Zunächst aber zum EU-Haushalt. Bundeskanzler Merz und andere Regierungschefs von EU-Ländern wollen ein geringeres EU-Budget für die Jahre 2028 bis '34. Die EU-Kommission hatte einen Umfang von knapp zwei Billionen Euro ins Gespräch gebracht. Damit beschäftigt sich die FRANKFURTER ALLGEMEINE: "In einem Punkt hat Kommissionspräsidentin von der Leyen recht. Die EU braucht einen modernen Haushalt, der stärker auf Themen wie Verteidigung, Migration und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist. Das Budget kräftig aufzustocken, mag deshalb für von der Leyen auf der Hand liegen. Doch nicht die Kommission muss das Geld aufbringen, sondern die Rechnung begleichen die großen Beitragszahler – allen voran Deutschland und die fünf Staaten, deren Chefs Merz jetzt zur Abstimmung ins Kanzleramt eingeladen hatte. Auch diese Staaten haben nur noch einen engen finanziellen Spielraum. Kein EU-Staat kommt momentan an Sparmaßnahmen vorbei. Warum also sollte die EU eine Ausnahme bilden?" fragt die FRANKFURTER ALLGEMEINE.
Die BILD AM SONNTAG beleuchtet die Kabinettsklausur in Neuhardenberg und meint: "Vielleicht hätten Kanzler Merz und seine Minister sich mehr Zeit für das Deutschland von heute und dessen Probleme nehmen sollen. Dann hätte Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende Bas in Neuhardenberg ihre Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines wichtigen Elements der geplanten Gesundheitsreform darlegen können. Doch sie stellte nur die bereits beschlossene Einführung einer verpflichtenden Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage. Der neue Gesundheitsminister Linnemann wiederum möchte nichts von dem Plan seiner Vorgängerin Nina Warken wissen, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen. In der Sache kann man über alle Punkte trefflich streiten. Was aber nicht geht: den Bürgern stolz die Einigung auf Reformen vorzustellen, die es gar nicht gibt. Das ist einfach nur schlechtes Regierungshandwerk", kritisiert die BILD AM SONNTAG.
In der türkischen Zeitung AKŞAM geht es um den Besuch des CIA-Chefs Ratcliffe in Moskau: "Wahrscheinlich ist Ratcliffe nach Moskau gereist, um Russland davor zu warnen, ein NATO-Land anzugreifen. Denn Washingtons größte Sorge ist, dass der russische Krieg gegen die Ukraine außer Kontrolle geraten und zu einem direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO eskalieren könnte. Die gefährlichste Möglichkeit ist, dass amerikanische Geheimdienste Hinweise darauf erhalten haben, dass Russland in der Ukraine taktische Atomwaffen einsetzen könnte. Ein Überraschungsbesuch auf der Ebene des CIA-Direktors deutet darauf hin, dass Washington die Gefahr ernst nimmt. Ein Einsatz taktischer Atomwaffen durch Moskau würde jedoch nicht unbeantwortet bleiben: Es bestünde eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine massive konventionelle oder nukleare Reaktion der NATO", schätzt AKŞAM aus Istanbul.
DIE NEUE ZÜRCHER ZEITUNG aus der Schweiz widmet sich dem Handelsstreit zwischen den USA und Kanada und titelt "Europa kann nicht einfach Kanadas Beispiel kopieren." Weiter heißt es: "Mark Carney, kanadischer Premierminister, geht mit seinem Abbruch der Handelsgespräche auf Konfrontation zu US-Präsident Trump. Sollen es die Europäer ihm gleichtun? Das klingt verlockend. Doch es vernachlässigt einen Faktor: Im Kampf gegen die russische Aggression in der Ukraine sind die Europäer bis heute von den USA abhängig, etwa bei den Flugabwehrsystemen oder den Geheimdienstinformationen. So haben sich die Europäer auf das für sie nicht nur vorteilhafte Handelsabkommen mit den USA auch eingelassen, um Trump in die Bemühungen um die Verteidigung der Ukraine einzubinden. Mit wechselhaftem Erfolg. Und sollte der US-Präsident einen Wirtschaftskrieg mit der EU als Vorwand nehmen, um ganz aus der Militärhilfe auszusteigen, würde auch ein Beitritt von Kanada zur EU – selbst davon träumen einige – dies nicht kompensieren", ist die NZZ am SONNTAG aus Zürich überzeugt.
Als Reaktion auf den Handelskonflikt hat US-Präsident Trump verfügt, den Ontario-See an der Grenze zu Kanada in 'Lake America' umzubenennen. Die schwedische Zeitung DAGENS NYHETER hält fest: "Das erste Opfer wurde der Golf von Mexiko. Im vergangenen Jahr beschloss Donald Trump, uns allen die Größe der USA vor Augen zu führen: Künftig sollte er "Golf von Amerika" heißen. Dann verfügte der US-Präsident, eine Reihe öffentlicher Gebäude nach sich benennen zu lassen. Es ist dies eine reine Machtdemonstration, in all ihrer Erbärmlichkeit. Wie kann es sein, dass Donald Trump so sehr mit seinem Selbstbild beschäftigt ist, gleichzeitig aber überhaupt nicht zu bemerken scheint, wie er tatsächlich nach außen wirkt? Erkennt er denn gar nicht, dass die Leute über ihn lachen? Trump macht sich zum Narren. Es wäre zu hoffen, dass ihn mehr Menschen daran hindern, die Welt nach seinem Gusto umzugestalten. Der See ist und bleibt der Lake Ontario, und damit basta", unterstreicht DAGENS NYHETER aus Stockholm.
In den USA hatte sich der Internetkonzern Meta mit mehr als 30 US-Bundesstaaten auf einen Vergleich geeinigt. Der Konzern, zu dem unter anderem Instagram und Facebook gehören, muss fast 17 Milliarden Dollar zahlen und mehrere Änderungen für den Jugendschutz umsetzen. Das kommentiert die WELT AM SONNTAG: "Die Vorgänge erinnern an die Klagen von 46 Bundesstaaten gegen die vier größten Tabakkonzerne, die sich 1998 in einem Vergleich verpflichteten, mindestens 206 Milliarden Dollar an die Gesundheitsbehörden der Staaten zu zahlen und Werbung zu unterlassen, die Jugendliche erreichen könnte. In der Folge wurden auch in Europa Regelungen möglich, die Kinder, Jugendliche, Schwangere und überhaupt Nichtraucher schützten. Konzerne, Werbeagenturen und Gastronomen beschworen ihren absehbaren Bankrott; nichts dergleichen trat ein. Auch Meta und seine Konkurrenten können, werden und sollen Geld verdienen, ohne Kinder süchtig zu machen und sich zum Instrument der Destabilisierung freier Gesellschaften durch Hass, Häme und Fake News zu machen. Der Vergleich mit den 29 US-Bundesstaaten ist in diesem Sinn ein Sieg des Liberalismus, dem weitere folgen müssen und werden", betont die WELT AM SONNTAG.
Die britische Zeitung THE SUNDAY TELEGRAPH sieht es anders: "Nichts ist gelöst. Meta räumt keine Haftung ein. Es gibt eine bestimmte Verteidigungslinie von Meta, die immer wieder aufgegriffen und wiederholt wird und die dringend hinterfragt werden muss. Sie lautet, dass es in der Verantwortung der Eltern liegt, Kinder vor übermäßiger, potenziell schädlicher Exposition durch die Meta-Websites zu schützen. Es sei nicht die moralische Pflicht des Social-Media-Unternehmens, alle Kinder zu schützen. Man fragt sich, ob diejenigen, die so argumentieren, dasselbe Prinzip beispielsweise auch auf den Verkauf von Alkohol anwenden würden? Das Wohl von Kindern ist eben keine rein private Angelegenheit", vermerkt THE SUNDAY TELEGRAPH aus London.
Zum Schluss ein Blick auf die Gamescom, die weltgrößte Computer- und Videospielmesse, die heute in Köln zu Ende geht. Die LÜBECKER NACHRICHTEN erklären: "In Deutschland kämpft die Branche weiterhin um die Anerkennung, die sie in anderen Staaten längst bekommt. Zwar hatte die Politik die Gamingindustrie schon in den vergangenen Jahren mit rund 183 Millionen Euro gefördert – am Mittwoch sagte Bundesfinanzminister Klingbeil weitere 120 Millionen Euro pro Jahr zu. Andere Vergünstigungen, die in anderen Ländern längst Standard sind, bleiben ihr dennoch weiter verwehrt. In Frankreich, Kanada und Großbritannien genießt die Branche etwa attraktive Steuererleichterungen. Entsprechende Pläne wurden zwar im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbart – bislang jedoch nicht umgesetzt. Die diesjährige Gamescom darf daher auch als Erinnerung an die Bundesregierung verstanden werden. Sie sollte die Gamingszene endlich als das begreifen, was sie ist: längst keine Nische mehr – und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor fürs Land und seine Zukunft", mahnen die LÜBCKER NACHRICHTEN zum Ende der Presseschau.