22. Februar 2026
Die Presseschau

Einen Tag nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof hat US-Präsident Trump die angekündigten neuen Zölle auf Importe aus aller Welt auf 15 Prozent erhöht.

US-Präsident Donald Trump während einer Pressekonferenz im Weißen Haus
US-Präsident Donald Trump (AFP / MANDEL NGAN)
Dazu schreibt die NZZ AM SONNTAG: "Dass das Oberste Gericht der USA Trumps Zölle für illegal erklärte, ist für einen Mann mit einer narzisstischen Persönlichkeit wie Trump unannehmbar. Und dennoch nimmt der Präsident das Urteil der Judikative hin. Die Gewaltenteilung funktioniert trotz Trumps autoritärer Regierungsführung. Dieses von Trump maßgeblich geprägte Gericht hat jetzt nicht etwa die Macht des Präsidenten wieder beschnitten. Das wäre eine falsche Lesart. Die Richterinnen und Richter fordern vielmehr die Legislative – den Kongress – auf, in der Zollpolitik endlich die gesetzliche Verantwortung zu übernehmen. Mit ihrer Furcht vor Trump und ihrer freiwilligen Selbstentmachtung haben republikanische Senatoren und Abgeordnete die amerikanische Demokratie ins Wanken gebracht. Das Zollurteil könnte die Wende zum Guten sein", hofft die NZZ AM SONNTAG aus der Schweiz.
"Was heißt das Urteil für die Europäer, für die Bundesregierung, die Wirtschaft?" fragt sich die WELT AM SONNTAG. "Noch immer wissen Export-Firmen nicht, wie eine Zoll-Regelung mit den Vereinigten Staaten am Ende aussehen wird. Unsicherheit auf Dauer aber ist Gift für die Konjunktur. Daher wäre es auch unerquicklich, wenn die EU-Kommission als Verhandlungspartner der Amerikaner darauf warten würde, dass irgendein US-Gericht Trumps Handelspolitik endgültig stoppt. Europa sollte sich nichts vormachen: Kein amerikanischer Richter wird den Kontinent aus seiner Abhängigkeit von den USA befreien. Das kann nur Europa selbst. Der erste Schritt wäre, aufzuhören, auf den nächsten Trump-Tweet zu warten, immer in der Furcht, was Big Daddy gerade vorhaben könnte. Stattdessen sollte Europa so handeln, als ob Amerika auf Dauer unberechenbar bliebe. Nur das kann die Lehre aus dem ersten Jahr der zweiten Amtszeit von Donald Trump sein", resümiert die WELT AM SONNTAG.
Nun zum Atomstreit zwischen Teheran und Washington. Präsident Trump erwägt nach eigenen Angaben einen begrenzten Militärangriff auf den Iran, falls es nicht zu einer Einigung kommt. Die österreichische Zeitung DIE PRESSE AM SONNTAG kommt zu dieser Einschätzung: "Es drängt sich zunehmend der Verdacht auf, dass Trump selbst noch etwas verwirrt ist und sich nicht entschieden hat, wie weit er im Iran gehen soll. Möglicherweise hat Trump auch nur eine Drohkulisse aufgebaut, um die Iraner zu zwingen, ihr Atom- und Raketenprogramm aufzugeben. Eine militärische Auseinandersetzung könnte, falls es überhaupt so weit kommt, auch diesmal wieder in einem weitgehend symbolischen Rahmen bleiben. Das böte beiden Konfliktparteien ein gesichtswahrendes Ausstiegsszenario. Für die iranischen Islamisten bleibt Machterhalt das oberste Gebot. Und Trump ist seinen Anhängern im Wort, die USA nicht mehr in 'endlose Kriege' zu verwickeln. Monatelange Kampfhandlungen können sich die Republikaner so knapp vor den Kongresswahlen im November nicht leisten", vermerkt DIE PRESSE AM SONNTAG aus Wien.
Nun ins Inland nach Stuttgart. Der CDU-Bundesparteitag hat den Vorsitzenden Merz im Amt bestätigt. Dazu schreibt DER TAGESSPIEGEL: "Trotz der mauen Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung ist es der CDU auf ihrem Parteitag in Stuttgart gelungen, ein Bild der Geschlossenheit abzugeben. Kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ordnen die Konservativen der Macht mal wieder alles unter. Und trotzdem war der Parteitag für Merz maximal eine kurze Atempause. Denn für die Probleme des Kanzlers fand der Parteitag keine Lösung. Merz hat nicht die erwartete Reformrede gehalten, sondern einen Auftritt hingelegt, der manchen an die müden Parteitagsbeiträge von Merkel erinnerte. Statt den Kurs vorzugeben, bat Merz um Geduld. Die könnte jedoch bald aufgebraucht sein. Höchstleistungen von seiner Regierung hat der Kanzler auf dem Parteitag versprochen. Es täte auch Merz gut, wenn davon bald etwas zu spüren wäre", meint DER TAGESSPIEGEL.
Der CDU-Bundesparteitag hat sich dafür ausgesprochen, Soziale Medien für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren zu verbieten. Manchen Eltern wäre das sehr recht, vermutet die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG. "Sie würden ihren Kindern ja gerne die Sozialen Medien selbst beschränken, sagen sie. Aber da kämpften sie gegen die Manipulationsmacht großer Konzerne. Wenn nur der Zugang zu Social Media schwerer würde, dann gäbe es auch weniger Gruppendruck aus der Klasse. Überhaupt hätten die Eltern schon genügend Diskussionen mit den Kindern, da müsse nicht noch die Diskussion um Snapchat und Tiktok dazukommen. Selbst wenn ein Social-Media-Verbot kommt, werden Eltern nicht umhinkommen, ihre Kinder zum richtigen Umgang mit den neuen Medien zu erziehen. Das schärfste Schwert im Erziehungswettstreit haben nicht die großen Internetkonzerne, da helfen all ihr Geld und all ihre Technik nichts. Das schärfste Schwert haben die Eltern, nämlich das WLAN-Passwort. Und die Kontrolle über den Handyvertrag der Kinder. Wenn Eltern dieses Schwert zücken, kann es zu Hause auch mal laut werden", erwartet die FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG.
Der CSU-Vorsitzende Söder hat auf dem CDU-Bundesparteitag eine Gastrede gehalten. Darauf geht die LINDAUER ZEITUNG ein: "Kaum jemand landet bei politischen Widersachern so viele Wirkungstreffer wie der bayerische Ministerpräsident. Seine Rede war ein Musterbeispiel für einen harten Boxkampf, der Gegner taumeln lässt. Alice Weidel zum Beispiel. Die AfD-Chefin lebt seit 2019 mit ihrer Partnerin in der Schweizer Gemeinde Einsiedeln. Söder stellte die Frage nach dem 'Warum' so deutlich wie selten - und Weidel muss reagieren. An das Kinn von Heidi Reichinnek ging Söders harte Rechte, bezogen auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz. 'Da wurde über alles debattiert, aber nicht darüber, dass es ein linksextremer Anschlag war,' sagte Söder. Der nächste Wirkungstreffer. Tatsächlich hatte Linken-Chefin Reichinnek wochenlang eher Wortakrobatik betrieben, während Tausende Menschen unter dem Blackout litten. US-Präsident Trump wurde von Söder zwar nicht angezählt, aber in die Ecke gestellt. 'Ich glaube nicht an Trump', sagte Söder, 'aber an Amerika.' Ein Satz, der selbst bei Trump nachhallen dürften. Söder bezeichnete ihn quasi als 'Mann von gestern' – was Trump mit seinem gewaltigen Ego ins Mark trifft", zeigt sich die LINDAUER ZEITUNG überzeugt.
Zum Schluss der Blick nach Großbritannien. Im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal hat die Polizei den früheren Prinzen Andrew vorübergehend festgenommen. Im Raum steht der Verdacht auf Missbrauch eines öffentlichen Amtes, konstatieren die LÜBECKER NACHRICHTEN: "Es ist der vorläufige Tiefpunkt eines Skandals, der die Royals seit Jahren begleitet. Bemerkenswert ist nicht allein die Festnahme, sondern die Wucht der Bilder. Ermittler betreten königliche Anwesen. Orte, die Briten mit Weihnachtsgottesdiensten und höfischen Ritualen verbinden. Dass sich staatliche Behörden dort Zugriff verschaffen, besitzt eine fast historische Symbolkraft. Die Royals müssen sich nun dem Rechtsstaat stellen. Die Festnahme des Ex-Prinzen könnte weniger ein Endpunkt als vielmehr der Beginn einer Entwicklung sein, deren Tragweite für die Monarchie noch gar nicht absehbar ist. Der Fall Andrew ist der ultimative Stresstest für die britische Krone", bemerken die LÜBECKER NACHRICHTEN.
Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER resümiert: "Das Königshaus mag versuchen, sich von Andrew zu distanzieren, aber sein Fall wirft einen langen schmutzigen Schatten auf die gesamte Monarchie. Die Wahrheit ist, dass natürlich auch königliche Hoheiten nur Menschen sind. Manche davon sind gut, andere dafür wirklich schlecht. Aber dann ergibt sich daraus zwangsläufig die Frage, wie lange der Zirkus um diese Leute in dieser Form weitergehen soll." Das war DAGENS NYHETER aus Stockholm.