Im Beschluss heißt es, internationale Organisationen, Menschenrechtsorganisationen und zahlreiche Völkerrechtler sprächen von einem Völkermord an den Palästinensern in Gaza. Man schließe sich dieser Einschätzung an. Zugleich ist ein Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel enthalten, ebenso zum Existenzrecht eines Palästinas. Mit Blick auf Deutschland heißt es, hierzulande müsse jüdisches Leben in all seiner Vielfalt geschützt werden, ebenso gelte dies für palästinensisches Leben. Die Formulierung des Antrags wurde in langen Verhandlungen in der Partei ausgehandelt. Ein schärfer formulierter Gegenantrag wurde abgelehnt.

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des israelischen Vorgehens als Völkermord nicht. Die israelische Regierung weist diese Wertung strikt zurück. Sie beschreibt den Krieg als Teil eines umfassenderen Konflikts mit dem Iran und dessen regionalen Verbündeten, die eine Zerstörung des jüdischen Staates anstrebten.

Weiteres Thema auf dem Parteitag der Linkspartei war die Kritik an den geplanten Sozialreformen der Bundesregierung. Spitzenvertreter der Linken erklärten zudem, alles zu tun, um die AfD von der Macht fernzuhalten und gegen einen Rechtsruck im Land zu kämpfen.

Heute steht die Wahl des Parteivorstandes der Linken an. Die Bundesvorsitzende Schwerdtner tritt erneut an. Ihr bisheriger Ko-Chef van Aken zieht sich zurück. Bewerber für den Posten ist der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Pantisano. Der Parteitag dauert noch bis Sonntag.