Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz beobachtet die Generaldebatte im Bundestag: "Friedrich Merz reagierte auf die Wahl in Sachsen-Anhalt aggressiv und persönlich angefasst. So arbeitete er sich in seiner Rede lange an der AfD und ihrer Chefin Alice Weidel ab. Das zeigt, wie ernst Merz die Stärke der AfD nimmt. Gleichzeitig verzwergte er sich dadurch. Ein selbstbewusster Regierungschef lässt sich die Agenda nicht von der Opposition diktieren. Und wenn er es doch tut, so müssen die Attacken sitzen. Zu meinen, die AfD zu treffen, wenn man darauf hinweist, sie habe in Sachsen-Anhalt ihr Wahlziel der absoluten Mehrheit verfehlt, ist angesichts des desaströsen Abschneidens der CDU kaum glaubwürdig. Und dass Merz sich dann noch zu der Aussage verstieg, die AfD verfolge mit dem Begriff der Remigration ethnische Säuberungen, sorgte selbst in den Reihen seiner Fraktion für Kopfschütteln", betont die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG.
Die katarische GULF TIMES aus Doha analysiert: "Für Merz scheint es keine einfachen Antworten zu geben. Er hat die jahrzehntelange Haushaltsdisziplin aufgegeben und versprochen, Hunderte von Milliarden Euro aufzunehmen, um das geschwächte deutsche Militär wieder aufzubauen und die Infrastruktur zu sanieren. Die Wähler, insbesondere in Ostdeutschland, haben ihm jedoch für diese Projekte, die kaum sichtbare Ergebnisse gebracht haben, keine Wertschätzung entgegengebracht."
Die tschechische Zeitung LIDOVÉ NOVINY aus Prag denkt über den richtigen Umgang mit der AfD nach: "Ist es sinnvoll, zu versuchen, radikale Parteien in Schach zu halten? Im Allgemeinen sicherlich, aber nicht in Form einer Brandmauer nach deutschem Vorbild. Denn diese hat zum Erfolg der AfD geführt, vielleicht sogar zur Bildung einer Regierung unter ihrer Führung in Sachsen-Anhalt. Es ist hingegen sinnvoll, radikale Parteien zu zügeln, indem man sie zu einem Konkurrenzkampf zulässt, in dem sie zeigen müssen, wie sie ihre Schlagworte in der Realität umsetzen."
Die panarabische Zeitung AL-SHARQ AL-AWSAT mit Sitz in London bemerkt: "Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt, dass die errichtete Brandmauer es nicht mehr vermag, den Aufstieg der Rechtsextremen zur stärksten politischen Kraft in weiten Teilen des Landes zu verhindern. So schauen vor den nun anstehenden Landtagswahlen in weiteren ostdeutschen Bundesländern nicht nur Migranten, sondern auch die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten des Landes voller Sorge auf mögliche weitere Siege der extremen Rechten."
Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA aus Warschau warnt: "Eine mögliche Regierungsübernahme durch die AfD in Sachsen-Anhalt käme dem Versuch gleich, ein gefährliches gesellschaftspolitisches Experiment zu wagen, das in der Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel wäre. Die Ausweisung nach ethnischen Kriterien, eine nationalistische Kulturpolitik, Säuberungen an Schulen und in der Verwaltung sowie die Lähmung jener Institutionen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen – all dies ist keine politische Science-Fiction, sondern ein Szenario, auf das sich staatliche Stellen und die Öffentlichkeit bereits einstellen."
Die japanische Tageszeitung YOMIURI SHIMBUN aus Tokio hebt hervor: "Das Wahlversprechen der AfD erinnert an die sogenannte Rassenhygiene der Nationalsozialisten. Auch wenn es nur in einem Bundesland wäre, darf diese Politik nicht umgesetzt werden. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als 'rechtsextremistisch' eingestuft. Sollte solch eine Partei tatsächlich das Land lenken, wird die gesamte Bundesrepublik das Vertrauen aus dem Ausland verlieren."
Themenwechsel. Laut einem Medienbericht wurde der israelische Ministerpräsident Netanjahu vor dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 gewarnt. DIE PRESSE aus Österreich notiert: "Für Benjamin Netanyahu braut sich gerade ein perfekter Sturm zusammen. Vor dem dritten Jahrestag und knapp sieben Wochen vor der Knesset-Wahl ist der israelische Premier mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Sie sind so gravierend, dass es dem brillanten Rhetoriker schwerfallen wird, sich aus dem Schlamassel herauszureden. Dass der Inlandsgeheimdienst Shin Bet und Mohammed bin Zayed, der Herrscher der Vereinigten Arabischen Emirate, ihn im September 2023 vor einem bevorstehenden Hamas-Großangriff gewarnt haben, bringt den selbst ernannten 'Mister Security' in schwere Argumentationsnot", konstatiert DIE PRESSE aus Wien.
Hinter der Recherche steht die israelische Tageszeitung HAARETZ aus Tel Aviv. In einem nun folgenden Gastkommentar heißt es: "Die Selbstgefälligkeit, Arroganz und das Vertrauen des Ministerpräsidenten in die Idee, dass die Hamas 'ein Gewinn' sei, veranlassten ihn, die Warnungen zu ignorieren. Schlimmer noch: Er verschwieg deren Existenz gegenüber drei wichtigen Amtsträgern. Das Verschweigen dieser Warnungen ist eine strafbare Fahrlässigkeit - im politischen und im rechtlichen Sinne. Es ist eine grobe Fahrlässigkeit mit direktem Zusammenhang zum Massaker vom 7. Oktober, zu den Opfern und den Folgen. Ein Land, das in einer gefährlichen Region wie dem Nahen Osten überleben will, muss entschlossen handeln, um solche gefährlichen Führer aus dem Amt zu entfernen." So weit der Gastkommentar in HAARETZ und so viel zu diesem Thema.
Das TAGEBLATT aus Luxemburg kommentiert die schlechten Leistungen bei der jüngsten Pisa-Studie: "78 Prozent der getesteten Schüler sprechen zu Hause eine andere Sprache als die, in der sie die PISA-Prüfung abgelegt haben. Diese Tatsache muss bei jeder Interpretation der Ergebnisse berücksichtigt werden. Sie zeigt zugleich, wie wichtig die Leseförderung in einem Land ist, in dem viele Kinder in anderen Sprachen lesen und lernen als derjenigen, die zu Hause gesprochen wird. Die Schule kann die Aufgabe der Leseförderung nicht alleine bewältigen. Familien, Bibliotheken, Buchhandlungen, kulturelle Einrichtungen, Medien und Vereine müssen gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, damit das Lesen ganz selbstverständlich zum Alltag gehört: indem sie Zugang zu Büchern in den verschiedenen Sprachen ermöglichen, indem sie ihnen schon von klein auf vorlesen und indem sie das Lesen nicht auf eine Pflichtübung reduzieren.", verlangt das TAGEBLATT.
"Israel erleidet in der Pisa-Studie einen dramatischen Kollaps", mahnt die israelische Zeitung THE JERUSALEM POST, und führt aus: "Im Vorfeld der Wahlen im nächsten Monat wird jede Partei versuchen, die Wähler davon zu überzeugen, dass sie die Lösung für die drängenden Probleme des Landes parat hat. Sie werden über Sicherheit und Wirtschaft sprechen. So wie die Verteidigung für die Sicherung einer blühenden Zukunft Israels von größter Bedeutung ist, ist Bildung für das Wohlergehen und den Erfolg des jüdischen Staates unverzichtbar. Dieses Thema beiseite zu schieben, nur weil wir um unser Überleben kämpfen, ist keine Option", bekräftigt THE JERUSALEM POST.
Zum Abschluss der Presseschau blicken wir auf den Staatsbesuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich al-Nahjan, in Berlin. Die GULF NEWS aus Dubai erläutern: "Bei dieser Reise dürfte die Wirtschaft die wichtigeren politischen Themen in den Hintergrund drängen. Es geht um die Vertiefung der Zusammenarbeit, insbesondere bei der Wirtschaft und der Entwicklung. Es wird zudem erwartet, dass beide Seiten regionale und internationale Entwicklungen erörtern. Gerade dieser zweite Punkt ist von entscheidender Bedeutung. Gaza, der Iran und die Zukunft der Sicherheit am Golf fallen alle in diesen Bereich, und zu jedem dieser Themen vertreten die beiden Regierungen Positionen, die sich im vergangenen Jahr erheblich verschoben haben." Mit diesem Kommentar der GULF NEWS endet die Presseschau.Redaktion: Tim NeumannSprecher/in: