
Zur Wahl in Russland heißt es in einem Gastkommentar der japanischen Zeitung ASAHI SHIMBUN: "Der Ausschluss einer echten Opposition und die zum Vorteil von Präsident Putin geschaffenen Bedingungen sind natürlich Tatsachen, die man nicht übersehen darf. Zu beachten ist, dass Putin den Urnengang mit der Unterstützung für die Armee, dem Sieg Russlands in der Ukraine und dem Zusammenhalt in der Bevölkerung verbindet. Es ist deshalb erforderlich, genauer unter die Lupe zu nehmen, wie viele Sitze nicht nur Putins Partei 'Geeintes Russland' gewinnt, sondern auch die anderen Parteien, sowie die Wahlbeteiligung - und dazu auch, wie gut die Kandidaten abschneiden, die vom Kampf an der Front zurückgekehrt sind", schreibt ASAHI SHIMBUN aus Tokio.
Deutlich kritischer äußert sich die ungarische Internet-Zeitung NEPSZAVA.HU: "Der russische Präsident Wladimir Putin liquidierte nach seiner Machtübernahme 1999 Schritt für Schritt den Rechtsstaat. Er tat das mit einem solchen Erfolg, dass dieser heute nicht einmal mehr in Spuren erkennbar ist. Der Krieg gegen die Ukraine vollendete die Beseitigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Repression erfolgt seitdem völlig offen. Heute gibt es in Russland keine oppositionellen Medien und es gibt keine Oppositionspartei in der Staatsduma. Und es wird auch keine geben. Denn die einzige Anti-Kriegs-Partei Jabloko wurde - als Teil der Schein-Opposition, die auf organische Weise zum Regime gehört - von der Wahl ausgeschlossen. Die jetzige Abstimmung ist ein Meilenstein. Zwar wurden die Wahlen auch schon früher manipuliert, doch sie hatten da noch einen Aspekt bewahrt: den Anschein einer richtigen Wahl", notiert NEPSZAVA.HU aus Budapest.
Die chinesische Zeitung JIEFANG RIBAO betrachtet die Abstimmung vor allem unter dem Gesichtspunkt ihrer Bedeutung für die innere Stabilität des Landes: "Die Wahl ist aus Sicht Russlands notwendig. Denn das Land ist wirtschaftlich in einer schwierigen Lage. Und die Bürger zeigen sich wachsend besorgt. Außenpolitisch ist Moskau isoliert und steht durch westliche Sanktionen unter Druck. Die Wahl könnte Präsident Putin helfen, den nationalen Zusammenhalt zu stärken. Außerdem wäre sie ein Barometer, um die wahre Stimmung in der Bevölkerung zu erfahren. Es wird nicht nur über das politische Leben des russischen Volkes in den kommenden fünf Jahren entschieden. Auch das Schicksal der Ukraine hängt in gewisser Weise damit zusammen", so die Einschätzung von JIEFANG RIBAO aus Schanghai.
Die ukrainische Zeitung KYIV POST findet, Europa sollte "die aus seiner Sicht rechtswidrigen russischen Wahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine zurückweisen und die Ukraine dabei unterstützen, die Voraussetzungen für eine glaubwürdige Rückkehr zur Demokratie zu schaffen. Der EU-Beitritt ist nicht nur ein gesetzgeberischer oder wirtschaftlicher Prozess. Er ist auch ein sicherheitspolitisches Projekt, das auf politischem Pluralismus, rechenschaftspflichtigen Institutionen und dem Recht der Bürger beruht, ihre politischen Vertreter frei zu wählen. Russland versucht zu demonstrieren, dass eine Wahl Eroberungen legitimieren kann. Die Ukraine muss zeigen, dass eine rechtmäßige und zeitlich begrenzte Verschiebung von Wahlen die demokratische Souveränität schützen kann", verlangt KYIV POST.
Themenwechsel. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz geht ein auf die morgigen Wahlen in Deutschland: "Die Abstimmungen in Berlin und im ostdeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern versprechen zwar enge Wahlausgänge und eine schwierige Regierungsbildung. Auch für die Bundespolitik sind sie ein wichtiger Stimmungsmesser. In Mecklenburg-Vorpommern steht für die Bundespolitik viel auf dem Spiel. Die hiesige CDU macht für ihre schlechten Werte neben der Polarisierung zwischen SPD und AfD vor allem die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz verantwortlich. Sollten die Christdemokraten hier erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landesparlament fliegen, würde das die Erosionen auf Bundesebene beschleunigen. Dann dürfte es für Merz als Kanzler und Parteichef eng werden", vermutet die NZZ.
Die britische Zeitung THE GUARDIAN mahnt, die Christdemokraten dürften nicht "der Versuchung erliegen, sich halb mit der AfD ins Bett zu legen, wie ein Mann mittleren Alters, der sich nervös in eine außereheliche Affäre hineintastet. Stattdessen sollten sie, beginnend bereits an diesem Wochenende mit den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, die Partei politisch wirksamer bekämpfen. Statt die Christdemokratie darüber zu definieren, wogegen sie ist (die AfD und die Linkspartei), sollten sie sagen, wofür sie steht." Das war THE GUARDIAN aus London.
Einige Zeitungen befassen sich mit der Politik des US-Präsidenten gegenüber dem Iran. Die libanesische Zeitung AN NAHAR analysiert: "Trumps Antworten auf Fragen zum Iran folgen inzwischen einem festen Muster: Der Krieg werde bald enden, behauptet er – spätestens vor oder nach den Zwischenwahlen im November, weil Teheran ein Abkommen wolle. Ähnlich hatte er zuvor den Sieg über den Iran, die Zerstörung seiner militärischen und nuklearen Fähigkeiten und den wirtschaftlichen Zusammenbruch des Landes verkündet.Die wiederholten Siegesmeldungen wirken zunehmend wie der Versuch, fehlende politische Optionen zu überspielen", lesen wir in AN NAHAR aus Beirut.
In eine ähnliche Richtung argumentiert die panarabische Zeitung AL QUDS AL-ARABY: "Der Krieg mit dem Iran wird für Donald Trump zunehmend zum politischen Problem – nicht nur außenpolitisch, sondern vor allem an der Heimatfront. Mit Blick auf die Zwischenwahlen zum US-Kongress Anfang November wächst seine Sorge, dass die Demokraten erheblich zulegen könnten. Für Trump ist das ein Warnsignal: Seine Partei will im Wahlkampf offenbar nicht für einen Krieg einstehen, der in der Bevölkerung wenig Rückhalt findet und mit seinen inzwischen auf etwa 33 Prozent gesunkenen Zustimmungswerten verbunden wird. Trump steckt damit in einer politischen Falle: Der Krieg schwächt ihn zu Hause, ein Rückzug droht als Niederlage zu erscheinen", wendet AL QUDS AL-ARABY ein, die in London erscheint.
Die polnische Zeitung GAZETA WYBORCZA bewertet die Ankündigung eines dauerhaften amerikanischen Militärstützpunkts im Land: "In Trumps Nachricht ist lediglich von 'ernsthaften Fortschritten' und Lob für den polnischen Präsidenten Karol Nawrocki die Rede. Konkrete Angaben zu Standort, Größe oder Eröffnungsdatum des Stützpunkts fehlen. Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und der NATO sowie der Gefahr russischer Angriffe auf Bündnisstaaten, einschließlich Polens, wären derartige Informationen von großer Bedeutung", merkt die GAZETA WYBORCZA aus Warschau an.
Die USA haben mit Dänemark und Grönland eine Einigung im Streit um die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel erzielt. Wie US-Präsident Trump mitteilte, wollen die Vereinigten Staaten ihre Militärpräsenz dort dauerhaft ausweiten. Die Kontrolle über die Sicherheit und weitere Zuständigkeiten sollen an Washington übertragen werden. Die dänische Zeitung BERLINGSKE urteilt: "Es ist kein Sieg für diejenigen, die auf eine amerikanische Übernahme Grönlands gehofft haben. Aber es ist ein Sieg für das Prinzip, dass Staaten nicht einfach das Territorium anderer Staaten übernehmen können – und damit für die westliche regelbasierte Ordnung, deren wichtigster Architekt die USA seit dem Zweiten Weltkrieg selbst gewesen sind. Nun können alle Beteiligten behaupten, die Vereinbarung sei ein Erfolg. Man kann nur hoffen, dass niemand Trump daran erinnert, wie weit das Ergebnis von seinem ursprünglichen Wunsch entfernt ist, Grönland zu annektieren", vermekt BERLINGSKE aus Kopenhagen zum Ende dieser internationalen Presseschau.
