
Die belgische Zeitung DE TIJD unterstreicht zu von der Leyens Vorschlag: "Eine solche Zusammenarbeit macht Sinn. Nicht, um eine untergegangene Weltordnung wiederzubeleben, sondern um gemeinsam genügend Gewicht in die Waagschale zu legen, um auch in der unberechenbaren Welt von Donald Trump wichtige Normen und Werte verteidigen und stärken zu können. Allerdings ist dies nur ein kleiner Teil der Arbeit. Der Aufbau von Widerstandsfähigkeit geschieht nicht nur dadurch, dass man neue Freunde findet, sondern auch dadurch, dass man selbst stärker wird. In dieser Hinsicht gibt es noch einiges zu tun", mahnt DE TIJD aus Brüssel.
Die irische Zeitung IRISH TIMES argumentiert: "Das Angebot, das bei den Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg gut ankam und vom kanadischen Premierminister Mark Carney mit einem lächelnden, wenn auch zweideutigen Nicken quittiert wurde, ist ein wichtiger und zeitgemäßer Hinweis auf die geopolitische Ausrichtung der EU. Es ist ein starkes Bekenntnis zur Solidarität und eine erneute Bekräftigung gemeinsamer Werte, was Trump zweifellos verärgern wird. Das neuartige Konzept der assoziierten Mitgliedschaft könnte zudem ein nützlicher Mechanismus für engere Beziehungen ohne eine Vollmitgliedschaft sein, beispielsweise für andere Staaten wie Großbritannien, Norwegen oder Island", folgert die Zeitung IRISH TIMES aus Dublin.
Die spanische Zeitung EL PAÍS erklärt: "Initiativen wie diese eröffnen Horizonte, die die Souveränität unseres Kontinents stärken. Sie werden es ermöglichen, sich schrittweise aus der Vormundschaft der USA zu lösen, und zwar gemeinsam mit anderen Mittelmächten, mit denen man Werte und Interessen teilt. Die Annäherung zwischen Brüssel und Ottawa ist ein Zeichen dafür, dass die Mittelmächte beginnen, sich zu bewegen und nach Wegen suchen, um sich mit der EU zu verbünden. Denn trotz aller Reden über den europäischen Niedergang ist die EU nach wie vor ein Modell mit Anziehungskraft", streicht EL PAÍS aus Madrid heraus.
In Ungarn befindet das Portal NEPSZAVA: "Die wichtigste Botschaft der EU-Kommissionspräsidentin war, dass die EU in einer ungewisser gewordenen Weltordnung ihr eigenes geopolitisches Gewicht finden müsse. Dazu würde es militärischer Fähigkeiten, verlässlicher Partner und inneren politischen Zusammenhalts bedürfen. Davon ist die EU noch weit entfernt. Hinzu kommt, dass der Raumgewinn der Rechtspopulisten wenig Grund zu Optimismus gibt. Die Vorzeichen sind also alles andere als günstig. Die EU hat jedoch immer wieder Krisen durchgestanden, von denen man angenommen hatte, sie würden sie lähmen oder zerreißen. Jetzt jedoch ist die Herausforderung größer denn je", stellt NEPSZAVA aus Budapest heraus.
Die Zeitung THE GLOBE AND MAIL aus Kanada betont: "Wir könnten verteidigungspolitisch stärker zusammenarbeiten oder beim Austausch von Geheimdienstinformationen, der Angleichung von Vorschriften, dem Zugang zu Zahlungssystemen, der Standardisierung im Pharmabereich sowie durch eine Reihe sektorspezifischer Abkommen, beispielsweise zu kritischen Rohstoffen und Finanzdienstleistungen. All diese Punkte werden bereits diskutiert, manche sogar schon seit Jahren. Wir könnten mit Europa enger verbunden sein als einige Länder, die über Assoziierungsabkommen verfügen. Doch eine 'assoziierte Mitgliedschaft' – so schmeichelhaft und gut gemeint sie auch klingen mag – wäre in Wahrheit gar keine Mitgliedschaft", stellt THE GLOBE AND MAIL aus Toronto fest.
Die japanische Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN vermerkt zu von der Leyens Vorschlag: "Die Hürden für solch eine Mitgliedschaft, die es in der EU eigentlich nicht gibt, sind hoch: Mit ziemlicher Sicherheit wird es bis zur Verwirklichung lange dauern. Nicht nur wegen der möglichen Proteste einiger EU-Staaten gegen mehr Importwaren aus Kanada. Auch in Kanada gibt es zurückhaltende Stimmen, weil das nordamerikanische Land mit dem Sonderstatus als assoziiertes EU-Mitglied möglicherweise auf einen Teil seiner Souveränität verzichten müsste. Kanadas oppositionelle Konservativ-Partei fürchtet bereits, dass die Migrationskrise der EU auf Kanada überspringen könnte", ist in der Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio zu lesen.
Die chinesische Zeitung HUANQIU SHIBAO teilt mit: "Die EU will ihre Souveränität stärken und einen eigenständigen Weg einschlagen. Doch diese Vision ist in erster Linie als strategisches Konzept zu verstehen. Sie dürfte kaum in der Lage sein, die gegenwärtigen tiefgreifenden Probleme der EU zu lösen oder den langfristigen Trend einer insgesamt schwächer werdenden Position Europas umzukehren", steht in der von der kommunistischen Partei kontrollierten Zeitung HUANQIU SHIBAO aus Peking.
Die russische Zeitung NESAWISSIMAJA GASETA schreibt: "Die Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen Union war besonders bemerkenswert mit Blick auf Russland, da sie zwei wichtige Vorschläge enthielt: Der erste betraf die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrats für Verteidigungsfragen, dem sowohl EU-Mitglieder als auch Nicht-Mitglieder – darunter die Ukraine – angehören sollen. Der zweite Vorschlag zielte auf die gesetzliche Verankerung eines Reaktionsmechanismus gegen ‚hybride Bedrohungen‘ ab. Mit anderen Worten: Von der Leyen schlug vor, die Grenze schrittweise aufzuheben, die die EU noch davon trennt, sich nicht nur zu einer politischen Union, sondern auch zu einer Verteidigungsunion nach dem Vorbild der NATO zu entwickeln", notiert die NESAWISSIMAJA GASETA aus Moskau.
Zur Lage der CDU und von Bundeskanzler Merz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stellt der Schweizer TAGES-ANZEIGER fest: "Um Friedrich Merz wird es einsam. Kein deutscher Kanzler vor ihm war in der Bevölkerung derart unbeliebt. In Umfragen fallen die Christdemokraten auf historische Tiefstwerte. Noch wagt es niemand aus der ersten Reihe der Partei, öffentlich den Rücktritt von Merz zu fordern. Die Kritik entlädt sich jedoch über die Nachwuchsorganisation: Clara von Nathusius, die Schatzmeisterin der Jungen Union, sprach in der ARD von einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem der Partei. Man müsse davon ausgehen, dass mit diesem Kanzler keine Wahlen mehr zu gewinnen seien. Damit sprach die CDU-Jungpolitikerin aus, was viele in der Partei nur hinter vorgehaltener Hand sagen: Merz kann es nicht. Zu offensichtlich sind seine Schwächen. Er kommuniziert unglücklich, es mangelt ihm an Empathie und am Talent dafür, Mehrheiten zu organisieren", urteilt der TAGES-ANZEIGER aus Zürich.
Die österreichische Zeitung DER STANDARD fragt mit Blick auf die Unterstützung der CDU-Ministerpräsidenten für Merz: "Der Name Friedrich Merz taucht in der Erklärung gar nicht auf. Es ist nur die Rede vom "Bundeskanzler", mit dem man die Probleme angehen wolle. Das lässt Raum für Interpretationen. Ein Schelm, wer jetzt an einen möglichen neuen Kanzler denkt", wirft DER STANDARD aus Wien ein.
Die Warnungen zur KI-Sicherheit kommentiert die australische Zeitung SYDNEY MORNING HERALD mit Blick auf das Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Präsident Xi Jinping: "Wenn irgendwann die Fußnote zu dieser Epoche der Menschheit geschrieben wird – und vermutlich wird es eine geben, ganz gleich, ob sie von einem Menschen oder einem Roboter verfasst wird –, könnte sie das Unglück widerspiegeln, dass diese unglaubliche Technologie ausgerechnet in einem so prekären Moment der Geschichte aufgetaucht ist: geprägt von extremem Misstrauen zwischen unberechenbaren Supermächten und angeführt von Männern, die großen Wert auf ihre eigene Autorität legen. Und doch sind Trump und Xi, wenn die Warnungen vor der KI auf dem Weg zur Superintelligenz ernst genommen werden, die Männer der Stunde. So rasant schreitet diese Technologie voran, dass es offenbar keine Option ist, auf ihre Nachfolger zu warten." Und mit dieser Stimme aus dem SYDNEY MORNING HERALD endet die Presseschau.
