21. Mai 2023
Die Presseschau

Die uns vorliegenden Zeitungen kommentieren mehrere Themen: Den G7-Gipfel in Japan, den russischen Angriffskrieg in der Ukkraine und die Diskussion über eine Regulierung der Künstlichen Intelligenz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Flughafen Hiroshima
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Flughafen Hiroshima (AP / dpa / Hiro Komae)
Doch zunächst nach Japan. Die Zeitung NIHON KEIZEI SHIMBUN befasst sich mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Hiroshima: "Der Präsident des Landes, das sich wegen der Invasion von Russland im Kriegszustand befindet, machte eine weite Reise aus Europa nach Fernost und besuchte den Ort, der zum ersten Mal in der Weltgeschichte zum Ziel einer Atombombe wurde. Wenn man die Fernsehbilder sieht, spürt man, dass ein dramatischer, historischer Moment gekommen ist. Wolodymyr Selenskyj nahm ein großes Risiko in Kauf. Er wollte die Anführer der Welt – nicht nur von den sieben führenden Industriestaaten, sondern auch der Gästestaaten wie Indien, Indonesien oder Brasilien – persönlich treffen, um der internationalen Gemeinschaft zu vermitteln, wie ungerecht die Invasion und wie wichtig der Frieden ist. Das war eine schwere, aber eine wichtige Entscheidung von ihm. Wie stark kann die Weltgemeinschaft nun bei diesem persönlichen Treffen zusammenhalten und schafft sie es, einen Ausweg aus diesem schrecklichen Krieg zu finden? An diesem Sonntag richten sich die Blicke weltweit auf Hiroshima", notiert die Zeitung NIHON KEIZAI SHIMBUN aus Tokio.
Der Gastkommentator des britischen SUNDAY TELEGRAPH kritisiert eine mangelnde Unterstützung des Westens für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj: "Auf lange Sicht ist Schwäche in der Verteidigung nicht nur riskant, sondern auch teuer. Der russische Präsident Putin hat sich nicht davon abhalten lassen, in die Ukraine einzumarschieren. Und was der Westen versäumt hat, für die Verteidigung auszugeben, müssen wir jetzt für Energiesubventionen, die Unterbringung von Flüchtlingen und die Bewältigung eines langsameren Wachstums zahlen. Wenn der Krieg zu Ende ist, werden wir wieder mehr ausgeben müssen, um die Ukraine wieder aufzubauen. Dies ist auch unser Krieg. Wenn Putin gewinnt, ist keine Demokratie mehr sicher: Er kann auch in Moldawien und Georgien siegen und die baltischen Staaten bedrohen. Er hat den ukrainischen Widerstand und Mut stark unterschätzt. Aber vielleicht unterschätzt er nicht den politischen Willen des Westens", heißt es im Londoner SUNDAY TELEGRAPH.
Die KLEINE ZEITUNG KÄRNTEN aus Klagenfurt beklagt, dass sich Österreich auf seinen neutralen Status zurückzieht: "Für das Land scheint es gegenwärtig am vorteilhaftesten, wenn keiner von ihm Notiz nimmt. Eine windschiefe rot-weiß-rote Gondel, die am durchhängenden Seil baumelt und in die Tiefe zu stürzen droht, im Hintergrund Berge, die in ein schwarzblaues Dämmerlicht getaucht sind. So zeichnet der neue 'Economist' Österreich. Die Illustration als Sinnbild, dass mit dem Land was nichtstimmt: Es schlingert verloren. Weiß nicht mehr, was seine Essenz und seine Idee ist. Kein Gleichgewicht und keine Souveränität, keine Substanz und kein Kompass. Opportunität als einzige Richtschnur. Die tragenden Kräfte in Identitätskrisen gefangen und die Ventilpartei auf dem Sprung zur Macht. Das Zustandsbild des Londoner Magazins ist ein Panoptikum der jüngsten Verwerfungen. Vom außenpolitischen Irrlichtern ist die Rede, von der Umarmung des russischen Bären in der Hoffnung auf Gegenliebe, von den russischen Profiten der zweitgrößten Bank,Ibiza, den Chats und den moralischen Hohlräumen, die das halbe Establishment verschlangen. Auch die Schweiz ist neutral. Auch sie schickt keine Uniformierten. Aber sie wendet sich nicht ab, sondern unterstützt NGOs bei der Minenräumung und zählt zu den 15 größten Geberländern. Ihr Heer bildet ukrainische Entminungsfachleute aus und gibt Liveunterricht in verminten Gemeinden. Die Schweiz lässt keinen Zweifel daran, wo sie steht. Der Eindruck von nebenan: Land ohne Halt und Haltung", ist in der KLEINEN ZEITUNG KÄRNTEN aus Österreich zu lesen.
Die NZZ am Sonntag sieht die Europäische Union angesichts von Krieg und Krisen stärker denn je und plädiert dafür, dass die Schweiz ihr Verhältnis zur EU korrigiert: "Es ist nicht nur der Krieg, der die Europäer zusammenrücken lässt. Schon in der Pandemie hatte die EU entschiedener gehandelt als in früheren Krisen. Indem sie sich darauf einigte, für einen Aufbaufonds 750 Milliarden Euro an gemeinsamen Schulden aufzunehmen, brach sie mit einem alten Dogma. Zugleich haben die Verwerfungen des Brexits euroskeptische Parteien in anderen Ländern dazu bewogen, ihre Forderung nach einem Eu-austritt zu begraben. Natürlich ist all dies fragil. Was Russlands Krieg angeht, hängt vieles von den USA ab. Und natürlich sind all die anderen Probleme der EU noch immer da: die Inflation, die Energiekrise, die Flüchtlinge an der Südgrenze. Trotzdem scheint die EU derzeit so vital wie schon lange nicht mehr. Und in der Schweiz? Hier ist von einem gestiegenen europäischen Bewusstsein nicht viel zu spüren. Zumindest nicht im Bundeshaus. Während Europa enger zusammenwächst, dreht sich die Schweiz weiterhin um sich selbst. Die Europäerinnen und Europäer haben mit dem Krieg in der Ukraine ihr Verhältnis zu Europa überdacht. Die Schweiz sollte es auch tun", ist in der NZZ am Sonntag aus Zürich zu lesen.
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG kommentiert die Kontoverse um eine Regulierung von KI-Programmen wie ChatGPT: "Künstliche Intelligenz ist schon zu vielem fähig, aber in einer Disziplin übertrifft sie sich selbst: Nichts kann sie so gut, wie Menschen zu erschrecken. Seit ChatGPT der breiten Öffentlichkeit vorgeführt hat, wozu Sprachprogramme schon in der Lage sind, tauchen überall neue Ideen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz auf - und überall wächst die Angst. Der Historiker Yuval Noah Harari sieht die Demokratie in Gefahr. Einige Entwickler künstlicher Intelligenzen fordern ein Moratorium. Die Menschheit, so scheint es, spielt mit dem Feuer. Selbst der Chef von ChatGPT, Sam Altman, fordert schon Regeln für sein Geschäft. Die EU lässt sich so etwas nicht zweimal sagen. Längst arbeitet sie an einem Gesetzeswerk. Von Chancen ist da keine Rede. Die Paragraphen sollen vielmehr 'den Risiken begegnen' und gleichzeitig 'Europa in die Lage versetzen, weltweit eine führende Rolle zu spielen'.Diese Denkweise hat sich in Brüssel eingebürgert. Die Europäer sind nämlich stolz auf ihre Datenschutz-Verordnung. Nach landläufiger Wahrnehmung hat sie Unternehmen weltweit dazu gebracht, sich an europäische Regeln zu halten. So sieht sich Europa: Die anderen versorgen Europa mit neuer Technik, und Europa versorgt dafür die anderen mit neuen Gesetzen. Dummerweise funktioniert das nicht immer so. Nicht mal beim Datenschutz. Ein paar Grundregeln müssen eingezogen werden. Doch ansonsten braucht die Menschheit im Moment vor allem Raum zum Ausprobieren. Und nicht eine Regulierung, die schon die ersten harmlosen Experimente vertreibt", meint die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Die Zeitung BILD AM SONNTAG moniert den schleppenden Ausbau der Windenergie in Deutschland: "Windkraft ist zum wichtigsten Baustein deutscher Energiepolitik geworden. Allein der Ausbau an Land, der nötig wäre, um die Abschaltung herkömmlicher Stromquellen zu kompensieren, bleibt weit hinter den Zielen zurück. Denn: Viel Bürokratie und lange Verfahren behindern den schnellen Ausbau von Windkraftanlagen. Typisch deutsch, typisch deutsche Politiker. Den Bau von vier bis fünf Windrädern täglich hatten sich Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck auf die Fahnen geschrieben. In der Realität sind es aktuell 1,5 Windräder. Was für eine Blamage, was für ein Offenbarungseid! Vollmundige Versprechen ohne vorherigen Realitätscheck sind fahrlässiger Dilettantismus. Die Aufholjagd bei der Windenergie muss genau jetzt beginnen. Überlegtes, schnelles Handeln statt Überregulierung. Sofortiger Abbau der Bürokratie-Bremsen und Vollgas bei der Flexibilität. Zeit, dass sich was dreht", fordert die BILD AM SONNTAG.