
Der Gastkommentator der japanischen Zeitung ASAHI SHIMBUN warnt in diesem Fall davor, vorschnell Schlüsse zu ziehen: "Bei solch einem Vorfall sollte man sich nicht nur mit der Frage beschäftigen, wer die Drohne gesteuert hat, sondern auch, wer davon profitiert. Bemerkenswert ist die Äußerung des ukrainischen Botschafters, der Russland als Drahtzieher sieht. Die Aussage ist getätigt worden, obwohl eine Beteiligung Russlands noch nicht gesichert ist. Mit derartigen Äußerungen soll Deutschland dazu gebracht werden, sich noch stärker gegen Russland zu positionieren. Denn bei hybrider Kriegsführung handelt es sich oft um Sabotage und um einen Informationskampf", ist in ASAHI SHIMBUN aus Tokio zu lesen.
Die niederländische Zeitung DE VOLKSKRANT kommentiert die Reaktionen in der EU auf die Ankunkt Zehntausender Menschen in Spaniens Nordafrika-Exklave Ceuta: "Die Umstände des plötzlichen Zustroms nach Ceuta sind noch immer nicht ganz klar, doch die marokkanischen Grenzbeamten scheinen den Migranten durch ihre passive Haltung den Weg geebnet zu haben. In dieser Situation verdiente Spanien die Solidarität anderer Mitgliedstaaten der EU. Stattdessen reagierten viele europäische Regierungschefs übereilt und unwürdig", kritisiert DE VOLKSKRANT aus Amsterdam.
Zur Migrationspolitik der Europäischen Union meint die britische FINANCIAL TIMES: "Die Grenzkontrollen der EU sind besser geworden: Die Zahl der irregulären Einreisen ist in den letzten zwei Jahren um 55 Prozent zurückgegangen. Die Union hat auf der Grundlage gemeinsamer Vorschriften neue, gestraffte Verfahren für Asylsuchende eingeführt, um Rückführungen zu beschleunigen. Doch auf den ersten Blick vermittelt der Zustrom von Migranten aus Marokko nach Ceuta einen anderen Eindruck. Die Bilder waren beunruhigend. Sie waren perfektes Propagandamaterial für rechtsextreme Politiker, die die Angst vor einer 'Invasion' durch Ausländer schüren wollen. Die Reaktionen auf die Ceuta-Krise zeigen, wie stark sich die EU - die Brüsseler Institutionen und die nationalen Hauptstädte - in den letzten Jahren in der Einwanderungsfrage nach rechts bewegt hat", konstatiert die FINANCIAL TIMES aus London.
Die spanische Zeitung DIARIO DE SEVILLA fordert Aufklärung über die Hintergründe des Flüchtlingsandrangs: "Innenminister Fernando Grande-Marlaska hat erklärt, es habe keine Warnung der Geheimdienste vor einem massenhaften Zustrom von Migranten über die Grenze nach Ceuta gegeben. Wenn das zutrifft, hat es Spanien mit einem überaus ernsten Sicherheitsproblem zu tun, und das auch noch in einem besonders sensiblen und gefährdeten Gebiet: an seiner Südgrenze. Jetzt ist dringend Aufklärung geboten, denn Spanien riskiert seine Rolle als Garant für den Schutz einer der EU-Außengrenzen", unterstreicht DIARIO DE SEVILLA.
"Europa darf die Errungenschaften im Bereich der Menschenrechte nicht untergraben", titelt die polnische GAZETA WYBORCZA und schreibt: "Europa benötigt einen Rechtsrahmen, der auf die Instrumentalisierung von Migration reagieren kann. Es darf sich jedoch nicht gegen den Druck autoritärer Staaten verteidigen, indem es genau jene Prinzipien untergräbt, auf denen seine eigene Ordnung beruht. Ein Rechtssystem, das auf eine gezielt herbeigeführte Krise nicht reagieren kann, verliert seine Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit. Ein Recht, das bei jeder Krise nachgibt, hört auf, Recht zu sein", hebt die Warschauer GAZETA WYBORCZA hervor.
Nun in die USA. Dort hat knapp drei Monate vor den wichtigen Midterms der linke Politiker Abdul El-Sayed bei den Demokraten eine Vorwahl gewonnen. Dazu bemerkt die norwegische Zeitung AFTENPOSTEN: "Die Demokraten hoffen, bei den Zwischenwahlen im November den Kongress zurückzuerobern. Das ist die beste - und einzige - Möglichkeit der Partei, die Agenda von US-Präsident Trump zu stoppen. Aber den Demokraten droht ein interner Machtkampf. Der linke Flügel der Partei revoltiert - und jetzt gab es einen neuen Warnschuss. Der Sieg von Abdul El-Sayed bei der Vorwahl um den Senatsposten in Michigan ist eine schockierende Niederlage für die Partei, die seine Gegenkandidatin Haley Stevens unterstützt hat", heißt es in AFTENPOSTEN aus Oslo.
Die schwedische Zeitung AFTONBLADET aus Stockholm notiert: "Bei einem Wahlsieg würde El-Sayed der erste muslimische Senator in der Geschichte der USA. Eine sozialistische Welle erfasst das Land. Das zeigt den Überdruss der Wähler, dass sich die Politik ständig in der Mitte tummelt und sich der Unterschied zwischen rechts und links verwischt."
Die NEW YORK TIMES ist der Ansicht: "Angesichts der Kräfte, die sich gegen ihn gestellt hatten, ist El-Sayeds Sieg, eine bemerkenswerte Leistung. Umfragen hatten einen zweistelligen Erdrutschsieg vorhergesagt, letztlich war es ein knapper Sieg. Dieses Ergebnis dürfte bei den Demokraten für Panik sorgen. Aber sie geben El-Sayed, der noch nie zuvor gegen einen Republikaner angetreten ist, auch die Chance, sich neu zu orientieren. Er verfügt über so viele Fähigkeiten als Politiker: Er ist schlagfertig, charismatisch und strotzt nur so vor ansteckendem Selbstvertrauen", so die NEW YORK TIMES.
Iran und Oman haben sich nach Angaben aus Teheran ohne Beteiligung der USA auf neue Routen durch die Straße von Hormus verständigt. Im Gespräch ist auch eine Servicegebühr für die Schiffe. Die Zeitung TAKUNGPAO aus Hongkong fragt: "Wird das Weiße Haus dies hinnehmen oder dazwischenfunken? Aus amerikanischer Sicht wären jegliche Zugeständnisse, die dem Iran eine weitreichende Kontrolle über die dortige Schifffahrt gewähren würden, ein Gewinn für Teheran. Trump wird ein solches Abkommen sicher nicht akzeptieren. Auf der anderen Seite können und wollen die USA die militärischen Operationen nicht ewig aufrechterhalten", erklärt TAKUNGPAO aus Hongkong.
Die WASHINGTON POST geht ein auf die stark gestiegenen Ölpreise: "US-Präsident Trump hätte diese naheliegende Folge bedenken können, bevor er den Iran im Februar angriff und es ihm nicht gelang, die Kontrolle über die Meerenge rasch zu sichern. Dass Benzin heute an den Tankstellen rund einen Dollar pro Gallone mehr kostet als vor einem Jahr, ist das Ergebnis politischer Entscheidungen in Washington - nicht der Geschäftspolitik der großen Ölkonzerne", betont die WASHINGTON POST.
Auch in unseren Nachbarländern wird wie in Deutschland über das Renten-Eintrittsalter debattiert. Die österreichische Zeitung DER STANDARD findet: "Eine starre Vorgabe von 45 Arbeitsjahren ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Die wenigsten Menschen bleiben jahrzehntelang in einem Betrieb. Lücken – Phasen der Arbeitslosigkeit, Umschulungen, Neuorientierungen – gehören heute zu Erwerbsbiografien. Dazu kommen Pflege und Betreuung Angehöriger. Wer will, dass Menschen länger arbeiten, muss sicherstellen, dass sie das auch können. Nicht Beschäftigte, sondern Betriebe müssen stärker in die Pflicht genommen werden. Die Vorgabe muss sein, Beschäftigte länger zu halten und ein gesundes Arbeiten bis zur Pension zu ermöglichen", fordert der Wiener STANDARD.
Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG hält eine Anhebung des Renten-Eintrittsalters für notwendig: "Das Rentenalter funktioniert für Angestellte und Arbeitgeber als Fixpunkt. Eine Erhöhung ist überfällig: Sie wird die Alters- und Hinterlasenenversicherung entlasten, die Wirtschaft ankurbeln und die Generationengerechtigkeit verbessern. Gefordert sind die Arbeitgeber, vor allem aber Politik und Volk: Wenn die große Mehrheit weiterhin schwierige Einzelfälle vorschiebt, um das Unausweichliche zu verzögern, macht sie nicht nur sich selbst etwas vor, sondern vor allem den jüngeren Generationen. Die Lage der Älteren auf dem Arbeitsmarkt ist besser, als es bedrückende Einzelschicksale vermuten lassen." Mit diesem Kommentar aus der Schweizer NZZ endet die internationale Presseschau.
