung aller politischen Gefangenen, die sichere Rückkehr von Exilpolitikern und die Zulassung von Parteien. Die zaghafte Annäherung zwischen Regime und Opposition ist deshalb nur dann positiv zu bewerten, wenn sie der erste Schritt eines umfassenden Prozesses ist“, notiert EL PAIS aus Madrid.
Die chilenische Zeitung LA TERCERA unterstreicht, das Regime in Venezuela sei seit der Entführung des früheren Präsidenten Nicolás Maduro an... "... Vorgaben aus Washington gebunden. US-Außenminister Marco Rubio ist dabei zu einer Art Vizekönig mutiert. Einem von ihm skizzierten Plan zufolge soll das Land zunächst stabilisiert werden, um Chaos zu verhindern. Allerdings war das Erdbeben im Juni ein schwerer Schlag für diese Pläne, und es hat die Unzufriedenheit in der Bevölkerung weiter befeuert. Hinzu kommt die Abwesenheit von María Corina Machado als einer der führenden Figuren der venezolanischen Opposition: Sie will die Gespräche mit der Regierung nicht behindern, sich aber auch nicht an ihnen beteiligen. Solange die Pressefreiheit eingeschränkt ist und es keine echten Fortschritte bei der Wiederherstellung des Rechtsstaats gibt, bleiben Zweifel angebracht", erläutert LA TERCERA aus Santiago de Chile.