Dazu schreibt die NORDWEST-ZEITUNG: "Freihandel ist immer gut, denn Freihandel sichert und schafft Wohlstand. Politisch vermindert das Abkommen Abhängigkeiten. Europa schafft sich ein Gegengewicht zum wirtschaftspolitisch unzuverlässigen Amerika. Die Inder gewinnen durch ihren besseren Marktzugang in Europa eine stärkere Position gegenüber dem aggressiven Rivalen China", bemerkt die NWZ aus Oldenburg. I
Die TAGESZEITUNG meint: "Der EU-Indien-Deal zeigt, dass regelbasierte Verhandlungen eine vernünftige Alternative bleiben. Die Landwirtschaft auszuklammern, war schlau. Alles andere hätte eine Einigung extrem erschwert. Auf beiden Seiten sind Bauern zu effektiven Blockaden fähig. Unsinn ist, von einer Wertepartnerschaft der EU mit der 'größten Demokratie der Welt' zu reden. Gewiss ist Indien demokratischer als etwa China. Doch gibt es hier unter dem Hindu-Nationalisten Modi große Rückschritte. Indien sind – wie der günstige Kauf von Putins sanktioniertem Öl zeigt – beim Handel demokratische Werte egal. Der EU letztlich aber auch. Denn bisher ist raffiniertes Öl Indiens größter Export nach Europa. Und das stammt meist aus Russland. Es geht allein um finanzielle und strategische Interessen", zeigt sich die TAZ überzeugt.
Auch die VOLKSSTIMME aus Magdeburg äußert sich skeptisch: "Premierminister Narendra Modi führt zwar die größte Demokratie der Welt, ist als Führer der nationalistischen BJP für viele Hindus aber eher ein neuzeitlicher Maharadscha. Im Vielvölkerstaat Indien erweist sich die innere Einheit immer wieder als zerbrechliches Gut. So ist Indien ein Riesenmarkt, aber kein Handelsparadies," lesen wir in der VOLKSSTIMME.
Die WIRTSCHAFTSWOCHE führt aus: "Deutsche Autobauer sollten nicht darauf wetten, dass ihnen der indische Markt allein aus der strukturellen Krise helfen wird. Der indische Markt ist extrem preissensibel. Zu preissensibel für deutsche Marken, die bis zur letzten Schraube beste Qualität bieten können. Noch immer kann sich die Mehrheit (in Indien ) kein Auto leisten. Und wenn, dann greift die indische Mittelschicht lieber zu günstigeren Modellen. Auch ein Auto von Maruti Suzuki – Indiens beliebtester Pkw-Marke mit einem Marktanteil von 40 Prozent – tut schließlich das, was es soll: Es fährt. Und das schon ab 5.800 Euro", rechnet die WIRTSCHAFTSWOCHE vor.
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hat Vorschläge zur Reform des Sozialstaats vorgelegt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht darin Fortschritte beim Abbau von Bürokratie. "Das Zusammenführen von Kinderzuschlag, Wohngeld und Grundsicherung in einer Behördenhand würde Doppel- und Dreifachstrukturen beseitigen, die schon lange Sinnbild von Intransparenz und Ineffizienz sind. Deren teures Nebeneinander ist nur mit Ressortegoismen und sozialpolitischer Kurzsichtigkeit zu erklären. Fände die Koalition den Mut, diese Mängel zu beheben, wäre das ein respektabler Fortschritt. Für einen echten 'Agenda-Moment' fehlt ihr aber bisher der Wille, ihr ganzes Handeln auf mehr Dynamik am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft auszurichten. Dazu müsste sie den Anstieg der Sozialausgaben so begrenzen, dass sie nicht mehr fortlaufend stärker wachsen als die Wirtschaftsleistung; sie müsste sozialpolitische Umverteilung wieder auf Bedürftige konzentrieren", schlussfolgert die F.A.Z.
Das Magazin CICERO bemerkt: "Die Kommission schlägt keinerlei Kürzungen bei Transferleistungen vor. Die Vorschläge laufen mehr oder weniger nur darauf hinaus, was in einem modernen Staat eigentlich selbstverständlich sein sollte: Dass Bürger ihren Anspruch auf Sozialleistungen nicht bei unterschiedlichen Behörden beantragen und jedes Mal dieselben Fragen beantworten müssen. Auch sollte im Jahr 2026 die Digitalisierung in Behörden eine Selbstverständlichkeit sein", unterstreicht CICERO.
Die BADISCHE ZEITUNG greift dieses Argument auf: "Der Parteinachwuchs von CDU und CSU wirft der Kommission bereits vor, dass sie den Umfang des Sozialstaats nicht beschränken wolle. Dabei haben Union und SPD genau das in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Außerdem stimmt es nicht, dass das 50-Seiten-Papier der Kommission kein Einsparpotenzial bereithält. Allein durch eine Bündelung der Aufgaben - für Erwerbsunfähige soll das Sozialamt in den Kommunen und für erwerbsfähige Leistungsbezieher das Jobcenter zuständig sein - sollen zwei von bislang vier Behörden wegfallen. Wenn der Verwaltungsaufwand derart verringert wird, muss Personal entweder abgebaut oder für andere Aufgaben gewonnen werden", schreibt die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg.
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU wirft ein: "An mehreren Stellen des Papiers sind durchaus Verschlechterungen für bestimmte Gruppen von Betroffenen zu befürchten. So schlagen die Autorinnen und Autoren vor, Freibeträge zu senken, um mehr Menschen in umfangreichere Beschäftigung zu drängen. Das passt aber nicht zu allen Lebenslagen und Fähigkeiten. So ein Schritt würde Menschen mit geringen Einkommen massiv treffen, nicht zuletzt Alleinerziehende. Auch die steigenden Kosten bei der Eingliederungshilfe werden in dem Bericht als problematisch benannt. Das lässt die Befürchtung zu, dass bei behinderten Menschen gekürzt werden soll", überlegt die FRANKFURTER RUNDSCHAU.
Die SÜDWEST PRESSE fasst zusammen: "Mit dem Bericht der Kommission liegen nun viele praktische Vorschläge auf dem Tisch. Jedoch sind viele von ihnen nicht neu – umso wichtiger, dass diese Regierung sie endlich umsetzt. Dabei ist ehrliches Erwartungsmanagement von Anfang an wichtig: Schnell wird die Vereinfachung nicht gehen, das sieht man am Beispiel der Elterngeld-Digitalisierung. Sie läuft seit acht Jahren und ist immer noch nicht abgeschlossen. Veränderungen kosten zudem erst einmal Geld, anstatt es einzusparen – gerade wenn Leistungen einfacher zugänglich werden. Dennoch liegt in der Reform eine große Chance. Nicht nur für einen handlungsfähigeren Sozialstaat – auch für den Arbeitsmarkt." Das war die SÜDWEST PRESSE aus Ulm.
In Nordrhein-Westfalen ist Flüchtlingsministerin Paul von den Grünen zurückgetreten. Die NEUE WESTFÄLISCHE konstatiert: "Ausschlaggebend war Pauls Umgang mit einem der schlimmsten Terrorangriffe in der Landesgeschichte - dem Anschlag von Solingen 2024. Dass Paul an dem Wochenende nicht erreichbar war, hätte zwar an der Tragödie nichts geändert - ist aber für eine Ministerin problematisch. Und die Tatsache, dass sie sich bei der Aufarbeitung in Widersprüche verstrickt und Infos spärlich oder gar nicht geliefert hat, setzte sie im Untersuchungsausschuss zu Recht unter Druck", heißt es in der NEUEN WESTFÄLISCHEN aus Bielefeld.
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER erinnert: "Bei dem Anschlag in Solingen sind drei Menschen ums Leben gekommen, zahlreiche wurden verletzt. Der Täter war ein Syrer, der eigentlich hätte abgeschoben werden sollen. Die Abläufe haben viele Fragen zur Arbeit der Ausländerbehörden in Deutschland aufgeworfen. Aber wohl kaum jemand wäre auf die Idee gekommen, die NRW-Flüchtlingsministerin für die dysfunktionale gesamtdeutsche Abschiebpraxis politisch haftbar zu machen. Im Fall Paul ist nicht die Tragödie des Anschlags an sich, sondern sind die Fehler im Krisenmanagement der Grund für den Rücktritt", ist sich der KÖLNER STADT-ANZEIGER sicher.
Auch die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG attestiert Ministerin Paul einen unprofessionellen Gesamteindruck, aber: "Zuletzt kreiste die Opposition in NRW doch sehr darum, zu welcher Uhrzeit an jenem Anschlagswochenende wer welche Mail oder SMS verschickt hat. Dabei sind die eigentlich zentralen Fragen weitestgehend unbeantwortet: Warum haben die Behörden es nicht hinbekommen, Issa al-H. wie geplant abzuschieben? Wieso haben die Behörden nicht bemerkt, dass er sich radikalisiert hatte?".