
Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle kommentiert: "Will Schulze den Rückstand seiner Christdemokraten zur AfD aufholen, muss er eine Aufbruchstimmung erzeugen. Die Zeit dafür ist denkbar knapp. Widrig sind auch die äußeren Umstände. Die Ansiedlung des Chipherstellers Intel, die Sachsen-Anhalt wirtschaftlich und demografisch nach vorn katapultiert hätte, ist gescheitert. Die Wirtschaft schwächelt, insbesondere die Chemie im Landessüden steckt in einer Krise. Um den Menschen im Land Hoffnung auf eine lebenswerte Zukunft zu vermitteln, muss Schulze daher anderes finden. Ein besseres, weil praxisnäheres Schulsystem, eine schnellere Verwaltung, gute Rahmenbedingungen für Unternehmen", zählt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG auf.
"Haseloff übergibt seinem Nachfolger das Ruder auf einem sinkenden Schiff", meint die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG. "Das Glück, die Geschäfte in einer Phase wirtschaftlichen Aufschwungs übergeben zu können, blieb ihm versagt. In seinem Kampf für eine Strukturreform der Bund-Länder-Finanzen stand Haseloff auf verlorenem Posten. Es ist nicht ein autoritärer Charakter der Wähler, der die AfD stark macht. Es sind Umbrüche wie die 'Transformation' und enttäuschte Erwartungen, die dazu geführt haben, dass die AfD sich Hoffnung machen kann, im Herbst den Ministerpräsidenten zu stellen. Schulze wird, um das zu verhindern, die Gratwanderung aller Ministerpräsidenten im Osten absolvieren müssen: Anerkennung der Schwierigkeiten, aber Vertrauensbildung dafür, dass die Kräfte, die das Land seit Jahrzehnten führen, auch jetzt wieder die beste Wahl sind", erklärt die F.A.Z.
DIE ZEIT führt an: "Spätestens mit der Wahl Schulzes müssen er und seine Partei begreifen, dass für Selbstbefassung, Schlingerkurse und Abwarteritis künftig kein Platz mehr sein wird. Die späte, man kann sagen zu späte, Korrektur Haseloffs seiner ursprünglichen Entscheidung, bis über die Wahl im Amt zu bleiben, und die geglückte Wahl Sven Schulzes als seinen Nachfolger: Das war der deutlich leichtere Teil der Mission Machterhalt. Will Schulze den Abstand zur führenden AfD noch aufholen, der laut einer neuen Umfrage des Institutes Insa beträchtliche 13 Prozentpunkte ausmacht, muss er sich bis zur Landtagswahl im September anders präsentieren als bisher", findet DIE ZEIT.
Die STUTTGARTER ZEITUNG notiert: "Haseloff und Schulze stehen für einen Kurs der klaren Kante gegenüber der AfD. Der hat sich erst mal durchgesetzt. Doch einig ist sich die Partei da nicht. Teile stehen einer schwarz-blauen Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber, wie andernorts im Osten auch. Sollten die sich durchsetzen, stünde die CDU vor einer Zerreißprobe. Denn im Westen wird die Brandmauer hochgehalten, etwa im Wahlkampf in Baden-Württemberg. Sachsen-Anhalt mit seinen zwei Millionen Einwohnern könnte so die ganze Republik in Schieflage bringen", warnt die STUTTGARTER ZEITUNG.
"Was, wenn die CDU nach der Landtagswahl nur noch mit der AfD und der Linken im Parlament sitzt?", fragt die TAGESZEITUNG - TAZ. "Arbeitet Schulze dann mit der AfD zusammen? Innerhalb der CDU in Sachsen-Anhalt gab es in diese Richtung immer wieder Vorstöße. Haseloff hat sich davon deutlich abgegrenzt, und Schulze sagt bislang, er setze dessen Politik fort. Allerdings schwebte Haseloff durch seine Beliebtheit in Sachsen-Anhalt geradezu über den Diskussionen in der CDU-Fraktion. Schulze ist hingegen viel stärker auf die Abgeordneten angewiesen", stellt die TAZ fest.
Angesichts des Erstarkens der AfD zeige die ostdeutsche Demokratie, wie resilient und zupackend sie sei, argumentiert der Berliner TAGESSPIEGEL: "Nachdem in Brandenburg die Regierung geplatzt ist, weil dem BSW die populistische Selbstsuche wichtiger ist als ein konstruktives Mitregieren, organisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke, SPD, flugs eine alternative Mehrheit mithilfe einiger Überläufer und der CDU. In Thüringen wird trotz schwierigster Mehrheitsverhältnisse geräuschlos regiert, auch dank der pragmatisch im BSW ausharrenden Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf. In Sachsen kommt Landeschef Michael Kretschmer, CDU, zwar nicht ohne populistische Zwischenrufe in Richtung Ukraine aus, aber ohne parlamentarische Mehrheit ganz gut über die Runden. Der Wille, das politische und emotionale Feld nicht der AfD zu überlassen, lässt die Parteien zusammenrücken und auch die wieder erstarkende Linke von ihrer gern postulierten Oppositionsgeste abrücken", beobachtet der TAGESSPIEGEL.
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr auf 1,0 Prozent gesenkt. Die RHEINISCHE POST kommentiert: "Alarmierend ist, dass selbst dieses geringe Wachstum nur deshalb möglich wird, weil die Regierung massiv Schulden aufnimmt und mehr in Infrastruktur und Verteidigung investiert. Das ist nicht nachhaltig. Die Regierung muss sehr schnell sehr viel mehr tun, damit das schuldenfinanzierte Wachstum nicht einfach verpufft", fordert die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf.
Auch die LAUSITZER RUNDSCHAU gibt zu bedenken: "Das Infrastruktur-Paket, der Abschreibe-Turbo, die Aufrüstung, der Bürokratieabbau und die vielen anderen Vorhaben der schwarz-roten Koalition helfen, sie reichen aber nicht aus. Das zeigt der Blick auf das sogenannte Produktionspotenzial, eine Zahl, die das maximal mögliche Wachstum einer Volkswirtschaft unter normalen Bedingungen beschreibt. Sie liegt bei beängstigend niedrigen 0,5 Prozent, und alleine das zeigt schon, wie viel verändert werden muss, damit die Bundesbürger auch in Zukunft den gleichen Wohlstand genießen können wie derzeit", vermerkt die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG betont: "Die polarisierte, pessimistische Stimmung hat maßgeblich mit einem Mann zu tun, der Deutschland eigentlich ein völlig neues Lebensgefühl versprochen hatte, mit Friedrich Merz. Der Bundeskanzler war nicht nur der Stichwortgeber für die ekelhafte Stadtbild-Debatte, er hat weder Bürger noch Unternehmen bislang für eine Zukunftsvision begeistern können. Optimismus und Zusammenhalt sind Voraussetzung für Wachstum. Nur Firmen, die optimistisch in die Zukunft schauen, tätigen Investitionen. Nur Bürger, die an bessere Zeiten glauben, geben Geld aus, statt es zu horten. Deshalb ist es keine Kleinigkeit, wenn der Regierungschef durch einen unbedachten Sager hier und einen billigen Lacher da die Stimmung drückt", unterstreicht die SÜDDEUTSCHE.
Zum Schluss noch zwei Kommentare zu den Forderungen nach einem Boykott der Fußball-WM in den USA. Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG erinnert: "Aus der Vergangenheit hat die Bundesrepublik die Lehre ziehen müssen, dass wohlgemeinte Aktionen im Umfeld des Fußballs nach hinten losgehen können. Deutschland blamierte sich vor nicht einmal vier Jahren bei der WM in Katar, als man glaubte, dass die hiesige Einstellung zu einer in Regenbogenfarben gehaltenen Kapitänsbinde die globale Meinung beeinflussen könnte. Letztendlich bleibt die einfache Erkenntnis, dass der Fußball nicht für Aufgaben in die Pflicht genommen werden sollte, die die Politik zu erledigen hat. Es sollte wirksamere Werkzeuge geben, als mal wieder den Fußball vorzuschieben", moniert die LVZ.
"Man kann es Joshua Kimmich und seinen Mitspielern kaum verdenken, dass sie sich in Schweigen hüllen", findet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG. "Die Geschichte zeigt: Sportliche Alleingänge schaden meist nur den Athleten selbst, während die Adressaten – in diesem Fall eine unberechenbare US-Regierung – davon kaum beeindruckt sind. Ein Boykott müsste europäisch, wenn nicht sogar global sein, um echtes Gewicht zu entfalten. Die Wahrheit ist: Deutschland wird die WM nicht boykottieren. Dafür ist die Sehnsucht nach sportlichem Erfolg und die wirtschaftliche Verflechtung zu groß", heißt es in der NEUEN OSNABRÜCKER ZEITUNG.
