"Was den Fall des erschossenen 37-Jährigen so verstörend macht, ist nicht nur die Brutalität der US-Behörden", merkt DIE ZEIT an: "Es ist die Tatsache, dass die Trump-Regierung einen offensichtlichen Sachverhalt leugnet und unabhängige Ermittlungen ablehnt. So ließ das US-Heimatschutzministerium mitteilen, die ICE-Beamten hätten in Notwehr gehandelt. Dabei gibt es zahlreiche Videomitschnitte. Zu sehen ist, dass der Mann ein Mobiltelefon in der Hand hält und versucht, einer Frau zu helfen, die von den Beamten zu Boden gestoßen wurde. Als er selbst fällt, nimmt ihm einer der Beamten offenbar eine Waffe ab und entfernt sich von der Gruppe. Danach feuert ein anderer Beamter aus nächster Nähe Schüsse in den Rücken des Mannes ab, der auf dem Boden liegt. Der Rechtsstaat wird zum Unrechtsstaat. Gibt es ab einem gewissen Punkt ein Recht, sogar eine Pflicht zum Widerstand? Die Debatte zu dieser Frage hat in den USA längst begonnen. Ist das nicht genau das, was Trump will, um unter Verweis auf eine Notlage Wahlen abzusagen und noch härter durchzugreifen? Droht am Ende gar ein Bürgerkrieg?" fragt DIE ZEIT.
Auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG fürchtet eine von der US-Regierung provozierte Eskalation: "Trump wirft dem Gouverneur von Minnesota und dem Bürgermeister von Minneapolis Aufwiegelung vor. Der Präsident klingt so, als suche er nur einen Vorwand, den 'Insurrection Act' anzuwenden, um das Militär in den von den Demokraten dominierten Bundesstaat zu entsenden. 250 Jahre nach der Erklärung der amerikanischen Unabhängigkeit und dem Beginn einer einzigartigen Demokratiegeschichte provoziert der Präsident einen Notstand, um seine Vollmachten zu erweitern", ist in der FAZ zu lesen.
Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf stimmt zu: "Die Eskalation ist kalkuliert. Es ist der Versuch der Trump-Regierung, die Bevölkerung weiter zu polarisieren, die Gewalt zu legitimieren und zu normalisieren. Links gegen rechts, Republikaner gegen Demokraten, Weiße gegen Farbige. Das Motiv ist offensichtlich: Man will den politischen Gegner weiter dämonisieren, unwählbar machen."
"Es ist erschreckend, wie sehr sich die USA seit der erneuten Amtsübernahme Trumps und seiner Maga-Entourage verändert haben", führt das STRAUBINGER TAGBLATT aus: "Der Einsatz seiner ICE-Prätorianer trifft das Selbstverständnis der Nation ins Mark. Ist das schon Faschismus? Der Begriff ist groß, aber wer ihn jetzt reflexhaft als Übertreibung abtut, macht es sich zu einfach. Wenn ein Präsident eine Region und die demokratischen Autoritäten dort zum Feindbild erklärt, Kritiker diffamiert und die eigene Wirklichkeit mit manipuliertem Material zementiert, rückt das Land gefährlich nah an autoritäre Praktiken. Minnesota ist zum Testfall geworden, ob Gerichte, die föderale Machtbalance und Öffentlichkeit stark genug sind, Trump und seinen enthemmten Sicherheitsapparat in Schach zu halten", erläutert das STRAUBINGER TAGBLATT.
Die FREIE PRESSE aus Chemnitz meint: "Trumps Einwanderungspolizisten agieren nicht wie Beamte in einem Rechtsstaat, sondern wie paramilitärische Einheiten. In anderen Ländern spräche man von Milizen oder Todesschwadronen. Zu anderen Zeiten hießen sie 'Braunhemden'.
Die NÜRNBERGER ZEITUNG hält fest: "Trump versucht, im Inneren mit derselben Willkür zu agieren, wie er nach außen auftritt. Die Demokraten müssen ihre Restmacht im Kongress nutzen, mit einem Filibuster im Senat die Finanzierung der vermummten Paramilitärs zu stoppen. Bevor Trump diese am Ende auf breiter Front gegen all jene einsetzt, die ihn und seine Politik ablehnen."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU vermutet, dass die Tötung des Mannes in Minneapolis ein Wendepunkt sein könnte: "Mit staatsterroristischen Mitteln will US-Präsident Trump nicht nur seine umstrittene Migrationspolitik durchsetzen, sondern auch den Widerstand gegen sie brechen. Das gelingt aber nicht, wie der anhaltende Protest zeigt. Trump droht auch die Deutungshoheit zu verlieren. Videos strafen seine Worte vom angeblich rechtmäßigen Vorgehen der ICE-Einheiten Lügen. Und so hat der Fall das Zeug, die Stimmung in den USA vollends gegen Trumps Migrationspolitik kippen zu lassen."
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen kommentiert die abschätzigen Worte von US-Präsident Trump über Soldaten der NATO-Partner: "Klar ist, dass er damit Tausende Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan kämpften, von denen viele dort ihr Leben ließen und zahllose andere bleibende körperliche und seelische Wunden davontrugen, beleidigt. Diese Frauen und Männer kämpften, litten und starben in Afghanistan, nachdem die USA wegen der Terroranschläge vom 11. September 2001 den NATO-Bündnisfall nach Artikel fünf ausgelöst hatten – ein bis heute einmaliger Vorgang. Schon vor diesem Hintergrund ist das Verhalten des US-Präsidenten, der seinerseits immer wieder die Beistandspflicht und Bündnistreue seines Landes im NATO-Verbund in Frage stellt, an Schäbigkeit kaum noch zu überbieten", betont die RHEINPFALZ.
Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit Trump, blickt aber auf dessen Gründung eines von ihm sogenannten "Friedensrates": "Wenn einem nicht zum Weinen zumute gewesen wäre, man hätte laut losprusten mögen, als Amerikas Präsident am vergangenen Donnerstag seinen 'Board of Peace' vorstellte, den neuen globalen 'Friedensrat' von seinen Gnaden. Der soll laut Statut künftig der 'Sicherung eines dauerhaften Friedens in von Konflikten betroffenen oder bedrohten Gebieten' weltweit dienen, also in etwa das machen, was seit acht Jahrzehnten tiefster Daseinszweck der Vereinten Nationen ist. Die einst von den USA geschaffene Weltordnung ist jetzt Geschichte. Der Präsident will mit seinem neuen Gremium nur noch eines: die Vorherrschaft der USA sichern", so das Fazit der SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus zweifelt inzwischen an der Zurechnungsfähigkeit des Präsidenten: "Es ist höchste Zeit, mit der Suche nach Sinn in diesem Strudel des Irrsinns aufzuhören. Der Kaiser der Welt, er ist nackt. Donald Trump ist ein US-Präsident, bei dem kognitiver Verfall, Gier und grenzenloser Narzissmus längst das Ruder übernommen haben. Einen Plan hat er weder für Grönland noch für Venezuela, den Welthandel oder die taumelnde US-Wirtschaft. Ein Vorstoß hier, ein Rückzieher da, Bomben auf Fischerboote, ein verschleppter Staatschef, eine grenzdebile Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: Das Trommelfeuer der großen Donald-Show stürzt die Welt in immer neue Hysterie-Anfälle. Trump macht das Leben von Millionen Menschen in den USA und auf dem gesamten Planeten deutlich schlechter. Uns stehen drei lange und gefährliche Jahre bevor", prophezeit die LAUSITZER RUNDSCHAU.
Zum Abschluss ins Inland. Dort sorgt der Vorstoß der Union zur Einschränkung des Rechts auf Teilzeit-Arbeit für Diskussionen. Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder konstatiert: "Es ist erstaunlich, dass die CDU-Wirtschaftspolitiker beim Thema Teilzeit wie die Vertreter einer Verbotspartei auftreten – ein Vorwurf, den sie sonst gern den Grünen machen. Wer Eltern mehr Stunden im Job ermöglichen will, muss die Kinderbetreuung verbessern. Deren Nöte erkennt der CDU-Wirtschaftsflügel zumindest insoweit an, als er die Erziehung von Kindern und die Pflege von Angehörigen auch künftig als Grund für einen Anspruch auf Teilzeit akzeptieren will. Soll genau festgelegt sein, bis zu welchem Alter eines Kindes und ab welchem Pflegegrad ein Anspruch auf Teilzeit bestehen soll? Geht es noch bürokratischer? Im Wahlkampf hat die Union versprochen, Steuern und Sozialbeiträge zu senken. Das würde Anreize setzen, Vollzeit zu arbeiten. Es wäre der richtige Weg." Mit dieser Stimme der MÄRKISCHEN ODERZEITUNG endet die Presseschau.