
Bundeskanzler Merz habe noch Einiges zu bewältigen, heißt es in der französischen Zeitung LE FIGARO. "Zu Beginn dieses neuen politischen Herbstes steht Merz im Osten die größte Herausforderung bevor. Ganz Deutschland hält den Atem an angesichts der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen-Anhalt führt die AfD in Umfragen mit 43 Prozent, 20 Prozent vor der derzeit regierenden CDU. Unter Umständen könnte die rechtsextreme Partei sogar allein regieren. Das wäre jenseits des Rheins ein regelrechtes Erdbeben", unterstreicht der Pariser FIGARO.
Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA fragt: "Was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt? Es stimmt, dass sich in ihren Reihen Politiker befinden, die ihre revisionistischen Neigungen nicht verbergen, manche haben eine braune Vergangenheit. Aber gleichzeitig ist das heutige Deutschland nicht die Weimarer Republik, sondern ein starker demokratischer Staat mit soliden Schutzmechanismen gegen autoritäre Regierungen. Es ist also sehr gut möglich, dass die AfD, wenn sie an die Macht kommen sollte, an den rechtlichen Institutionen scheitern würde", glaubt die GAZETA WYBORCZA aus Warschau.
Hören Sie nun Kommentare zum Handelskrieg zwischen den USA und Kanada. Der Wiener STANDARD schreibt: "Dass zwei Nachbarn, die im Frieden leben und deren Volkswirtschaften so eng verflochten sind wie keine andere, sich nun gegenseitig mit schmerzhaften Zöllen bewerfen, ist die bisher absurdeste Folge der aggressiv-protektionistischen Außenhandelspolitik dieser Präsidentschaft. Die juristische Basis der neuen Zölle ist genauso wackelig wie von jenen, die der Supreme Court im Februar aufhob. Kanadas Premier Carney hätte die Bedingungen der US-Verhandler annehmen können, aber er tat gut daran, sich vom großen Nachbarn nicht einschüchtern zu lassen, lobt der STANDARD aus Österreich.
Auch die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO begrüßt das Vorgehen Kanadas: "Die Regierung in Ottawa macht unmissverständlich deutlich, dass sie bei i Kerninteressen nicht zu Zugeständnissen bereit ist. Noch bemerkenswerter ist, dass gleichzeitig ein Hilfspaket in Höhe von 500 Millionen kanadischer Dollar für Unternehmen und Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt wurde. Die Regierung will damit die Folgen der US-Zölle abfedern. Es handelt sich also keineswegs nur um eine einfache handelspolitische Vergeltung. Die anderen sogenannten Mittelmächte können sich an Kanada ein Beispiel nehmen: Sich von den USA abhängig zu machen, ist nicht die einzige Option", unterstreicht JIEFANG RIBAO aus Schanghai.
Die dänische Zeitung POLITIKEN ist ähnlicher Meinung: "Das Vorgehen Kanadas sollte dem Rest der Welt, auch den EU-Staaten, als Inspiration dienen. Diese werden trotz jahrzehntelanger loyaler Allianz mit den USA erpresst, gedemütigt und im Falle Dänemarks sogar territorial bedroht. War es klug von Kanada, die Verhandlungen abzubrechen? Wirtschaftlich kaum. Die USA sind Kanadas wichtigster Handelspartner, und Trump ist deprimierend gut darin, Wege zu finden, seinen Gegnern zu schaden. Aber im Leben geht es um mehr als um Geld. Es geht auch darum, noch in den Spiegel schauen zu können. Und das können Mark Carney und Kanada", betont POLITIKEN aus Kopenhagen.
Kanada zeige Trump die Stirn, findet NEPSZAVA aus Budapest. "Selbst die wirtschaftliche Großmacht USA kann nicht ihre eigenen Versorgungsketten der Teuerung aussetzen und das Vertrauen ihrer Verbündeten erschüttern, ohne die Folgen zu berücksichtigen. Die EU ging häufig davon aus, dass sich Trumps Drohungen mit Zugeständnissen im Zaum halten ließen. Doch bei einem Partner, der jeden Kompromiss bloß als Ausgangspunkt für weitere Forderungen betrachtet, kann dies leicht zum Selbstläufer werden. Europa sollte die Lehren aus dem kanadischen Beispiel ziehen", empfiehlt NEPSZAVA aus Ungarn.
Die kolumbianische Zeitung EL TIEMPO erläutert: "Von dem Zollstreit betroffen sind unter anderem Erzeugnisse wie Fahrzeuge, Stahl, Milchprodukte, Haushaltsgeräte, Papier, Maschinen und Elektronik. Das zeigt die negativen Auswirkungen, wenn man Handel als außenpolitische Waffe einsetzt. Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus haben sich die Spannungen zwischen den USA und Kanada verstärkt. Aber auch viele andere Länder auf der Welt leiden unter höheren Zöllen, darunter Kolumbien. Die Regierung von Präsident De La Espriella versucht es nun mit einem Dialog. Tatsächlich ist Diplomatie für die Volkswirtschaft in Kolumbien der richtige Weg", ist EL TIEMPO aus Bogotá überzeugt.
Die USA haben dem Iran eine Ausweitung der Sanktionen angedroht. Die türkische Zeitung STAR aus Istanbul sieht dies skeptisch: "Washington mag die Macht haben, den Iran anzugreifen. Aber es hat nicht die Macht, das iranische Problem durch Bombardierungen zu lösen. Einen Krieg zu beginnen, erfordert Macht. Einen Frieden nach eigenen Vorstellungen zu schließen, erfordert jedoch weitaus mehr Macht."
Mit dem Besuch des Direktors des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Ratcliffe, in Moskau, befasst sich der italienische CORRIERE DELLA SERA. "Ratcliffe und der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Naryschkin, sprechen seit Anfang vergangenen Jahres miteinander. Wenn ein persönliches Treffen notwendig war, handelte es sich offensichtlich nicht um Routine: ein operatives Problem, ein ausgefallenes Netzwerk oder schlicht ein Gespräch, das nicht am Telefon geführt werden sollte. Vielleicht ist es auch viel einfacher: Kurz vor dem Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington wollte man allen zeigen, dass es noch Gespräche zwischen den USA und Russland gibt", ist im Mailänder CORRIERE DELLA SERA zu lesen.
Die Beziehungen zwischen zwischen der Ukraine und den USA seien in einer schwierigen Phase, notiert der russische KOMMERSANT. "Vor diesem Hintergrund besucht der CIA-Direktor unerwartet Moskau. Gleichzeitig beginnt Donald Trump wieder, über Frieden zu sprechen, doch dieses Mal ist der Chef des Weißen Hauses vorsichtiger als zuvor. 'Vielleicht sei etwas möglich', lautet seine Botschaft. Übrigens hat der ukrainische Präsident Selenskyj einen neuen 20-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts vorgestellt. In Russland wurde dieser sofort abgelehnt, daher ergibt es keinen Sinn, sich mit den Details zu befassen", findet der KOMMERSANT aus Moskau.
Die spanische Zeitung EL MUNDO kommentiert den Vergleich zwischen mehreren US-Bundesstaaten und dem Facebook-Mutterkonzern Meta in dem Prozess um Social-Media-Sucht: "Die Einigung, wonach Meta, Eigentümer von Facebook, Instagram und WhatsApp, fast 17 Milliarden Dollar für seine schädlichen Algorithmen in den sozialen Netzwerken zahlen wird, bedeutet den Anfang vom Ende der Straffreiheit der großen Technologiekonzerne. Nun geht es darum, diese Vereinbarung umzusetzen, wobei auch Wettbewerber wie TikTok und YouTube sich daran halten müssen. Die Herausforderung besteht nicht darin, eine Technologie zu verbieten, sondern zu verhindern, dass der Unternehmensgewinn von der Ausnutzung ihrer unerwünschten Auswirkungen abhängt", unterstreicht EL MUNDO aus Madrid.
Die WASHINGTON POST sieht bei der Kontrolle die Eltern gefordert: "Die Bestimmungen sehen vor, dass Meta standardmäßig den Zugriff auf Instagram und Facebook für Jugendliche nach Mitternacht sperrt, Benachrichtigungen während der Schulzeit stummschaltet, tägliche Nutzungsbeschränkungen von zwei Stunden festlegt, den unendlichen Feed der Apps unterbricht und die Anzeige der 'Likes' für Beiträge von Jugendlichen deaktiviert. Diese Standardeinstellungen können jedoch weiterhin deaktiviert werden. Kinder sind geschickt darin, dies zu umgehen. Wie immer liegt es an den Eltern, hier ein Auge darauf zu haben", hebt die WASHINGTON POST hervor.
